WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Aufgabe der „Neuen Mittelschule“ und der Verbesserung des Bildungssystems ist es,
dass wir versuchen, das Ausbildungsniveau im Burgenland weiter anzuheben.
Wir brauchen ein modernes Schulsystem. Darüber sind sich sehr viele einig. (Abg.
Johann Tschürtz: Wie viel kostet es?) Es gibt auch ein gutes Sozialpartnerpapier, wo die
Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, die Landwirtschaftskammer und auch die
Arbeiterkammer der Meinung sind, dass wir dieses Schulsystem verändern müssen, dass
wir dieses Schulsystem moderner gestalten müssen, um die neuen Bedürfnisse, die es in
unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft gibt, auch zufrieden stellen zu können. (Abg.
Johann Tschürtz: Werdet Ihr also die Kosten von Voves übernehmen?)
Das ist eine wesentliche Forderung. Das ist also nicht meine Idee, sondern das ist
eine Idee, die auf breiter Basis auch mitgetragen wird.
Wenn man aber die Qualität anheben will, dann wird für das Bildungssystem mehr
Geld notwendig sein, denn mit weniger Geld mehr Qualität zu erreichen, wird
wahrscheinlich nicht möglich sein. Deswegen hat der Bund auch mehr Geld für das
Budget zur Verfügung gestellt. Mehr als 200 Millionen Euro hat der Bund in seinem
Budget vorgesehen, um mit diesen Verbesserungen beginnen zu können.
Das ist keine kleine Summe, um die Klassenschülerhöchstzahl zu senken, um
einen zweiten Lehrer in die Klasse hinein zu geben, um gemeinsam den Unterricht von
AHS-Lehrern und Hauptschullehrern zu ermöglichen.
Wir werden unsere Beiträge in Grenzen halten. Wir haben jetzt schon sehr hohe
Beiträge, weil uns die Bildung im Burgenland etwas wert ist, und wir werden auch in
Zukunft auf gute Bildung größtes Augenmerk legen. (Beifall bei der SPÖ)
Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter
christian Sagartz.
Abgeordneter Christian Sagartz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sie haben zu Beginn Ihrer Fragebeantwortung Ihr Verhandlungsgeschick nochmals
betont. Dasselbe, könnte man jetzt sagen, hat der Herr Landesschulratspräsident Resch
bewiesen, nämlich, kein Verhandlungsgeschick.
Viel schlimmer wird es sein, wie sieht es aus mit den Lehrerinnen und Lehrern, die
eventuell abgezogen werden? Können Sie ausschließen, dass von anderen Schulen
Lehrer für die Modellregionen von ihren Dienstposten abgezogen werden?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In
einem modernen Bildungssystem würde ich nicht von einem Abziehen der Lehrer reden.
Ich habe zwar 25 Jahre in Schulen unterrichtet, aber ich weiß jetzt nicht, was ich mit dem
Satz „Abziehen der Lehrer“ anfangen kann. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Es fehlen ganz
einfach Werteinheiten. - Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Ich möchte dazu folgendes sagen: Durch den Schülerrückgang, denn wir hatten in
den 70-iger Jahren 40.000 Pflichtschüler, jetzt sind es 19.000 und in den nächsten Jahren
werden es nur 17.000 sein, wird es selbstverständlich Veränderungen geben. (Abg.
Christian Sagartz: Was ist mit den Modellregionen?)
Dazu bekenne ich mich auch. Es kann nicht sein, wenn in einer Schule jetzt zwei,
drei Klassen weniger sind, im Laufe der Jahre vier Klassen weniger sind und noch mehr
Klassen weniger sind, dass der Dienstpostenplan dann gleich bleibt. Weniger Schüler in
den Schulen heißt auch weniger Dienstposten, und auch der Bund zahlt weniger