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0.12 __ //// AKTUELL
Informationen zum Bau der
Rostocker
Müllverbrennungs-
Anlage im Hafen
und zur Müllverbrennung allgemein
DR. G. HERING, DR. M.-H. V. STENGLIN
Die Firma Vattenfall baut im Rostocker Überseehafen eine
Müllverbrennungsanlage (SBS-Heizkraftwerk). Das Staatliche
Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Rostock hat die Anlage
ohne eine gültige Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-
Recht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen
Bürger und Kommunen in einem Änderungsgenehmigungsverfahren
(2006/2007) genehmigt. Darüber berichteten die
„Stadtgespräche“ bereits im Jahre 2008.
Gegen die Änderungsgenehmigung für diese Anlage haben
zwischenzeitlich betroffene Bürger, unterstützt durch die „Rostocker
Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft
und gegen Müllverbrennung e.V.“, Widerspruch eingelegt, der
vom StAUN im Dezember 2008 in Verbindung mit einem unverhältnismäßig
hohen Gebührenbescheid (ca. 24.000 €) abgewiesen
worden ist. Nach einem Einspruch wurde der unrechtmäßige
Gebührenbescheid aufgehoben. Auf Grund des vom
StAUN abgewiesenen Widerspruchs wurde jetzt beim Oberverwaltungsgericht
Greifswald eine Klage gegen die nach unserer
Auffassung unzulässige Genehmigung durch das StAUN
Rostock eingereicht.
Dafür gibt es viele gute Gründe, einige seien hier zu dem konkreten
Fall genannt:
1. Mit der Aussetzung der Beteiligungsrechte von Bürgern
und Kommunen durch die zuständige Behörde hat man
aus unserer Sicht geltendes Recht ohne Not missachtet.
Auch dies trägt mit zur „Politikverdrossenheit“ bei, die von
vielen Seiten beklagt wird. Die Voraussetzungen für eine
öffentliche Beteiligung im konkreten Verfahren sind auch
von einem Laien deutlich zu erkennen.
2. Es sollen ca. 25-30 % mehr heizwertreiche Müllmengen
verbrannt werden (Antrag Vattenfall) als im ersten Antrag
für die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (EVG)
genehmigt wurden.
3. Es werden dadurch entsprechend mehr Abgase freigesetzt
4. Es soll eine vollkommen andere Anlage zum Einsatz kommen
soll (Referenzen für diese sind uns nicht bekannt.), als
seinerzeit in einem tendenziös in Richtung Müllverbrennung
orientierten Technikwettbewerb in der Mitte der
90er Jahre ausgesucht wurde.