WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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Millionen Euro zu verkaufen. Das heißt, die Hoheit des Landtages wird untergraben. Das
ist das demokratische Parlament unseres Landes.
Ihr entmündigt Euch, Herr Klubobmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPÖ. Ihr macht Euch unnötig und dann wundert Ihr Euch, wenn die FPÖ sagt: Es
genügen, wenn ein paar „Hanseln“ im Landtag sitzen. Der macht ja nichts, er hat ja keine
Funktion mehr, wenn Ihr Euch selber entmündigt. Es ist eine hoheitliche Aufgabe des
Landtages, über das Vermögen des Landes zu entscheiden. Das gebt Ihr so in die Hand.
Dieser Landesregierung, die bis jetzt schon alles, es…(Landesrat Helmut Bieler:
Sie haben den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative nicht begriffen. Oder Sie
wollen es nicht! Sie glauben, Sie sind Abgeordnete und können in der Regierung
mitreden. Das ist es nicht!) Nein, es ist das Recht des Landtages. Der Landtag hat nicht
so viele Rechte. Ein Recht ist die politische und die demokratische Kontrolle. (Landesrat
Helmut Bieler: Dann sagen Sie nicht immer bewusst das Falsche - der Präsident gibt das
Glockenzeichen) Wenn Sie sich dieses Instrument nehmen wollen, dann sind Sie am
falschen Dampfer. Das lassen wir uns nicht nehmen und die SPÖ absolute Mehrheit, die
SPÖ Abgeordneten sind willkürliches Werkzeug dafür.
Was heute hier passiert, ist, meiner Meinung nach, eine demokratiepolitische
Frechheit der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP) Eine Entmündigung des Landtages. Da
erwarten Sie, dass wir überhaupt irgendeinem Vorschlag zustimmen? Mit Sicherheit nicht.
(Beifall bei den Grünen)
Präsident Walter Prior: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kurt
Lentsch das Wort.
Bitte Herr Abgeordneter. (Allgemeine Unruhe - der Präsident gibt das
Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, sich in den Bänken wieder zu
beruhigen. Am Wort ist der Herr Abgeordnete Kurt Lentsch. (Allgemeine Unruhe - der
Präsident gibt das Glockenzeichen)
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Kurt Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
geschätzten Damen und Herren! Nachtragsvoranschlag, vielleicht noch kurz - er geht
zwar raus - aber Danke an den Kollegen Tschürtz, der mich sozusagen vorlässt, damit die
Sitzungsführung dann gewährleistet ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ihm auch zu
seinem heutigen Geburtstag gratulieren und ihm alles Gute wünschen. (Abg. Ing. Rudolf
Strommer: Bravo! - Allgemeiner Beifall)
30 Millionen Euro erscheinen bei den insgesamt 968 Millionen Euro, die wir in
unserem Voranschlag für das Jahr 2007 haben, ja als eigentlich nicht so großer Betrag.
Wenn man sich dann aber die Details anschaut, dann kann man feststellen, dass es im
Wesentlichen einen großen Bereich und einige kleine gibt. Der große Bereich ist das
Sozialbudget. Bevor ich zu Details komme, möchte ich einige Unterpositionen
durchgehen.
Man fragt sich, warum Bezirkshauptmannschaften nicht schon bei der
Budgeterstellung wussten, dass sie Reisekosten haben, dass sie Druckwerke
produzieren, dass sie Personalkosten haben. Wir haben dort eine fast 70prozentige
Steigerung. Das schaut mehr als eigenartig aus. Ich glaube nicht, dass es an den
Verantwortlichen in den Bezirkshauptmannschaften liegt, sondern, dass dieser Bereich
ganz einfach mit geringen Ansätzen in das normale Budget gegangen ist, man wird das
schon irgendwie dann auffüllen können.