WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
4196
______________________________________________________________________________________
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass für dieses Gemeindebezügegesetz der Herr
Landeshauptmann zuständig ist. Ich werde das auch begründen.
Ursprünglich wurde dieses Gesetz in Form eines Initiativantrages der
Abgeordneten im Burgenländischen Landtag beschlossen. Es gab nur ein einziges Mal
eine Abänderung des Bezügegesetzes in Form einer Regierungsvorlage.
Diese Regierungsvorlage wurde am 10.07.2001 vom Herrn Landeshauptmann
Niessl in die Regierung eingebracht und dort auch beschlossen: Novelle zum
Burgenländischen Gemeindebezügegesetz. Daher gehe ich davon aus, dass der Herr
Landeshauptmann für dieses Gesetz zuständig ist.
Es gab auch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes, und es gab während
des Sommers verschiedene Gespräche. Letztendlich ist mir wichtig, das möchte ich auch
betonen, dass die Bürgermeister, die Gemeindevorstände, auch dementsprechend
bezahlt werden.
Sie leisten gerade im Burgenland eine hervorragende Arbeit. Daher ist mir auch
wichtig, dass sie ordentlich bezahlt werden. Daher habe ich dann, in Absprache mit den
beiden Gemeindevertreterverbänden, der Abteilung 2 den Auftrag gegeben, einen
Gesetzentwurf vorzubereiten.
In der Zwischenzeit haben aber die Abgeordneten, vor allem die Vertreter des
Gemeindebundes und des Gemeindevertreterverbandes, einen Initiativantrag im
Burgenländischen Landtag eingebracht. Dieser Initiativantrag wurde in der letzten
Ausschusssitzung diskutiert, verabschiedet, steht jetzt und heute zur Diskussion und wird
hoffentlich mit breiter Mehrheit morgen beschlossen. (Beifall bei der ÖVP)
Präsident Walter Prior: Eine Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Josko Vlasich (GRÜNE): Laut Verfassung sind Sie aber doch
für diesen Bereich zuständig, so zumindest die Auskunft des Verfassungsdienstes.
Ich frage daher weiter: Der Herr Präsident Mödlhammer hat vor kurzem in den
Medien darüber geklagt, dass vor allem die kleinen Gemeinden sehr wenig Mittel zur
Verfügung haben, um ihre Infrastruktur überhaupt aufrecht erhalten zu können.
Nun werden durch den Finanzausgleich jährlich zusätzlich etwa 1,6 Millionen Euro
an die Gemeinden fließen. Die Erhöhung der Bürgermeistergehälter macht in etwa zwei
Millionen Euro pro Jahr aus.
Wie viel bleibt, nach Adam Riese, von den Geldern aus diesem neuen
Finanzausgleich für die Infrastruktur übrig?
Präsident Walter Prior: Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Abgeordneter! Erstens ich stehe zu diesem paktierten Finanzausgleich, der zwischen den
Ländern und dem Finanzminister, Vizekanzler Wilhelm Molterer, ausverhandelt wurde.
(Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Bemerkenswert ist, dass alle Länder unterschrieben haben. Der Finanzausgleich ist
also auch für das Land und die burgenländischen Gemeinden ein guter Ausgleich. (Abg.
Mag. Josko Vlasich: Es geht um die Bürgermeister.) Es wird in den nächsten Jahren
aufgrund der guten Konjunkturlage auch mehr Geld in die Gemeindekasse fließen.
Darüber hinaus haben wir bei einer gestrigen Sitzung des
Landeskoordinationskomitees vereinbart, dass diejenigen Gemeinden, die ab 2009, und