Bürgerschaftliches Engagement

Armut und Demokratie
in Europa – Chancen und
Konflikte
Dirk Berg-Schlosser
Schwerpunkt
Dieser Artikel 1 behandelt die facettenreiche Beziehung
zwischen Armut und Demokratie im europäischen
Kontext. Er weist auf die grundlegende Bedeutung von
demokratischen Verfahren und von Rechten für die ärmeren
Bevölkerungsschichten hin. Einige Aspekte der Globalisierung, wie
z. B. die industrielle Standortverlagerung und Abwanderung, haben
in diesem Zusammenhang zu vermehrten Spannungen geführt.
Die „Stimmen“ der Armen sind folglich schwächer geworden
und deren Rechte wurden in Frage gestellt. Im Gegensatz dazu
haben unkonventionelle Formen der politischen Partizipation und
„advokatorische“ Arten der Interessenvertretung an Bedeutung
gewonnen. Die beobachteten Spannungen und bisweilen
diskriminierenden Praktiken müssen innerhalb der bestehenden
institutionellen und juristischen Strukturen einer Demokratie
ausgetragen und verhandelt werden, soll der notwendige soziale
Zusammenhalt nicht weiter gefährdet sein.
1. Einführung: Grundlegende Beziehungen
und Dilemmata
Die Beziehungen zwischen Armut und Demokratie
sind konfliktgeladen und zumindest
dreischichtig. Auf der abstrakten („Makro“-)Ebene
betrifft das den gesamten Bereich
der sozialökonomischen Entwicklung sowie
die Entstehung und Aussicht auf Konsolidierung
von Demokratien in der heutigen Zeit.
Viele Autor/innen, darunter Lipset (1959) als
Bekanntester, betrachteten eine höhere Stufe
der Entwicklung und Modernisierung als
„Muss“ für einen Übergang zur Demokratie
und die Nachhaltigkeit von zeitgenössischen
Demokratien. In jüngster Zeit überwiegen
differenziertere Sichtweisen, die verschiedene
Muster und Wege der Demokratisierung
aufzeigen (z. B. Przeworski et al. 2000; Acemoglu/Robinson:
2006; siehe auch Berg-
Schlosser: 2007, 2010).
Auf einer konkreteren Ebene beziehen
sich diese Verhältnisse auf innergesellschaftliche
Konflikte, demokratische Repräsentati-
onsmuster und Interessenvermittlung. Hier
können drei Hauptformen unterschieden
werden: eine pluralistische, eine korporatistische
und eine klientelistische, von denen
alle bestimmte Arten der Unterrepräsentation
und des Ausschlusses von sozial schwächeren
Gruppen aufweisen. In der – heutzutage
in vielen Ländern vorherrschenden
– pluralistischen Form der offenen, kompetitiven
Interessenvertretung rangieren eher
wirtschaftlich besser gestellte und mächtigere
Gruppen an vorderster Stelle. Einer der
frühen Kritiker formulierte es so: „The pluralist
choir tends to sing with an upper-class
accent” (Schattschneider: 1960, S. 30 f.). Die
korporatistische oder neokorporatistische
Form in Ländern mit gut organisiertem Arbeitsmarkt,
wie wir sie in Skandinavien und
Teilen Westeuropas vorfinden, ist dadurch
gekennzeichnet, dass die dominierenden
Interessengruppierungen des organisierten
Kapital- und Arbeitsmarktes eng mit den
Regierungen zusammenarbeiten. Sie ten-
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dieren ebenfalls dazu, die weniger gut organisierten
und sozial schwächeren Gruppen,
wie z. B. Arbeitslose oder anderweitig sozial
benachteiligte Menschen, zu ignorieren (siehe
z. B. Schmitter/Lehmbruch: 1979 Crouch/
Streeck: 2006). Die dritte, klientelistische
Form begünstigt Gruppen, die leichten Zugang
zu zentralen Machthaber/innen und
„Gönner/innen“ haben – oft auf ethnischer,
regionaler oder ähnlicher Grundlage auf
Kosten anderer sozial und politisch ausgeschlossener
Gruppen (Kitschelt/Wilkinson:
2006).
Eine dritte, indirektere Beziehung betrifft
Situationen, in denen wahrgenommene
Interessen einer Mehrheit gegen sozial
schwache Minderheiten mobilisiert werden,
oftmals wiederum auf ethnischer oder einwanderungsbedingter
Grundlage oder auf
anderweitig „gezielte“ Art und Weise. Dies
geschieht oft in „populistischen“ oder nationalistischen
Formen, in denen die grundlegenden
Menschenrechte dieser Gruppen im
Interesse der nominellen Mehrheit im Staat
verletzt werden. Nicht selten war dies in erst
kürzlich demokratisierten Ländern der Fall,
in denen sich Mehrheiten gegen Minderheiten
wendeten oder hohe Einwanderungsraten
innerhalb kurzer Zeit auftraten. In diesem
Beitrag, dessen Schwerpunkt auf dem
europäischen Kontext mit mehr oder weniger
etablierten und relativ prosperierenden
Demokratien liegt, werden wir uns hauptsächlich
mit den zweiten und dritten Beziehungsformen
beschäftigen. Die erste Form,
in der ein Großteil der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze lebt, betrifft hauptsächlich die
am wenigsten entwickelten Länder im Sinne
der Definition der Vereinten Nationen.
Im Folgenden werde ich zunächst kurz
Probleme der Definition von Demokratie
und Armut skizzieren und diese auf den zeitgenössischen
europäischen Kontext im weiteren
Sinne beziehen. Danach gehe ich näher
auf die möglichen „Stimmen“ und Handlungenoptionen
armer Bevölkerungsgruppen
und deren potenzielle Auswirkungen
auf ihre Lebenssituation ein. Zusätzlich zu
diesen konventionellen oder unkonventionellen
partizipativen Formen werden rechtsbasierte
Zugänge diskutiert. Der letzte Teil
befasst sich damit, wie beide Arten der demokratischen
Intervention mit gegnerischen
1 Leicht gekürzte Fassung aus: Council of Europe (2012):
Redefining and combating poverty. Human rights,
democracy and common goods in today’s Europe. Trends
in Social Cohesion, No. 25, S. 217-229. Im Original: Poverty
and Democray – Chances and Conflicts.
DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSHOCHSCHULE · 02-2013 · NR. 248 — 5