WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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es, und der Kollege Strommer hat sogar davon gesprochen, wir würden in einer
kommunistischen Diktatur leben.
Sie von der ÖVP sagen in einem fort: „Freunde der Weltuntergang ist nah und er
wird ausgerechnet im Burgenland den Anfang nehmen!“
Deswegen sind Sie so unglaubwürdig. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Ungeheuerlich!)
Weil Sie im selben Moment allen vorangegangenen Budgets, die diese Regierung
vorgelegt hat, zugestimmt haben; allen Nachtragsvoranschlägen der vergangenen Jahre
zugestimmt haben. Jedem Rechnungsabschluss, den diese Landesregierung vorgelegt
hat, haben Sie zugestimmt. Sie kritisieren hart diesen Nachtragsvoranschlag und wollen
ihm gleichzeitig aber auch zustimmen.
Sagen Sie mir wirklich im Ernst, was ist das anderes als eine doppelbödige
Strategie, die mit ernsthafter und nachhaltiger Politik wirklich nichts mehr zu tun hat.
Ich möchte Sie auch nur um eines bitten. Machen Sie, was Sie wollen, aber ich
bitte Sie sehr darum, stellen Sie diese Burgenlandschlechtmacherei ein, denn das haben
sich weder das Land, noch die Institutionen, noch die Burgenländerinnen und
Burgenländer verdient! (Beifall bei der SPÖ)
Dass Sie hier eine doppelbödige Strategie fahren, wird nicht einmal zu einem
politischen Spagat reichen, sondern im besten Fall zu einer schiefen Figur, und ich kann
Ihnen auch sagen warum. Denn Sie stehen mit beiden Beinen fest in der Oppositionsrolle
drinnen.
Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter nimmt zwar physisch hier auf der
Regierungsbank Platz, aber in seiner politischen Gedankenwelt, in seinem politischen
Handeln, in seinem politischen Taktieren ist er fest in der Oppositionsrolle gefangen. Sie
sitzen auf der Regierungsbank, machen aber in Wirklichkeit Fundamentalopposition in
diesem Land.
Konkret heißt das: Sie sind einmal grundsätzlich dagegen, egal was die SPÖ an
Verbesserungen für dieses Land vorschlägt. Sie versuchen zu blockieren, wo es nur geht.
Beispielsweise bei der Baudirektion , bei der Vorfinanzierung der Infrastruktur, bei der
Ökologisierung der Wirtschaft, beim Wachstumskurs von wichtigen Beteiligungen, den die
BEWAG eingeschlagen hat, beim Ausbau des Gesundheitsbereiches, des
Sozialbereiches. Das gibt es nirgends sonst. Sie sitzen in dieser Regierung und arbeiten
gleichzeitig gegen diese Regierung.
Sie polemisieren sogar gegen die Regierung. Ich wünsche dem Herrn
Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl daher sehr, dass ihm der Weihnachtsmann heuer
ein schönes Packerl Mut bringt, damit er endlich die Entscheidung trifft: Regieren oder
opponieren! Beides geht nicht.
Ich sage: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, sorgen Sie endlich für Klarheit!
Gehen Sie in Opposition! (Beifall bei der SPÖ)
Konkret zum Nachtragsvoranschlag, den diese Regierung hier vorgelegt hat. Es ist
im Detail schon sehr viel gesagt worden. Es ist eigentlich durchwegs eine unspektakuläre
Sache.
Dieser Nachtragsvoranschlag ist, wie alle Haushalte seit dem Jahr 2000, ein
ausgeglichener Haushalt, der auch keine neuen Schulden aufweist. Gesamteinnahmen
gibt es von 30 Millionen Euro, Gesamtausgaben ebenfalls von 30 Millionen Euro.