WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Gelder der Gemeinden sind. Beim Finanzausgleich steht den Gemeinden das Geld zu, es
wird nur über den Finanzausgleich abgerechnet und den Gemeinden - bevor sie es noch
kriegen - schon abgezogen.
Das heißt, das ist unmittelbarer Spielraum, der den Gemeinden weggenommen
wird. Dass das dann so drinnen steht, muss ich sagen, dass ärgert. Was mich auch ärgert
ist, dass die Gemeinden erst heute - sozusagen durch die Beschlussfassung des
Nachtragsvoranschlages erfahren - dass sie nicht wie erwartet Mehreinnahmen haben
werden, weil die österreichischen Unternehmer gut wirtschaften und Gott sei Dank viel
Steuer zahlen und die Konjunktur gut geht und die Industrie gut geht.
Sondern erfahren dann - sozusagen heute durch die Medien, dass es leider nichts
mehr gibt, weil alles in den Topf Rezar wandert. Ich frage mich, wie hätte man das
gemacht, wenn das nicht so wäre? Wie würden wir die Armen und Ärmsten ihre ihnen
zustehenden Dinge auszahlen, wenn wir nicht die Gemeinden hätten und wenn wir nicht
aus den Ertragsanteilen unmittelbar 10,7 Millionen Euro mehr bekommen müssten? Dann
hätten wir Schulden aufnehmen müssen. Ich glaube, das wäre nicht sehr gut.
Was mich auch bedrückt - es ist auch schon von der Vorrednerin gesagt worden,
ist die Dotierung in der Position Swap-Geschäfte. Da stehen 8,7 Millionen Euro bis jetzt
drinnen und jetzt werden im Nachtragsvoranschlag weitere zehn Millionen Euro dotiert. In
vielen Dingen gehe ich mit der Frau Klobobfrau Krojer konform. In einem nicht, der Bank
Burgenland-Skandal ist schon ein SPÖ-Skandal und nicht ein SPÖ/ÖVP-Skandal. (Beifall
bei der ÖVP) Also die wichtigen Parteifunktionäre, die da in Ämtern gesessen sind, sind
ausschließlich einer Partei, nämlich der SPÖ, zugehörig gewesen.
Was erschütternd ist, ist - und da haben Sie auch wieder recht - dass diese zehn
Millionen Euro sozusagen im Vorbeigehen für Swap-Geschäfte dotiert werden, für
Verspekulieren im Klartext. Wenn ich mir anschaue was für die Wirtschaftsförderung, für
die unmittelbare Wirtschaftsförderung im Land bleibt, dann ist es wirklich ein trauriges
Kapitel für unser Land.
Was noch frustrierender ist, das ist ja nicht in diesem Jahr vorbei. Es geht ja noch
weiter so. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein. Wir werden noch eine lange Zeit
daran bluten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es in einer ordentlichen Art
gelöst wird. Aber ich habe immer gesagt: Es ist schon ein Skandal und wir haben uns
damit auf Jahre eingeschränkt. Leider.
Zurück zum Herrn Landesrat Rezar. Meine Kollegen und ich missbilligen
ausdrücklich, dass es nun zum vierten Mal, wie ich schon gesagt habe, diese
Nachtragsvoranschlagerstellung gibt, dass ganz einfach das Meiste in den Sozialbereich
rennt, obwohl wir ja vorher schon gewusst haben, dass es besser wird. Es ist ein Ansatz
im jetzigen Budget enthalten, der mir Hoffnung macht, dass es besser wird.
Ich wundere mich ja nur, dass die anderen Damen und Herren der Regierung das
so ohne weiteres mittragen, weil ich würde mich ein bisschen veräppelt fühlen, wenn ich
zur Budgetdisziplin gezwungen wäre, dass meine Projekte durchwegs bei der
Budgetierung zurückgestutzt werden. Das betrifft die SPÖ- wie die ÖVP-
Regierungsmitglieder.
Die Regierungsmitglieder der ÖVP argumentieren das auch und sprechen das aus.
Die anderen nicht. Das wundert mich. Einer darf sozusagen tun was er will, er kommt
dann am Ende des Tages und sagt: Ja es geht sich leider nicht aus. Die Sozialabteilung
hat schon wieder nicht auszahlen können. Liebe Leute, wir müssen halt alles, was da
mehr kommt, für mich verwenden. Ich finde das sehr eigenartig. (Beifall bei der ÖVP)