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Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Abgeordneter!
Es gibt eine ganz einfache Begründung.
Die beiden Gemeindevertretungen, nämlich der Gemeindebund und der
Gemeindevertreterverband haben sich geeinigt, (Abg. Mag. Josko Vlasich: Die Schwarzen
und die Roten. - Abg. Maga. Margarethe Krojer: Es gibt aber vier Gemeindevertretungen.)
dass sie aufgrund ihrer Abgeordnetenfunktion aktiv werden. Sie haben einen
Initiativantrag eingebracht, so wie eben viele Gesetze als Initiativantrag in den
Burgenländischen Landtag eingebracht werden. Damit hat sich dann die
Regierungsvorlage erübrigt. (Abg. Johann Tschürtz: Es gibt aber vier Gemeindevertreter. -
Beifall bei der ÖVP)
Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Frau Abgeordnete Maga.
Margarethe Krojer.
Abgeordnete Maga. Margarethe Krojer (GRÜNE): Herr Landeshauptmann-
Stellvertreter! Meine Frage geht auch in diese Richtung, ob es moralisch vertretbar ist?
Wir haben gerade die Parteienverhandlungen zum Kindergartengesetz und da
haben sich gerade die beiden Gemeindevertreter dort dagegen gewehrt, sozusagen die
Gruppenzahlen zu senken und zwar mit dem Argument, dass die Finanzen der
Gemeinden sehr schlecht da stehen, und haben gesagt, wir wollen erst einmal erheben
was das kostet und so weiter.
In meiner Gemeinde zum Beispiel, kostet die Erhöhung 20.000 Euro, damit könnten
wir mindestens eine und mit der Förderung des Landes zwei Kindergärtnerinnen
anstellen. (Abg. Gerhard Pongracz: 20.000 Euro, für fünf Stunden.)
Meine Frage, halten Sie diese Situation unter diesem Aspekt moralisch für richtig?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Frau Abgeordnete!
Ich habe mir die Tabelle angesehen und die neuen Bezüge der Bürgermeister verglichen
mit den Bezügen der Bürgermeister in den anderen Bundesländern. (Zwiegespräche der
Abg. Maga. Margarethe Krojer, Abg. Gerhard Pongracz und Abg. Ernst Schmid - Der
Präsident gibt das Glockenzeichen.) Und wir liegen trotzdem …
Präsident Walter Prior: Frau Abgeordnete Krojer, wenn Sie neugierig sind auf die
Antwort vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, dann würde ich Sie bitten zuzuhören.
Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP)|(fortsetzend): Gerne,
Herr Landtagspräsident! Ich habe mir die Tabelle angesehen und im Vergleich zu den
anderen Bundesländern, steigt das Burgenland trotz der Erhöhung der Bezüge so aus,
dass wir eher im unteren Bereich liegen. (Abg. Maga. Margarethe Krojer: Wie beim
Heizkostenzuschuss.)
Ich halte es daher für gerechtfertigt, nachdem diese Bezüge schon lange nicht
angehoben wurden. Ich darf nochmals sagen, dass unsere Bürgermeister,
Vizebürgermeister, und Gemeindevorstände in den burgenländischen Gemeinden eine
hervorragende Arbeit leisten, und dafür sage ich als Gemeindereferent und
Landeshauptmann-Stellvertreter ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP)
Präsident Walter Prior: Die nächste Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter Leo
Radakovits.