Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

§ 4 Beendigung der Mitwirkung an dem
Einlagensicherungsfonds
1. Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds endet
a) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Bankenverband,
b) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Prüfungsverband,
c) durch Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds.
2. Eine Bank kann von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
ausgeschlossen werden,
a) wenn bei ihr die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) bis e)
genannten Voraussetzungen für ihre Mitwirkung an dem
Einlagensicherungsfonds nicht oder nicht mehr gegeben
sind oder wenn sie die Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 Satz
3 auch auf Anforderung nicht vorlegt oder
b) wenn sie aufgrund des Klassifizierungsverfahrens gemäß
§ 4a in die Klasse B- oder eine schlechtere Klasse eingestuft
wurde und eine Verbesserung der Klassifizierung
nicht zu erwarten ist.
3. Eine Bank kann ferner von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
ausgeschlossen werden,
a) wenn sie wesentliche Pflichten gegenüber dem Bankenverband,
insbesondere aus oder im Zusammenhang mit
diesem Statut, nicht nur unerheblich verletzt hat oder
b) wenn sie anderweitig erheblich und nachhaltig gegen
eine Bestimmung der Satzung des Bankenverbandes, dieses
Statuts oder einen Beschluss eines zuständigen Organs
des Bankenverbandes verstoßen hat.
Ein solcher Ausschluss erfolgt nicht, sofern die Bank gegen-
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