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00.6 __ //// AKTUELLES INTERVIEW gehalten werden. Wenn wir so weiter machen, ist der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur ausrechenbar. Einzelne Leuchtturmprojekte kaschieren nur die Situation. Gerade die großen strukturellen Schieflagen im Sozial- oder Verkehrsbereich bekommen wir alleine nicht wieder gerade gerückt. Hier muss die Verantwortung über eine neue Mittelverteilung über Bund und Land an die Kommunen von allen gemeinsam getragen werden. Stadtgespräche: Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen und was wollen Sie zukünftig unternehmen um zu verhindern, dass sich die mit Korruption im Amt verbundenen Probleme, mit denen Ihr Vorgänger zu kämpfen hatte, nicht wiederholen bzw. fortsetzen? Holger Matthäus: Das waren Einzelfälle! Grundsätzlich hat jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einen ehrenwerten Berufsethos – das ist jeden Tag erlebbar! Wir arbeiten im Dienst der Rostocker Stadtgesellschaft, sind für das Funktionieren des zivilisierten hoch komplexen Stadtkörpers im Bereich Bauen und Umwelt verantwortlich und werden von der Bevölkerung über deren Steuern dafür bezahlt. Daran müssen wir uns messen lassen. Aktuell habe ich alle Belehrungen bezüglich Korruption wiederholen und die Unterschriften aktualisieren lassen. Stadtgespräche: Werden der von Ihnen initiierten Grünen Welle für die Strasse Am Strande weitere Neuerungen im Verkehrsleitsystem folgen, ggf. sogar eine ganzheitliche Überarbeitung/Optimierung des Systems? Holger Matthäus: Ich möchte lediglich das Integrierte Gesamtverkehrskonzept umsetzen. Die grüne Welle auf der L 22 ist nur ein Teil dessen. Ebenso wie ein einprägsames logisches Straßenverkehrsnetz mit dazugehörigen Geschwindigkeiten. Je näher das Fahrziel kommt, umso langsamer muss gefahren werden. Im äußeren Tangentenring 80 oder 100 km/h, im sonstigen Hauptstraßennetz 50 km/h und in den Wohngebieten 30 km/h oder verkehrsberuhigte Bereiche. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll verstärkt werden. So sind bei einem stadtverträglichen Geschwindigkeitsniveau flüssige, abgasarme, leisere und vor allem sichere Verkehre zu erwarten. Die ÖPNV-Bevorrechtigung bleibt selbstverständlich erhalten. Querungen für Fußgänger und Radfahrer müssen sicher und sinnvoll integriert werden, denn Straßen verbinden auch. Paragraf 1 der StVO beinhaltet die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr – die gelingt nur bei einem verträglichen Miteinander, nicht gegeneinander. Die Verkehrsqualität und die Aufenthaltsqualität in den Stadträumen werden gesteigert. Stadtgespräche: Wie stehen Sie zum geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rostock, der bekanntlich ein rechtlich bedenkliches und öffentlich umstrittenes Genehmigungsverfahren zugrunde liegt? Holger Matthäus: Die Genehmigungsbehörde ist das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Rostock. Das Genehmigungs- verfahren ist schon länger abgeschlossen. Eingegangene Widersprüche wurden zurückgewiesen. Die privat gebaute Verbrennungsanlage steht bereits und ist kurz vor der Inbetriebnahme. Ich sehe von städtischer Seite keinen Handlungsbedarf. Stadtgespräche: Gibt es Konzepte innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen des 2. Konjunkturpakets der Bundesregierung infrastrukturelle Maßnahmen für den Radverkehr umzusetzen (z.B. Lückenschluss, Ausbau, Instandsetzung, Beschilderung u .ä.)? Wo werden ggf. Schwerpunkte gesetzt? Holger Matthäus: Die bei den Kommunen ankommenden Gelder aus den Paketen zur Konjunkturförderung sind letztlich übersichtlich – in Rostock etwa 13 Millionen Euro, wobei ein Eigenanteil von ca. 10% dagegen stehen muss. Schwerpunkte für das Konjunkturpaket wurden bei den Bildungseinrichtungen und Gemeinbedarfseinrichtungen gesetzt. Hier stehen die Energieeinsparung und damit dauerhafte finanzielle Belastungsreduzierungen sowie der Klimaschutz an erster Stelle. Die Maßnahmen müssen innerhalb dieses Kalenderjahres umsetzbar sein. Wir haben leider im Radverkehrsbereich keine „Schubladenplanungen“ parat. Der Radverkehr wird hieraus daher nicht bedient werden können. Da müssen wir uns schon anderes einfallen lassen. Stadtgespräche: Laut Programm zur Förderung des Radverkehrs in Rostock von 2006 sollen bei allen Baumaßnahmen die Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden. Aus welchen Gründen ist dies bei kürzlich abgeschlossenen Arbeiten nicht eingehalten worden (Beispiele: Kreuzung Lange Straße – Grünes Tor – Patriot. Weg, Neptun- Einkaufszentrum: breiter nicht abgesenkter Bürgersteig, nur für Fußgänger, obwohl ausreichend Platz für die gemeinsame Nutzung Fußweg-Radweg vorhanden ist, Kröpeliner Tor Center: großes Einkaufszentrum mit vielen Parkmöglichkeiten für Autos und keinen Abstellanlagen für Radfahrer). Wird es an diesen Stellen Änderungen geben? Holger Matthäus: Das Fahrradförderprogramm Rostocks, 2006 