Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

ankenverband
Satz 1. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet
oder prolongiert werden, gelten, abweichend von
§ 6 Absatz 9 Satz 5, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab
den oben genannten Stichtagen.
1a. Nicht gesichert werden, auch wenn sie in der Bilanzposition
„Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen sind,
– Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere
ausgestellt hat,
– Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen konzernverbundenen
Unternehmen der Bank im Sinne von § 18
AktG, die ein Bankgeschäft entsprechend § 1 Absatz 1
Satz 2 Ziffer 2 KWG betreiben,
– Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensions- bzw. Repogeschäften
sowie Rücklieferungsverpflichtungen aus Wertpapierleihgeschäften,
– Verbindlichkeiten aus begebenen Hypothekennamenspfandbriefen
und öffentlichen Namenspfandbriefen sowie
– Einlagen, zu deren Sicherstellung Hypothekennamenspfandbriefe
und öffentliche Namenspfandbriefe ausgegeben
sind.
1 1b. Abweichend von Absatz 1 beträgt die Sicherungsgrenze
für neu aufgenommene Institute bis zum Ende des dritten
vollen Kalenderjahres ihrer Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds
zunächst 250.000 €. 2Zum Ende des dritten vollen
Kalenderjahres erfolgt eine Überprüfung. 3Sodann gilt für die
Sicherungsgrenze Absatz 1, sofern nicht die Voraussetzungen
von Absatz 1 c vorliegen.
4Die Sicherungsgrenze für neu aufgenommene Institute kann
im Einzelfall auf Antrag der Bank vom Prüfungsverband bis
zur Höhe der Sicherungsgrenze gemäß Absatz 1 Satz 1 an-
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