Az augusztusi szám letöltéséhez kattintson ide - Deutsch ...

Recht & Tipps
Die Lieferkette in der Krise:
Neuer Anreiz zur Sanierung
Die finanzielle Krise von Zulieferern stellt die Hersteller der Automotive-Branche
vor zahlreiche Herausforderungen. Zur Vermeidung
eigener Produktionsausfälle kann es erforderlich werden, selbst entwickelte
Werkzeuge, die angeschlagenen Zulieferern zur Verfügung
gestellt wurden, auf andere Unternehmen zu verlagern oder an der
Sanierung unverzichtbarer Glieder der Lieferkette mitzuwirken.
Besitzschutzverfahren
Für das Herausgabeverlangen stellt das ungarische Verfahrensrecht
ein außergerichtliches Eilverfahren zur Verfügung. Kommt der angeschlagene
Zulieferer seinen Verpflichtungen in der Just-in-time-Produktion
nicht nach, kann der Eigentümer eine schnelle Übergabe
der Werkzeuge durch die Einleitung eines Besitzschutzverfahrens
erzwingen. Der hiermit befasste Notar entscheidet binnen 30 Tagen
und prüft nur tatsächliche Fragen. Eine positive Entscheidung kann
innerhalb von 3 Tagen vollstreckt werden.
Reform des Liquidations- und Konkursrechts
Eine Reform des Liquidations- und Konkursrechts zum 1. September
2009 macht aber auch die Sanierung von Unternehmen in der
Krise attraktiver. Im Konkursverfahren kann dem Schuldner schon
die Frage maßgebend, ob eine Steuererklärung
abzugeben ist. Hierbei sind bestimmte
Korrekturfaktoren je nach Zustand und
Ausstattung der Immobilie zu berücksichtigen.
Als teuerste Lage bestimmt das
Gesetz den XII. Budapester Bezirk, in
dem ein Quadratmeterpreis von 450.000
Forint anzusetzen ist. Korrekturfaktoren
sind z. B.: Die Wohnimmobilie ist jünger
als 10 Jahre (Korrekturfaktor 1,15);
die Wohnimmobilie verfügt über keinen
Anschluss an die öffentliche Versorgung
(Korrekturfaktor 0,8); die Wohnimmobilie
befindet sich im Tiefparterre (Korrekturfaktor
0,75); zur Wohnimmobilie
gehört ein Schwimmbecken mit mehr als
40 Kubikmeter (Korrekturfaktor 1,1).
Die Steuererhebung erfolgt durch Veranlagung,
für die gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung
eine Erklärung zur
Vermögensteuer abzugeben ist. In der Steuererklärung
ist der Steuerpflichtige – in der
Regel der Eigentümer der Wohnimmobilie
– verpflichtet, den Verkehrswert der Immobilie
anzugeben. Eine Erklärung ist nicht
nur dann abzugeben, wenn der Verkehrswert
30 Millionen Forint übersteigt, sondern
auch dann, wenn nach Meinung des
Steuerpflichtigen der Verkehrswert unter
dieser Grenze bleibt, aber der rechnerische
Wert diese übersteigt. Stellt die Finanzverwaltung
im Falle einer Prüfung fest, dass der
tatsächliche Verkehrswert mehr als 10 %
über dem erklärten Verkehrswert liegt, droht
dem Steuerpflichtigen neben der Nachzahlung
auch eine Geldstrafe. Im Zusammenhang
mit der Art der Steuererhebung befasst
sich zwischenzeitlich auch das ungarische
Verfassungsgericht mit der Vermögensteuer.
Nach Meinung von Experten sei es nämlich
verfassungswidrig, dass der Steuerpflichtige
den Verkehrswert seiner Wohnimmobilie
selbständig, ohne ausreichend detaillierte,
gesetzliche Bewertungsvorschriften bestimmen
muss, im Falle einer unangemessenen
Bestimmung jedoch mit einer Geldstrafe zu
rechnen hat. Ebenfalls als verfassungsrechtlich
bedenklich wird angesehen, dass die
Befreiung von Wohnimmobilien mit einem
Verkehrswert von weniger als 30 Millionen
Forint nur für solche Immobilien gilt, in der
der Eigentümer auch tatsächlich wohnt.
