WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Die Slowakei hat seit Einführung der Flat Tax und ich lese vor: „Trotz der
Einführung der Flat Tax mit einem einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent hat die
Slowakei unglaubliche fünf Prozent an Einkommenssteigerung.“
Trotz dieser 19 Prozent, das heißt, na ganz einfach, weil natürlich dieses ganze
Abschreibungssystem nicht vorhanden ist und weil viele Firmen plötzlich in der Slowakei
investieren. Der sagt, na, wenn ich dort investiere, dann weiß ich ganz genau, von 1.000
Euro zahle ich 190 Euro Steuern, und die Sache ist erledigt.
Genau das ist das Problem. Warum möchte das ÖVP und SPÖ nicht? Weil man
ohnehin schon 28 Sozialversicherungsanstalten hat? Man möchte schon diese ganzen
Institutionen haben, wo Eure Roten und Schwarzen sitzen und natürlich gut verdienen.
Genau das ist das Problem.
Das Land Burgenland hat im Nachtragsvoranschlag Mehreinnahmen von 24
Millionen Euro, wo diese Ansatzpositionen teilweise ausgeglichen werden müssen, aber
nicht nur die Ansatzpositionen, sondern auch diese zehn Millionen müssen im Zuge des
Bank Burgenland-Skandals berappt werden. Das muss man auch noch einmal erklären,
damit man ungefähr weiß, um was es da geht.
Als der Bank Burgenland-Skandal war, hat es die Bank Austria gegeben, die mit 40
Prozent an der Bank Burgenland beteiligt war. Mit 40 Prozent! Das heißt, alle Gewinne,
die die Bank Burgenland gehabt hat, sind zu 40 Prozent an die Bank Austria gegangen.
(Landesrat Helmut Bieler: Ausgeschüttet worden!) Ja, genau!s
Dann hat es den Bank Burgenland-Skandal, den Crash, gegeben, den die Roten
und die Schwarzen verursacht haben, den hat es dann gegeben, dann hat man die rote
CA um einen Schilling aus der Verantwortung entlassen und gesagt, okay, habt die 40
Prozent, wir brauchen sie eh nimmer mehr. Damit diese rote Bank Austria nicht 40
Prozent dieser Megapleite mitzahlen muss, hat man gesagt, okay, verabschiedet euch, wir
kaufen euch um einen Schilling diese 40 Prozent ab.
Jetzt muss man sich überhaupt anhalten, was dann passiert ist. Dnn hat man bei
der Bank Austria einen Kredit aufgenommen, dass man die Schulden abzahlen kann, und
jetzt müssen wir immer noch der Bank Austria diese Schuldenlast bezahlen, wo sie 40
Prozent beteiligt waren. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ja eine
Unglaublichkeit sondergleichen! Das gibt es ja nirgends!
Daher werden wir auch diesem Nachtragsvoranschlag nicht mitstimmen. (Abg.
Christian Illedits: Das ist überraschend.) Wenn man auch die Situation rund um den
Nachtragsvoranschlag betrachtet, da haben wir gesagt, es wäre doch besser, Familien zu
fördern, es wäre doch besser, kostenlose Kindergärten einzuführen, kostenlose
Kindergärten … (Abg. Christian Illedits: Sechs Jahre wart Ihr im Bund. Was haben Sie da
gemacht?) … lediglich vier Millionen Euro im Jahr kosten. Vier Millionen! 30 kriegen wir
mehr durch den Nachtragsvoranschlag. Wissen Sie, warum das so ist? Weil man halt
nicht runtersteigt, weil es genauso sein wird, wie bei der Hausalarmanlage. In zwei Jahren
werden wir dann die kostenlosen Kindergärten einführen. Das ist ja wichtig für unsere
Familien.
Ich habe es selber in meiner Gemeinde gesehen und, Herr Bürgermeister Illedits,
Du wirst das auch in Deiner Gemeinde haben. Es gibt, weil man sagt, der Kindergarten
kostet ohnehin nicht so viel, es gibt viele Rückstände, viele Mahnungen, wo Eltern die
Kindergartenbeiträge nicht zahlen können. Aber da kümmert man sich nicht, das ist einem
egal.