Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

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willigung auf eine Website gestellt und daraufhin von einem Gericht eine
Geldstrafe auferlegt bekommen. Das Gericht stellte klar, dass die Veröffentlichung
personenbezogener Daten im Internet eine automatisierte Verarbeitung
von Daten darstellt und damit Privilegien für andere Datenverarbeitungsformen
nicht gelten. Allerdings liegt in der Einstellung personenbezogener
Daten in das Internet keine Datenübermittlung in Drittstaaten, selbst
wenn diese von dort abgerufen werden können. Und schließlich geht die
Meinungsfreiheit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
nicht vor (und umgekehrt auch nicht), beide Grundrechte sind miteinander
in einen ausgewogenen Gleichklang zu bringen. Bereits früher im Jahr 2003
hatte der EuGH eine Entscheidung gefällt, nach der auch der Rechnungshof
der Datenschutzrichtlinie (und damit den nationalen Datenschutzgesetzen)
sowie dem Erforderlichkeitsprinzip unterliegt. Einzelne Bürgerinnen und
Bürger in den Mitgliedstaaten könnten sich unmittelbar auf die Datenschutzrichtlinie
stützen, wenn sie die Anwendung entgegenstehenden nationalen
Rechts verhindern wollen 5 . Die Entscheidungen, denen demnächst
weitere folgen werden, zeigen, dass sich der Europäische Gerichtshof intensiv
um die Fortentwicklung des Datenschutzes in Europa müht.
Zu einer ungewöhnlichen Kontroverse zwischen dem Bundesverfassungsgericht
und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR)
kam es bei der Frage, wie weit die geschützten Persönlichkeitsrechte von
Prominenten gegenüber der Presse reichen. Prinzessin Caroline von Hannover
(vormals Monaco) hatte gegen einige Illustrierte auf Schadensersatz
geklagt, die Bilder von ihr, ihren Partnern und ihren Kindern bei privaten
Handlungen zeigten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember
1999 zwar die Veröffentlichung der Bilder, auf denen die Kinder der Prinzessin
zu sehen waren, untersagt, da Kinder schutzwürdiger seien als
Erwachsene. Die Prinzessin selbst dagegen müsse die Veröffentlichung von
Fotos hinnehmen, auch wenn sie ihr privates Alltagsleben betreffen, da sie
eine „absolute Person der Zeitgeschichte“ sei 6 . Der EuGMR relativierte
diese Entscheidung: Er stellte nicht kategorisch darauf ab, ob es sich um
eine Person der Zeitgeschichte handele (was im übrigen ebenfalls bezweifelt
wurde, da Prinzessin Caroline keine öffentlichen Ämter wahrnehme), sondern
darauf, inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen,
für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann. Dies sei hier
nicht der Fall gewesen, die Öffentlichkeit könne kein legitimes Interesse
daran geltend machen zu erfahren, wo sich die Prinzessin aufhält und wie sie
sich allgemein in ihrem Privatleben verhält. Jede Person, auch wenn es sich
um eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handele, dürfe die „legitime
Erwartung“ hegen, dass ihr Privatleben geschützt und geachtet wird 7 . Die
Entscheidung ist von der deutschen Presse heftig kritisiert worden, die
Bundesregierung hat es jedoch abgelehnt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel
einzulegen.
5 Urteil vom 20. Mai 2003, Rs C-145/00
6 1 BvR 653/96
7 Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde Nr. 59320/00
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Bundesrecht
Die Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 („Hartz IV“) – ein wahres Weihnachtsgeschenk
– stand im Laufe des Jahres im Mittelpunkt unserer Aktivitäten.
Um die Umstellung dieses erheblichen Teils des Sozialsystems zum
1. Januar 2005 zu ermöglichen, wurden hektische Aktivitäten entfaltet, die
vielfach die gebotene Rücksicht auf Belange des Datenschutzes vermissen
ließen 8 .
Nach der Behebung der technischen Mängel stand zum 1. Januar 2005
auch die Umsetzung des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
(Autobahnmautgesetz – ABMG) an. Trotz gesetzlicher Zweckentfremdungsverbote
entstand hier eine Informationsinfrastruktur, die für
die informationelle Selbstbestimmung vielerlei Risiken birgt 9 .
Ein weiteres wichtiges Gesetzgebungsvorhaben des Bundes war die Neufassung
des Telekommunikationsgesetzes, die unter anderem wegen der
Europäischen Kommunikationsrichtlinie von 2002 erforderlich war 10 . Die
bisher in einer eigenen Verordnung enthaltenen Datenschutzbestimmungen
wurden nunmehr in das Gesetz selbst integriert 11 . Wesentliche zukunftsweisende
Regelungen betreffen die Verarbeitung von Standortdaten beim
Mobiltelefon, die künftig die Basis für vielerlei Mehrwertdienste sein werden.
Verhindert werden konnte eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen,
Verkehrsdaten über eine bestimmte Zeit auch dann für die
Strafverfolgung zu speichern, wenn sie für Telekommunikationszwecke
nicht oder nicht mehr benötigt werden.
In Kraft getreten ist auch eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, nach dem das unaufgeforderte elektronische Zusenden von
Werbung grundsätzlich verboten ist 12 .
Vor dem zunehmenden Missbrauch von Kameratelefonen durch heimliche
Aufnahmen häufig indiskreten Charakters wurde in das Strafgesetzbuch
eine Bestimmung eingefügt, nach der sich strafbar macht, wer von einer
anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick
besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt
oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt
(§ 201a). Auch diese Bestimmung ist von der Presse heftig kritisiert worden,
da man zu Unrecht eine Beschränkung des investigativen Journalismus
befürchtete 13 .
8 vgl. 3.1
9 vgl. 4.2.2
10 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation, ABl. EG
L 201/37
11 vgl. 5.1
12 vgl. 4.6.4, 5.1
13 vgl. 5.1
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