WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Gerade in den letzten Tagen hatten wir eine sehr peinliche Situation. Nicht nur die
Bildungsreform ist in die Hose gegangen, sondern auch die Pflegereform sieben Länder
verweigern Strafen bei der Pflege, titelt der ORF, obwohl es eine Übereinkunft mit dem
Herrn Sozialminister gibt, die alle Länder, alle Bundesländer, unterschrieben haben.
Trotzdem verlangt auch unser Landeshauptmann zu Recht, mehr Geld für die Pflege, viel
mehr Geld für die Pflege. Sieben andere Bundesländer tun dies auch.
Das ist doch der Beweis dafür, dass das was in der Bundesregierung
ausverhandelt worden ist, ein schlechtes Ergebnis war. Es war das schlechteste Ergebnis
das man sich überhaupt nur vorstellen kann.
Wenn der Staat, wenn die öffentliche Hand, nicht bereit ist mehr Geld in die Hand
zu nehmen um ein ordentliches Projekt auf die Beine zu stellen, dann kommt genau das
heraus was wir jetzt haben.
Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, was sich da in den letzten Tagenabspielt. Das
Schlimme ist, dass am 1. Jänner die Neuregelung in Kraft tritt. Bis heute wissen die Leute
eigentlich nicht, was jetzt los ist. Das ist die größte Verunsicherungswelle, die in den
letzten Tagen vor Weihnachten die betroffenen Menschen trifft. Auf dem Rücken der
betroffenen Menschen wird das ausgebadet.
Im Nachtragsvoranschlag wurden für die Unterbringung in Heimen 25 Millionen
Euro veranschlagt, die jedoch nicht gereicht haben. Hier musste man sechs Millionen
Euro nachbudgetieren, damit man auf eine Summe von 31 Millionen Euro kommt, die für
die Unterbringung in Heimen zur Verfügung gestellt wird.
Diese Kosten hätten, aus meiner Sicht, eigentlich bei der Budgeterstellung
ersichtlich sein müssen, denn wir haben gesehen, dass diese Kosten in den letzten
Jahren ganz stark angestiegen sind. Daher hätte man auch Vorsorge treffen können.
Auch im Behindertenbereich muss kräftig nachgeschossen werden. Bei der
Beschäftigungstherapie im Behindertenbereich haben die Mittel nicht ausgereicht. Hier
musste von 18 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro aufgestockt werden.
Auch beim Pflegegeld hat man im Budget zuwenig Geld vorgesehen. Also,
entweder konnte man im Vorfeld nicht abschätzen, dass die Kosten so explodieren
werden, oder man hat halt einfach gemeint, „Na, vielleicht werden wir ohnehin nicht so viel
brauchen, wie wir eigentlich rechnen.“ Im heurigen Budget ist dem etwas besser
Rechnung getragen worden.
Ein dritter Bereich wo man noch zusätzlich Geld gebraucht hat und was aus
unserer Sicht durchaus erfreulich ist Es wurden 1,2 Millionen Euro mehr für
Kindergartenpersonal und für den Bau von Kindergärten und Kinderkrippen gebraucht,
sodass sich die budgetierte Summe von zehn Millionen Euro auf mehr als elf Millionen
Euro erhöht.
Die Erläuterungen, die in einzelnen Bereichen etwas besser sind, aber im
Wesentlichen genauso schlecht wie in den vergangenen Jahren, sagen, dass acht neue
Tagesheimstätten und zwei Kinderkrippen im heurigen Jahr eröffnet wurden, wodurch
natürlich ein Mehranfall an Personal notwendig war.
Auch die Novelle des letzten Kindergartengesetzes, dass zusätzliches Personal
vom Land gefördert wird um die Gruppen in den Kindergärten zu stärken hat zu einer
deutlichen Erhöhung des Personals geführt. In diesem Jahr war ein zusätzlicher Bedarf
von 15 KindergartenpädagogInnen und 36 HelferInnen zu verzeichnen.