Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

ankenverband
über dem Bankenverband nachweist, dass sie den Eintritt
des betreffenden Ereignisses nicht zu vertreten hat oder die
Pflichtverletzung nicht erheblich ist.
3a. Eine erhebliche Verletzung von wesentlichen Pflichten gegenüber
dem Bankenverband liegt in der Regel vor, wenn die Bank
a) im Hinblick auf den Einlagensicherungsfonds gegenüber
dem Bankenverband unvollständige oder unrichtige Angaben
macht oder
b) mit der Vorlage der für die Klassifizierung gemäß § 4a
erforderlichen Informationen in Verzug gerät oder
c) die Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Klassifizierungsergebnisses
gemäß § 8 der Grundsätze für das Klassifizierungsverfahren
nicht einhält oder
d) mit der Leistung von Umlagen nach einer schriftlichen
Mahnung länger als zwei Monate in Verzug gerät oder
e) die in § 5 Absatz 4 vorgeschriebene Klausel nicht in ihre
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Inlandsgeschäft
aufnimmt bzw. nicht den Geschäftsbeziehungen
mit ihren Kunden im Inland zu Grunde legt oder
f) die Erklärung gemäß § 5 Absatz 5 und die Bestätigung
gemäß § 5 Absatz 8 auf Anforderung nicht vorlegt oder
g) dem Bankenverband nicht unverzüglich die Informationen
gemäß § 5 Absatz 5a zur Verfügung stellt oder
h) den Prüfungsverband nicht bei seiner Prüfungstätigkeit
gemäß § 5 Absatz 7 unterstützt oder dessen Auflagen gemäß
§ 5 Absatz 7a nicht unverzüglich erfüllt oder
i) dem Bankenverband nicht unverzüglich gemäß § 5 Absatz
9 die beabsichtigte Eröffnung einer Zweigniederlassung
im Ausland anzeigt oder
j) den Bankenverband nicht gemäß § 5 Absatz 10 Satz 1 von
Verlusten freistellt oder
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