Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

3.
1 Nicht gesichert sind ferner Verbindlichkeiten gegenüber
a) Geschäftsleitern der Bank;
b) persönlich haftenden Gesellschaftern der Bank, auch
wenn sie keine Geschäftsleiter sind;
bankenverband
c) Kommanditisten, Gesellschaftern einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, Aktionären und stillen Gesellschaf-
tern, wenn der Kapitalanteil des Gesellschafters an der
Bank 50 % und mehr beträgt; § 19 Absatz 2 KWG findet
entsprechende Anwendung. Die Verbindlichkeiten sind je-
doch gesichert, wenn es sich um solche aus Ansprüchen
handelt, die zum gebundenen Vermögen im Sinne von
§ 54 VAG oder zum Fondsvermögen im Sinne von § 2 InvG
zählen;
d) Mitgliedern eines zur Überwachung der Geschäftsführung
bestellten Organs der Bank, wenn die Überwachungsbefugnisse
des Organs durch Gesetz geregelt sind (Aufsichtsorgan);
e) Ehegatten und minderjährigen Kindern der unter Buchstaben
a) bis d) genannten Personen, es sei denn, dass die
Gelder aus dem eigenen Vermögen des Ehegatten und
des minderjährigen Kindes stammen;
f) dritten Personen, die für Rechnung einer der unter Buchstaben
a) bis e) genannten Personen handeln.
2Gehen Ansprüche aus Verbindlichkeiten, die gegenüber
den in Satz 1 aufgeführten Personen begründet worden
waren, im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge
auf eine dritte Person über, so sind diese Verbindlichkeiten
ebenfalls nicht gesichert, wenn innerhalb von sechs Monaten
seit dem Zeitpunkt des Übergangs die Durchführung von
Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 beschlossen wird.
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