WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

Burgenländischer Landtag, XIX. Gesetzgebungsperiode - 29. Sitzung - Mittwoch, 12. und Donnerstag, 13. Dezember 2007
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außerordentliche Haushalt ebenfalls ausgeglichen ist.
Da die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Erhöhungen und Verminderungen
der einzelnen Gruppen des Landesvoranschlages für das Jahr 2007 den Damen und
Herren bekannt sind, werde ich nur mehr auf das Gesamtergebnis Bezug nehmen:
Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 936.341.500 Euro und Ausgaben
ebenso von 936.341.500 Euro vorgesehen.
Im außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von
31.881.100 Euro vorgesehen.
In der Fondsgebarung sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 6.426.400
Euro vorgesehen.
Der Gesamtabgang des Jahres 2007 sieht demnach null Euro vor.
Außerdem soll der Beschluss des Burgenländischen Landtages vom 14. Dezember
2006 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2007, im Punkt 4 ergänzt werden.
Die Ergänzungen sind den Damen und Herren Abgeordneten bekannt, sodass ich
von einer Verlesung Abstand nehmen kann.
Namens des Finanzausschusses darf ich dem Hohen Haus die unveränderte
Annahme der Regierungsvorlage über den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007
empfehlen.
Der Beschluss soll lauten:
I. Der Beschluss des Burgenländischen Landtages vom 14. Dezember 2006 über
den Landesvoranschlag für das Jahr 2007 wird nach Maßgabe der Anlage
abgeändert.
II. Die Ziffer 1 des Beschlusses des Burgenländischen Landtages vom
14. Dezember 2006 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2007 wird wie folgt
geändert:
1. Der ordentliche Voranschlag für das Jahr wird mit einer Einnahmensumme
von 936.341.500 und einer Ausgabensumme von 936.341.500 Euro
festgesetzt.
Der Abgang beträgt null Euro.
1.1. Der außerordentliche Landesvoranschlag für das Jahr 2007 wird mit einer
Einnahmensumme von 31.881.100 und einer Ausgabensumme von
31.881.100 Euro festgesetzt.
Der Abgang beträgt null Euro.
1.2. Der Landesvoranschlag der Fonds für das Jahr 2007 wird mit einer
Einnahmensumme von 6.426.400 Euro und einer Ausgabensumme von
6.426.400 festgesetzt.
Der Abgang beträgt auch hier null Euro.
Präsident Walter Prior: Danke Herr Berichterstatter. Als erster Rednerin zu
diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Frau Abgeordneten Maga. Margarethe Krojer
das Wort.
Bitte Frau Abgeordnete.