Statut des Einlagensicherungsfonds - Donner & Reuschel

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ankenverband die sich in der Eingangsstufe befinden, können vom Prüfungs- verband häufiger und umfassender geprüft werden als sonstige an der Einlagensicherung mitwirkende Banken. 3Banken können bei entsprechendem späteren Klassifizierungsergebnis auch schon während ihrer Zugehörigkeit zur Eingangsstufe zugleich in die Klasse BBB oder eine schlechtere Klasse eingestuft werden. 1 § 8 Das Klassifizierungsergebnis wird ausschließlich der Geschäftsleitung der betroffenen Bank, dem Vorstand des Prüfungsverbandes sowie dem für die Einlagensicherung zuständigen Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes mitgeteilt. 2Das Klassifizierungsergebnis ist von allen Beteiligten streng vertraulich zu behandeln. 3Die betroffenen Banken dürfen es insbesondere weder im Geschäftsverkehr bekannt geben noch in der Werbung erwähnen, sie dürfen es jedoch der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) zum Zwecke der Beitragsberechnung zugänglich machen. 4Der Prüfungsverband ist berechtigt, das Klassifizierungsergebnis den zuständigen in- oder ausländischen Aufsichtsbehörden sowie dem Aufsichtsorgan der betroffenen Bank bekannt zu geben. 5Der Prüfungsverband bzw. ein gemäß § 4 der Anlage zu § 4a des Statuts beauftragter Dritter ist berechtigt, das Klassifizierungsergebnis den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden zugänglich zu machen. 1 § 9 Für die Bank besteht die Möglichkeit, wegen des Klassifizierungsergebnisses ein Schiedsgericht anzurufen, das darüber zu befinden hat, ob im konkreten Fall die Klassifizierung 41
entsprechend der vorgegebenen Systembeschreibung vorge- nommen worden ist. 2 Die betroffene Bank sowie der Prüfungsverband haben je einen Schiedsrichter zu benennen. 3 Die Schiedsrichter ver- ständigen sich auf einen Vorsitzenden, bei dem es sich um einen insbesondere mit der Prüfung von Banken befassten Wirtschaftsprüfer handeln soll. 4Die Anrufung des Schiedsgerichts hat für die Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Umlage und für sonstige Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. 5Die erhöhte Umlage wird jedoch erstattet, sofern das Schiedsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Einstufung unzutreffend war. 6Eine Bank, die in einem Schiedsverfahren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten des Schiedsgerichts im Umfange ihres Unterliegens zu tragen. § 10 Unabhängig von weiteren möglichen Konsequenzen aus § 4 Absatz 2 des Statuts wird eine Bank im Falle fehlender, oder auf Grund ihres beschränkten Aussagegehaltes unzureichender Klassifizierungsunterlagen nach Ablauf einer angemessenen Nachreichungsfrist der Klasse C gemäß § 5 der Anlage zu § 4a des Statuts zugeordnet. 42
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Seite 14 und 15: Abschläge sowie deren Zuordnung au
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Seite 44 und 45: Anlage § 5 Absatz 10 des Statuts d
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