Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

2.1
gen weitergeleitet werden, die damit ihre Tarife dynamisch an die Risiken
anpassen können, die der Autofahrer eingeht.
Werden Mikroprozessoren in die Kleidung und in Gegenstände, die man
regelmäßig am Körper trägt (Armbanduhren, Schmuck, Schuhe), integriert,
so spricht man von „Wearable Computing“. Bereits 1998 beschrieben wir
ein Szenario mit in der Kleidung integrierten Sensoren, die die Signale eines
implantierten RFID-Chips aufnehmen und zur Rettung eines Joggers beitragen,
der beim Sport einen Herzanfall erleidet 30 .
Die dritte Vision betrifft „Sensornetze“. Eine Vielzahl miniaturisierter
Sensoren wird in die Umwelt eingebracht; sie können ihre jeweilige Umgebung
beobachten und untereinander Ergebnisse austauschen. Handelt es sich
z. B. um Sensoren, die Temperaturen messen können, so können sie etwa
durch Vergleich der gemessenen Temperaturen plötzliche Temperatursteigerungen
und Ausbreitungsgeschwindigkeit sowie -richtung von Bränden feststellen
und entsprechende Alarmmeldungen abgeben. Eine ganz aktuelle
Anwendung sind Drucksensoren, die im Meer ausgebracht werden und bei
Tsunami-Warnsystemen Verwendung finden.
Die Vision der Sensornetze macht anschaulich, was sich beispielsweise
unter den Begriff „Smart Dust“ (Intelligenter Staub) zusammenfassen lässt:
Hochgradig miniaturisierte – geradezu staubartige – miteinander und mit
Hintergrundsystemen kommunizierende – spezialisierte Mikroprozessoren,
für deren Anwendungsbereiche und -zwecke der Fantasie keine Grenzen
gesetzt werden können.
Und was ist mit dem Datenschutz?
Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder wurden in den letzten
Jahren aus Anlass der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie
von 1995 novelliert. Gleichzeitig erfolgte eine teilweise zaghafte Anpassung
an die aktuellen informationstechnischen Rahmenbedingungen, die es erlauben,
die mit dem Trend zur Vernetzung einhergehenden Konsequenzen für
die informationelle Selbstbestimmung und für die Sicherheit der Datenverarbeitung
mit der Terminologie des Datenschutzes zu erfassen. Nach wie vor
ist umstritten, wieweit die vielfältigen Beeinträchtigungen der Privatsphäre
oder Beeinträchtigungen des eigenen Selbstbestimmungsrechts, die das
Internet mit sich bringt, durch den Datenschutz erfasst, bewertet und vielleicht
auch unterbunden werden können. Die anarchische Entwicklung des
E-Mail-Dienstes im Internet mit seinen extremen Risiken für die Vertraulichkeit,
Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der E-Mails, mit der
extensiven Verbreitung von Schadsoftware, der Vermüllung der elektronischen
Postfächer mit Spam sei hier als Beispiel genannt.
30 JB 1998, 2.1
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Jahresbericht BlnBDI 2004
Es ist längst erkannt, dass die umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts
unumgänglich ist, wolle man sich nicht den mit der zunehmenden
Informatisierung verbundenen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte
widerstandslos ausliefern 31 . Welchen Regelungsbedarf bewirkt aber „Smart
Dust“ und seine Vorläufer?
War die elektronische Beobachtbarkeit der Menschen bisher beschränkt
auf die Erkenntnisse, die sich aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien
wie Internet, Telefon und Handy ergaben, so fallen diese
Beschränkungen mit der Ausweitung des Ubiquitous Computing zum „Internet
der Dinge“. Der vollständigen Erfassbarkeit der mit dem Kommunikationsverhalten
verbundenen Lebensäußerungen steht jetzt die vollständige
Erfassbarkeit alles persönlichen Verhaltens entgegen, Persönlichkeitsprofile
könnten lückenlos erstellt werden.
Was wird aus dem Gerüst des Datenschutzes im Zeitalter der allgegenwärtigen
Systeme, in dem permanent Daten erhoben, verarbeitet und kommuniziert
werden? Was wird aus den Prinzipien des Datenschutzes wie das
Gebot der Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, der Erforderlichkeit
der Datenverarbeitung als Voraussetzung für ihre Zulässigkeit, was wird aus
dem Auskunftsrecht, was aus dem Gebot, dass prinzipiell jeder wissen soll,
wer wann zu welchen Zwecken und in welcher Weise Daten über ihn verarbeitet
(Transparenz)? Wie kann noch eine Einwilligung in die Datenverarbeitung
sinnvoll und wirksam gegeben werden?
Diese Prinzipien können kaum mehr eingehalten werden 32 . Die permanente
Erhebung personenbezogener Daten durch allgegenwärtige Sensoren,
Identifikatoren und Lokalisatoren würde zur permanenten Vorratsspeicherung
von Daten führen, die keinem konkreten Zweck dienen und daher auch
nicht aktuell erforderlich sind. Sie werden gesammelt, um sie bei passender
Gelegenheit zu nutzen. Die Kenntnisnahme permanenter Erhebungen oder
gar das Erfordernis rechtlich wirksamer Einwilligungen scheitert schon an
der schieren Masse. Und wie und bei wem sollte man Auskunftsrechte
wahrnehmen können?
Der Datenschutz steht also angesichts der technischen Entwicklung vor
neuen Herausforderungen.
2.2 Datenverarbeitung in der Berliner Verwaltung
Angesichts der Haushaltslage des Landes sind die Bemühungen weiter
verstärkt worden, mit der Automatisierung von Verwaltungsprozessen personelle
Einsparungen zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerfreundlichkeit
31 Roßnagel, Alexander; Pfitzmann, Andreas; Garstka, Hansjürgen: Modernisierung des Datenschutzrechts.
Berlin: Bundesministerium des Inneren, 2001
32 Roßnagel, Alexander; Müller, Jürgen: Ubiqitous Computing – neue Herausforderungen für den Datenschutz.
In: Computer und Recht 8/2004
Jahresbericht BlnBDI 2004
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