durch die Bürgerschaft beschlossen, stellt der Verwaltung die anspruchsvolle Aufgabe, bis zum Jahr 2016 den Radverkehrsanteil bei der Verkehrsmittelbenutzung von 12% auf 20% zu erhöhen. Die Bedeutung des Radverkehrs für ein stadtverträgliches Verkehrssystem und eben auch für den Einzelhandel wird zunehmend anerkannt. Maßnahmen zur Förderung sind vielfältig. Obenan steht ein positives Fahrradklima in unserer Stadt. Hier hat sich in den letzten 3 Jahren schon viel getan: von der Öffentlichkeitsbeteiligung (Fahrradforum) über die Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu vielfältigen Aktionen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“ usw. Das allein reicht natürlich nicht aus. Zu einer akzeptablen und aufs Rad lockenden Infrastruktur gehören neben den Abstellanlagen an Start- und Zielorten vorrangig hindernisarme, schnelle und sichere Verbindungen. Daran arbeiten wir. Prognose und bisher eingetretene Realität von städtischen Planungen, z.B. bei der Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer, lasse ich nach nunmehr fast zwei Jahren fertiggestellter Infrastruktur überprüfen. Dazu gehören die Kreuzungen am Grünen und am Steintor. Sind Ver-
esserungen nötig und möglich, wird das umgesetzt. Direkt vor dem Kröpeliner Tor ist vor kurzem eine mobile Abstellanlage installiert worden und damit dem seit langem bestehenden Notstand abgeholfen worden. Ich freue mich, dass das KTC- Management die endgültigen, fest installierten Fahrradanlehnbügel finanzieren will! Wir arbeiten uns systematisch voran – viele kleine Hindernisse werden aus dem Weg geräumt. Für ganz konkrete Hinweise bin ich immer dankbar. Wir schaffen oben genanntes Ziel, da bin ich zuversichtlich. Stadtgespräche: Gibt es von politischer Seite Konzepte, um Ausgleichsmaßnahmen im Ergebnis von Bauvorhaben als umweltfreundliche Maßnahme zum Emissionsschutz und nicht ausschließlich auf den Naturschutz ausgerichtete Projekte umzusetzen? Holger Matthäus: Die Gesetze lassen hier keinen Spielraum. Für verlorene ökologische Funktionen bei Bauprojekten (Boden, Wasser, Natur) muss gleichwertiger Ersatz in Form von Grünausgleich geschaffen werden. Das ist gut und richtig so. Stadtgespräche: Welche Velorouten sind seit 2006 neu entstanden (Pkt. 9 des Progr. zur Förderung des Radverkehrs)? Holger Matthäus: Es gibt ein Veloroutenkonzept – die Hauptverkehrswege für den Radverkehr. Hier ist leider in den letzten Jahren aus vielerlei Gründen wenig passiert. Hier lasse ich be- Abonnement Rechnungsanschrift (=Abonnent): Firma/Organisation: .................................................................... Abonnent: .................................................................... Anschrift: .................................................................... Land, PLZ, Ort: .................................................................... für Rückfragen: Vorwahl - Telefon: ............................................. E-Mail: .................................................................... reits systematisch durch meine Mitarbeiter unter konstruktiver Mitwirkung des Fahrradforums prüfen, wie wir dem definierten Anspruch gerecht werden können. Stadtgespräche: Wie ist der Umsetzungsstand zu Pkt. 20 des Progr. zur Förderung des Radverkehrs: Überprüfung der bestehenden administrativen Strukturen zur Radverkehrsförderung? Holger Matthäus: Der Verkehrsverwaltung allgemein fehlt es an Personal. Politisch gewollte Radverkehrsförderung ist nicht zum personellen Nulltarif zu haben. Trotz hoher Hürden bin ich aber optimistisch, Änderungen zu erreichen. Schließlich soll jeder Zuwachs im Radverkehr ein Schritt zu mehr Stadtverträglichkeit, Gesundheit und zur Erhöhung der Verkehrseffizienz führen. Visionen, auf die unsere Stadtgesellschaft zustrebt. ¬ AUSSCHNEIDEN, AUSFÜLLEN, UNTERSCHREIBEN UND BITTE PER POST/FAX AN DIE REDAKTIONSADRESSE (ODER SIE BESTELLEN IM INTERNET: WWW.STADTGESPRAECHE-ROSTOCK.DE) Ja, hiermit abonniere ich ............. Exemplar(e) des Magazins »Stadtgespräche« ab der nächsten verfügbaren Ausgabe zum Jahresabonnement-Preis (4 Ausgaben) von 10,00 EUR. Ich kann dieses Abonnement jederzeit zum Jahresende kündigen, andernfalls verlängert es sich um ein weiteres Jahr. Hier meine Angaben: Wer bekommt das Heft (=Postanschrift)? (falls abweichend von der Rechnungsanschrift) Firma/Organisation: .................................................................... Empfänger: .................................................................... Anschrift: .................................................................... Land, PLZ, Ort: .................................................................... Widerrufsrecht: Die Bestellung kann innerhalb von 10 Tagen bei der Bestelladresse widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Datum/Unterschrift: ....................................................................
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