Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

ankenverband
Anhang zum Statut des Einlagensicherungsfonds
Zusatzregelung für die Mitwirkung von Zweigniederlassungen
ausländischer Banken aus EWR- und
EFTA-Staaten an der Einlagensicherung
1Für die an der Einlagensicherung mitwirkenden Zweigniederlassungen
von Banken mit Sitz in anderen EWR- und EFTA-
Staaten gelten nachfolgende besondere Regelungen. 2Soweit Zweigniederlassungen von Banken aus Drittstaaten aufgrund
von Verfügungen der zuständigen staatlichen deutschen Stellen
den Zweigniederlassungen aus EWR- und EFTA-Staaten bankaufsichtsrechtlich
ganz oder teilweise gleichgestellt sind, können die
nachstehenden Regelungen auf Beschluss des Ausschusses für die
Einlagensicherung ganz oder teilweise auch auf diese Zweigniederlassungen
Anwendung finden.
1. Umlage
1Bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Umlage gilt anstelle
von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds
folgende Regelung: Die Zweigniederlassungen ausländischer Banken
mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind verpflichtet,
eine Umlage in Höhe von 0,6 ‰ derjenigen zum Stichtag des
31. Dezember des Vorjahres unterhaltenen Einlagen zu zahlen, die
bei im Inland bilanzierungspflichtigen Banken in der Bilanzposition
„Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen wären.
2Hiervon sind Einlagen abzuziehen, die die Sicherungsgrenze des
Heimatlandes nicht übersteigen. 3Die Zweigniederlassungen sind
verpflichtet, das Volumen der diesbezüglichen Einlagen buchhalterisch
zu erfassen und dem Bankenverband nachzuweisen.
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