Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

ankenverband
13. 1 Die Information über die Mitwirkung am Einlagensicherungs-
fonds ist zulässig; die Banken sind berechtigt, die Tatsache
ihrer Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds, die Art
der gemäß § 6 gesicherten Verbindlichkeiten und den Betrag,
bis zu dem die Verbindlichkeiten gegenüber jedem Kunden
durch den Einlagensicherungsfonds gesichert werden, durch
Aushang in der Schalterhalle, durch Schreiben an bestimmte
Personen und bei der Beantwortung von Anfragen bekannt zu
geben. 2Nicht zulässig ist die Werbung mit der Sicherheit der
Einlagen oder der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds in
Presse, Rundfunk oder Fernsehen, durch Postwurfsendungen
oder ähnliche Publikumswerbung. 3Die Banken sind verpflichtet,
gegen eine unzulässige Werbung mit der Sicherheit ihrer
Einlagen durch Dritte einzuschreiten.
1 14. Für Banken, die Mitglied des Bankenverbandes sind, ist ein
einheitliches Signum geschaffen worden. 2Alle an der Einlagensicherung
mitwirkenden Banken sind berechtigt, dieses
Signum in ihren Schalterhallen, Schaufenstern oder Schaukästen
sowie an den Eingangstüren aller Niederlassungen
anzubringen und es im Schriftverkehr zu verwenden. 3Die Einzelheiten über die zulässigen Verwendungsformen, insbesondere
über die Größe und Gestaltung des Signums, setzt
die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes fest. 4Für die Benutzung des Signums findet im Übrigen Absatz 13 Anwendung.
§ 6 Umfang der Einlagensicherung
1 1. Gesichert werden bei den Banken alle Verbindlichkeiten
gegenüber Nicht-Kreditins tituten (insbesondere Privatpersonen,
Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen),
die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kun-
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