Pauschale Unternehmensteuer (EVA)
Mit dem 1.1.2010 wird der Steuersatz der
pauschalen Unternehmensteuer (EVA) von
25 % auf 30 % erhöht. Hierbei ist allerdings
zu beachten, dass für Unternehmer, die der
pauschalen Unternehmensteuer unterliegen,
die am 1.7.2009 in Kraft getretenen
Änderungen zwei Vorteile brachten: Einerseits
wurde die Umsatzgrenze, bis zu der
diese Form der Besteuerung gewählt werden
kann, von 25 auf 26 Millionen Forint
erhöht. Andererseits bedeutet die Erhöhung
der Umsatzsteuer auf 25 % ab 1.7.2009 für
mit dem Eingang des Antrags bei Gericht ein vorläufiges Moratorium
eingeräumt werden, welches nach Eröffnung des Verfahrens
in ein Moratorium von 90 Tagen übergeht und den Schuldner vor
den bisher bekannten Zwangsvollstreckungsversuchen alarmierter
Gläubiger schützt. Die Vertragsfreiheit der Gläubiger wird dadurch
beschränkt, dass sie Verträge nicht mehr aufgrund der Zahlungsrückstände
des Schuldners kündigen und Aufrechnungen nicht
mehr erklären dürfen. Im Gegenzug bedarf der Schuldner bei Zahlungen
und der Übernahme neuer Verbindlichkeiten der Zustimmung
des Konkursverwalters, der die Interessen der Gläubiger zu
schützen hat, bis ein Sanierungsplan vereinbart wurde. Die neu
geschaffene Möglichkeit für die Gläubiger, ihrerseits einen Antrag
auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen, erscheint indes
wenig effektiv, da ein solcher Antrag die Mitwirkung der Gesellschafterversammlung
des Schuldners erfordert. Neben der 40tägigen
Anmeldefrist, welche eine privilegierte Befriedigung der
Gläubigerforderung sichert, wird die Ausschlussfrist in dem Liquidationsverfahren
auf 180 Tage nach der Eröffnung verkürzt. Eine
Beschleunigung des Verfahrens ist in der Praxis gleichwohl nicht
zu erwarten, da verbindliche zeitliche Vorgaben für die Verwertung
und Verteilung der Masse nach wie vor fehlen. Dennoch ist insgesamt
damit zu rechnen, dass die Reform zu einer Aufwertung des
ungarischen Insolvenzrechts als Ganzes führen wird.
Martin L. Wodraschke, LL.M.
CMS Cameron McKenna LLP
diese Gruppe von Unternehmern in vielen
Fällen eine Entlastung, da sie ihre Rechnungen
mit Umsatzsteuer ausstellen dürfen,
die Steuer aber nicht gesondert abführen
müssen, da diese von der pauschalen Unternehmensteuer
mit erfasst ist.
Körperschaftsteuer
Mit dem 1.1.2010 wird der allgemeine
Körperschaftsteuersatz von 16 % auf
19 % angehoben. Gleichzeitig wird allerdings
die 2006 eingeführte 4 %-ige Sondersteuer
(Solidaritätsteuer) für Unternehmer
abgeschafft.
Grunderwerbsteuer
Der Basissatz der Grunderwerbsteuer wird
zwar von 10 % auf 4 % (bzw. bei dem über
1 Milliarde Forint liegenden Teil des Kaufpreises
auf 2 %) ermäßigt, ab 1.1.2010 fällt
die Grunderwerbsteuer jedoch auch beim
unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb
einer Beteiligung von mindestens 75 % an
solchen Gesellschaften an, deren Unternehmensvermögen
zum überwiegenden
Teil aus Immobilienvermögen besteht. Das
Finanzkabinett erwartet von dieser Regelung,
dass die Grunderwerbsteuerpflicht in
Zukunft nicht durch die Übertragung von
Objektgesellschaften (Share Deal) anstelle
der Immobilien selbst (Asser Deal) umgangen
werden kann.
