Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

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4.5.2 Statistik 4.5.3 Schule 4.6 Wirtschaft 4.6.1 Banken 4.6.2 Auskunfteien 4.6.3 Was wir sonst noch geprüft haben … 4.7 Europäischer und internationaler Datenschutz 4.7.1 Europäische Union 4.7.2 AG „Internationaler Datenverkehr“ 4.8 Organisation und Technik 4.8.1 Behördliche Datenschutzbeauftragte 4.8.2 Mehr IT-Sicherheit durch Server Based Computing? 4.8.3 Verschlüsselte Viren – die unerkannte Gefahr? 4.8.4 Videoüberwachung in einer Berliner Magistrale 4.9 Informationsfreiheit 4.9.1 Endlich in Aussicht: ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 4.9.2 Informationen als Nutzen für die Privatwirtschaft 4.9.3 Weitere Entwicklungen für mehr Transparenz 4.9.4 Informationsfreiheit im Land Berlin 5. Telekommunikation und Medien 5.1 Telekommunikationsdienste 5.2 Teledienste 5.3 Medien 6. Aus der Dienststelle 6.1 Entwicklung 6.2 BürgerOffice 6.3 Zusammenarbeit mit dem Parlament 6.4 Zusammenarbeit mit anderen Stellen 4 Jahresbericht BlnBDI 2004 6.5 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz 6.6 Öffentlichkeitsarbeit Anhang 1. Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 13. Mai 2004 2. Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stichwortverzeichnis Jahresbericht BlnBDI 2004 5
1. Entwicklung des Datenschutzrechts 1.1 Deutschland und Europa Rechtsprechung Sowohl in Deutschland als auch in Europa hat der Datenschutz im vergangenen Jahr seine größten Impulse von der Rechtsprechung erfahren. Ohne Zweifel stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) vom 3. März 2004 1 neben dem Volkszählungsurteil den größten verfassungsrechtlichen Meilenstein in der Entwicklung der informationellen Selbstbestimmung dar. Über die Feststellung hinaus, dass wesentliche Regelungen der Strafprozessordnung hierzu verfassungswidrig sind, werden Grundsätze zum Kernbereich privater Lebensgestaltung festgelegt, die in ihrer Bestimmtheit nicht zu übertreffen sind. So formuliert das Gericht im zweiten Leitsatz: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V. m. Art. 1Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.“ Die Auswirkungen sind nicht auf die Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung selbst beschränkt. Vielmehr werden auch alle anderen ähnlich tief in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreifenden strafprozessualen und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zu überprüfen sein 2 . Aber auch in anderen Lebensbereichen muss der Schutz des Kernbereichs der Lebensgestaltung neu überdacht werden. Auch die Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes zur Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt wurden am gleichen Tag vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt 3 . Hier rügte das Gericht vor allem den mangelnden Rechtsschutz für die Betroffenen und unzureichende Regelungen für die Verarbeitung der Daten. Obwohl bereits im November 2003 entschieden, löste ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr heftige Debatten über die Reichweite der Europäischen Datenschutzrichtlinie aus 4 . Eine schwedische Katechetin hatte personenbezogene Daten über Arbeitskollegen ohne deren Ein- 1 1 BvR 2378/98 2 vgl. 4.3.1 3 Beschluss vom 3. März 2004, 1 BvF 3/92 4 Urteil vom 6. November 2003, Rs C-101/01 6 Jahresbericht BlnBDI 2004 Jahresbericht BlnBDI 2004 7 1.1
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Der Landesbeauftragte für den Date
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4. Entschließung nach der 68. Konf
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III. Dokumente der Europäischen Un
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Datenschutz - Arbeitspapiere der Ar
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sich selbst erhalten, ernsthafte Im
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2. Europäische Kommission Entschei
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(3) Das Verbot oder die Aussetzung
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c) ‚Datenimporteur‘ bezeichnet
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1 Datenschutz - Alternative Standar
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Datenimporteur Vertragsverletzung v
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übermittelt und in dem sie vom Dat
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Datenschutzmelderegister-Angaben de
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IV. Internationale Konferenz der Da
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Datenschutz - Entschließung der In
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V. Internationale Arbeitsgruppe zum
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Arbeitspapier zu einem zukünftigen
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Die Arbeitsgruppe fordert sowohl di
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Arbeitpapier zu Meinungsäußerungs
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Digitale Signaturen können dazu be
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Im Streitfall bleibt das Geld beim
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Datenschutz - Dokumente der IGWDPT
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Arbeitspapier zu Lehrplänen zur In
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nötig sind, aber der Platz äußer
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B. Dokumente zur Informationsfreihe
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Die Schriftenreihe „Dokumente zu
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