WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Sie hat insbesondere ausgeführt, dass es in den USA rund 1.660 Impfzwischenfälle
gegeben hat, mit drei Todesopfern, die dokumentiert sind. In weiterer Folge hat die Frau
Bundesministerin auch ausgeführt, dass es insgesamt vier Hauptkritikpunkte gäbe, im
Zusammenhang mit der präventiven Verabreichung dieses Impfstoffes.
Zum einen sei der Beobachtungszeitraum der Zulassungsstudien mit maximal vier
Jahren zu kurz, um daraus präventive Wirkungen gegen ein Gebärmutterhalskazinom
nachweisen zu können.
Zum anderen, so die Frau Bundesministerin, wurden streng wissenschaftlich
genommen, noch keine Wirkungsnachweise der HPV-Impfung an der eigentlichen
Zielgruppe, nämlich sexuell inaktiven Mädchen und Buben vorgenommen, auch allfällige
Nebenwirkungen seien noch nicht erforscht.
Drittens, sei der Impfstoff ausschließlich an 16 bis 26 Jahre alten Frauen getestet
worden.
Viertens, seien Langzeitbeobachtungsstudien gänzlich ausständig.
Aufgrund dieser Ausführungen wurde die Frau Bundesministerin beauftragt, und
zwar einstimmig von der Bundesgesundheitskommission, bis zum 31. 12. dieses Jahres,
ein wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept, im Hinblick auf die Senkung des
Gebärmutterhalskrebses, vorzunehmen.
Gleichzeitig wurde sie beauftragt, dass das in Rede stehende Präventionsmittel
auch noch einmal dem obersten Sanitätsrat zur Evaluierung vorgelegt werden soll.
Ich habe daraufhin, aufgrund dieses Beschlusses, alle Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister dieses Landes, alle Landtagsklubs über diese Geschehnisse informiert.
Am 6. Dezember, also in der vorigen Woche, hat mich ein Schreiben der Frau
Bundesministerin erreicht, dass am 12. Oktober dieses Jahres eine 19-jährige Frau
geimpft worden ist und 21 Tage nach dieser ersten Teilimpfung leider verstorben ist. Die
einschlägigen Untersuchungen, sowohl der Gerichtsmedizin, als auch der zuständigen
Arzneimittelbehörde laufen derzeit. Auch eine Meldung an die zentrale Zulassung im EU-
Raum ist ausgesprochen und erstattet worden.
Es liegen mir zur Stunde die Ergebnisse noch nicht vor. Das ist der eine Aspekt
und zum anderen, liegt mir derzeit (Abg. Oswald Klikovits: Das ist Angstmacherei.) auch
noch kein Gesamtpräventionskonzept der Frau Bundesministerin vor. (Abg. Matthias
Weghofer: Wir haben kein Geld um das zu bezahlen. - Der Präsident gibt das
Glockenzeichen.)
Präsident Walter Prior: Eine Zusatzfrage? - Bitte Frau Abgeordnete Ilse Benkö.
Abgeordnete Ilse Benkö (FPÖ): Es ist sehr erschütternd. Gott sei Dank hat der
Burgenländische Landtag diesen Antrag gestellt.
Das heißt im Klartext, denkt man jetzt daran diese Impfung zur Gänze
auszusetzen, bis man eben diese Ergebnisse hat?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landesrat.
Landesrat Dr. Peter Rezar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich denke,
dass es fahrlässig wäre (Abg. Ilse Benkö: Grob fahrlässig!) die Überprüfungsergebnisse
nicht abzuwarten und zunächst einmal diese Ergebnisse benötigt und natürlich auch die
Evaluierungsergebnisse des obersten Sanitätsrates, also des Impfausschusses des
obersten Sanitätsrates, um dann in weitere Folge nachhaltige Entscheidungen treffen zu
können.