Dezső & Partner Rechtsanwälte
Sicher und direkt zu alternativen Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten
Neue Dienstleistungen
bei der DUIHK
So läuft es konkret:
1. Anhand eines Fragebogens teilen Sie
uns mit, welche Themen Sie interessieren:
Branche, Situation einzelner Marktteilnehmer,
Entwicklungs- oder Infrastrukturvorhaben,
Import- und Exportmärkte,
steuerliches Umfeld oder rechtliche
Grundlagen.
2. Auf Grundlage Ihrer Antworten erstellen
wir ein Musterangebot. Wir schlagen
Ihnen vor, bei welchen Zuständigkeiten,
Behörden und Multiplikatoren
Gespräche zweckdienlich sind und vereinbaren
auf Ihren Wunsch Termine. Wir
organisieren alles Notwendige für einen
reibungslosen Ablauf Ihrer geschäftlichen
Treffen und übernehmen, wenn
gewünscht, die Hotelbuchung oder
kümmern uns um Ihren Transfer von
einem zum anderen Ort.
3. Sie reisen nach Ungarn und treten
in Begleitung einer DUIHK-Mitarbeiterin
und eines professionellen Dolmetschers
in persönlichen Kontakt mit
wichtigen Entscheidungsträgern und
erhalten von Branchenkennern Informationen
aus erster Hand.
4. In einem Abschlussbericht fassen wir
für Sie die Marktsituation noch einmal
zusammen und fügen die Protokolle der
stattgefundenen Gespräche an.
Angesichts der derzeitigen,
schwachen konjunkturellen Lage
halten immer mehr Unternehmen nach
anderen Märkten Ausschau, um sich ein
weiteres, geschäftliches Standbein aufzubauen.
Dass die Wirtschaftskrise die
Unternehmen in ihren Geschäftstätigkeiten
vor neue Herausforderungen stellt,
zeigen die vermehrten Anfragen der vergangenen
Wochen, die die DUIHK von
Ausländische Unternehmen, die
sich für den ungarischen Markt interessieren,
brauchen gerade in Krisenzeiten
realistische Marktauskünfte. Oft fällt es
schwer, überhaupt eine strategische Entscheidung
zu treffen, wenn man über den
Zielmarkt noch zu wenig weiß.
Deshalb bietet die DUIHK ab sofort
„Markterkundungsreisen“ an, im Rahmen
derer Firmen sich vor Ort ungefilterte
Informationen und Einschätzungen von
kompetenten Fachleuten einholen und in
Gesprächen persönlichen Rat von „Insi-
deutschen Unternehmen erhielt. Die Firmen
bitten um realistische Lageeinschätzungen
zum ungarischen Markt und zu
hiesigen Unternehmen, um ihre Investitionsperspektiven
auszuloten.
Um auf diese veränderten Geschäftssorgen
reagieren und effektive Hilfe auch
in Zeiten der Krise leisten zu können,
erweiterte die DUIHK ihr Portfolio um
folgende neue Dienstleistungen:
Kontakt: Zsófia Grabovszky
Tel: +36 1 3457 632
grabovszky@ahkungarn.hu
20 2009 | 4 Wirtschaft in Ungarn Wirtschaft in Ungarn 2009 | 4 21
DUIHK intern
Markterkundungsreise: Fundierte
Informationen aus erster Hand
dern“ und erfahrenen Marktteilnehmern
bekommen können. Interessierte Unternehmer
besuchen in Ungarn Organisationen,
Fachverbänden Ministerien oder
auch Großunternehmen und treffen direkt
auf Multiplikatoren und Informationsträger,
die ihnen eine objektive Einschätzung
zum eigenen Geschäftsvorhaben geben.