WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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gehalten hat. Es wird ein Schwerpunkt in den Ausbau der Bildungslandschaft gelegt. Und
selbstverständlich profitieren wir auch von der europäischen Konjunktur, die sich gut
entwickelt und das Wachstum in Österreich deutlich beschleunigt.
Insgesamt profitieren vom Regierungswechsel auch die Burgenländerinnen und
Burgenländer. 10,8 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, die wir gestaltend einsetzen
können.
Es wäre schon zu wünschen, dass die ÖVP einmal über ihren Schatten springt,
und das auch anerkennt. Denn sie sitzen ja jetzt auch in der Bundesregierung.
Wir können alle froh sein, dass dieser neoliberale Kurs, der noch unter Schüssel
und Grasser gefahren wurde, abgewählt worden ist, und dass jetzt ein anderer Kurs
gefahren wird, der mehr Wachstum und mehr Beschäftigung bringt.
Ein Riesenthema von allen meinen drei Vorrednern waren die Schulden des
Landes. In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen Tagen hier im
Burgenland ein nettes Gesellschaftsspielchen kennen lernen.. Es ist ein
Gesellschaftsspielchen, bei dem sich eigentlich unbegrenzt viele Menschen beteiligen
können, natürlich die drei Oppositionsparteien - FPÖ, Grüne und ÖVP.
Das Spiel, das ich meine, heißt, Herr Kollege Tschürtz: „Wir basteln uns einen
möglichst großen Schuldenberg.“ Gewonnen hat dann am Ende derjenige, der auf diesem
Schuldenberg das letzte Schuldengipferl noch darauf setzen kann.
In der Zwischenbilanz, wenn ich Sie informieren darf, liegt eindeutig der Herr
Landeshauptmann-Stellvertreter in Führung. Er hat am vergangenen Montag noch gesagt,
eine Milliarde Euro Schulden hätte das Burgenland. Damit ist er im Moment der
Schuldenbergkaiser. (Abg. Maga. Margarethe Krojer: Könnt Ihr Euch noch lustig darüber
machen?) Am Montag hat er von einer Milliarde Euro Schulden gesprochen, so ist er im
Moment der Schuldenbergkaiser. (Abg. Oswald Klikovits: Ich finde das nicht lustig. - Abg.
Ing. Rudolf Strommer: Das ist eine unverantwortliche Vorgangsweise für einen
Parteisekretär, so über das Budget zu sprechen. - Der Präsident gibt das Glockenzeichen)
Frau Kollegin Krojer, lesen Sie in der APA nach, damit hat sich der Kollege Steindl
sogar selbst überholt! Denn noch vor wenigen Monaten hat er von 700 Millionen Euro
gesprochen, jetzt sind es um 300 Millionen Euro mehr.
Natürlich liegt er ganz klar vor der SPÖ. Da können wir nicht mithalten, bei diesen
Übertreibungen.
Er liegt aber auch ganz klar vor den Grünen. Sie haben leider nur 817 Millionen
Euro für den burgenländischen Schuldenberg geboten. Das sei, wenn ich die
Formulierung des ORF hier richtig wiedergebe, die Gesamtverschuldung inklusive
Haftungen. Sie sagen aber nicht dazu, werden die schlagend, werden die nicht schlagend,
an wen gehen die Haftungen. Ich sage Ihnen: Sie gehen an das Land Burgenland selber,
um möglicherweise bessere Kreditkonditionen zu bekommen. (Abg. Maga. Margarethe
Krojer: Es reicht, wenn wir die Hälfte bezahlen müssen.) Sie werfen hier Kraut und Rüben
durcheinander.
Aber vor Ihnen in der Zwischenbilanz liegt auch diesmal - wie bei der Landtagswahl
- die FPÖ. Denn der Kollege Tschürtz hat gestern gesagt - siehe ORF-Meldung -, dass die
Schulden irgendwo zwischen 800 und 900 Millionen Euro liegen. Ich rechne Ihnen das
jedenfalls zu, er ist vor Ihnen, und damit in Führung gegangen. (Abg. Johann Tschürtz:
Inklusive Haftungen! - Abg. Maga. Margarethe Krojer: Ich würde ein bisschen nachdenken
statt polemisieren.)