WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Auch wir haben durchaus das Interesse, dass sich am Schulsystem etwas ändert
und dass den neuen gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung getragen wird. Aber Ihre
Bundesregierung hat es nicht geschafft. Punkt! Ihr habt nichts zusammengebracht. Ihr
habt jahrelang davon gesprochen, was die ÖVP macht. Nichts. (Beifall bei den Grünen)
Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, denn die vorige Regierung hat keine
Ambitionen gehabt, aber Ihr habt Ambitionen gehabt. Ihr habt uns auf die Warteliste
gesetzt und habt gesagt: „Wir zahlen den Volksschulen nichts, weil das der Bund machen
muss.“ So, jetzt seid Ihr im Bund in der Regierung und habt erst nichts gemacht. Im Land
zahlen wir auch nichts! (Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten)
Gut! Wir haben, nehme ich an, vielleicht dann kurz nach Weihnachten oder im
neuen Jahr, die nächsten Verhandlungen. Da können Sie unter Beweis stellen, ob es
Ihnen ernst ist mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Denn, wenn ich bis zum
Kindergarten meine Kinder gut versorgt habe und dann kommen sie in die erste
Volksschule, dann müssen wieder die Mütter zu Hause bleiben, damit sie die Versorgung
der Kinder gewährleisten können. Ja, das ist die Politik, die jetzt Tatsache ist, die jetzt
Realität ist. (Abg. Christian Illedits: Sicher nicht!)
Es gibt noch einen dritten Punkt, wo zusätzlich Geld ausgegeben wird. Bis heute
konnte ich von niemandem erfahren, was die WiBAG Patent- und Markenverwertung, die
Sonderförderung, ist. Diese Vereinigung kennt niemand. Sie können es mir dann vielleicht
erklären, was die WiBAG Patent- und Markenverwertung ist, die einen einmaligen
Zuschuss bekommt.
Es geht leider aus den schlechten Erläuterungen nicht hervor. Es ist ein
Budgetpunkt mit 1,5 Millionen Euro. Enthalten sind aber auch die Anteile, die wir für die
RMB bezahlen, die Umwandlung der Arbeitsstiftung in eine gemeinnützige Gesellschaft
und ein nicht rückzahlbarer Zuschuss an die WiBAG Patent- und Markenverwertung,
Sonderförderung. Aber ich werde schon noch draufkommen, was es genau ist und wie
hoch diese Förderung ist.
Zu diesem Nachtragsvoranschlag vielleicht noch ein ganz kurzer Sidestep. Diese
Landesregierung wird sicherlich in die Geschichte eingehen, davon bin ich überzeugt.
Diese Landesregierung wird deshalb in die Geschichte eingehen, weil sie es geschafft
hat, in nur eineinhalb Legislaturperioden so ziemlich das ganze Landesvermögen zu
verkaufen, verpfänden, mit Krediten zu belasten, und so weiter. Also ich denke, es wird
vielleicht kein Orden werden, aber es wird ein Platz in der Geschichte sein, Herr
Landesrat.
In diesem Sinne werden wir diesem Nachtragsvoranschlag nicht unsere
Zustimmung geben. Es ist eine Ergänzung des Budgets. Warum wir das Budget im Jahr
2007 abgelehnt haben, liegt wohl auch daran, dass es ein Verschleierungsbudget ist, das
eigentlich die tatsächliche finanzielle Situation des Landes gut verstecken kann.
Eines muss ich vielleicht noch sagen. Die finanzielle Situation des Landes wird
nicht durch das Budget alleine dargestellt. Das ist eines. Es gibt ganz andere Teile die
man sich anschauen muss. Nämlich was passiert mit dem Landesvermögen? Was
passiert mit den außerbudgetären Schulden? Wir haben mittlerweile viele neue Schulden
aufgenommen, auch wenn Sie sagen, dass wir im Budget keine neuen Schulden
aufgenommen haben.
Wir haben die BELIG verkauft. 141 Millionen Euro Kredit aufgenommen. Der
Kollege Pehm sagt, es steht natürlich ein Gegenwert da. Das ist ja klar. Welche Bank gibt
einen Kredit, wenn sie keinen Gegenwert hat? Wir haben das Haus verpfändet. Das ist
der burgenländische Stil das eigene Haus zu verpfänden, (Abg. Ing. Rudolf Strommer: