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4.3.1
Max-Planck-Gutachten: die Evaluierung der akustischen Wohnraumüberwachung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen
Wohnraumüberwachung legte das Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales Strafrecht sein Gutachten zur Evaluierung der akustischen
Wohnraumüberwachung vor. Das Gutachten „Rechtswirklichkeit
und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung“ („Großer Lauschangriff“)
nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO basiert auf der Untersuchung aller
im Zeitraum 1998 bis 2001 bundesweit durchgeführten akustischen Wohnraumüberwachungen.
Es handelt sich dabei um 119 Verfahren, wovon sechs
Verfahren nach § 100 e StPO auf das Land Berlin entfallen.
Nach der Erhebung des Max-Planck-Instituts wurden 13 % der von den
Staatsanwaltschaften beantragten Anordnungen einer akustischen Wohnraumüberwachung
abgelehnt. Bei weiteren 19 % wurde die Maßnahme trotz
eines gerichtlichen Anordnungsbeschlusses nicht umgesetzt, weil es bei der
Umsetzung zu technischen Schwierigkeiten gekommen war. Bei immerhin
40 % der Maßnahmen gab es technische Schwierigkeiten mit der Sprachund
Aufzeichnungsqualität. Diese Erkenntnisse haben dann auch das Max-
Planck-Institut dazu veranlasst, an einer Stelle des Gutachtens von „Grundrechtsschutz
durch technische Unzulänglichkeit“ zu sprechen. Da die Installation
der Wanzen nicht immer unmittelbar im Anschluss an den Anordnungsbeschluss
des Gerichtes erfolgte, gab es Probleme im Hinblick auf den
Fristbeginn der Maßnahme, da die Beschlüsse offensichtlich von einer
unverzüglichen Aufnahme der Wohnraumüberwachung ausgehen. Allerdings
wurde auch festgestellt, dass die Vier-Wochen-Frist nur in 59 % der
Fälle tatsächlich voll ausgeschöpft wurde.
Eine Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch das Gutachten. Den
durchgeführten akustischen Wohnraumüberwachungen liegen zum großen
Teil die Delikte Mord/Totschlag/Völkermord zugrunde, dicht gefolgt von
der Gruppe der Betäubungsmitteldelikte. Die beiden Deliktsgruppen unterscheiden
sich stark in ihrer Struktur. Wo die Tötungsfälle zumeist typische
Ermittlungen im sozialen Nahraum mit sich bringen, meist nicht dem
Bereich der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und in 88 % der
Fälle zum Abhören der Wohnung geführt haben, sind die Betäubungsmittelfälle
eher der organisierten Kriminalität zuzurechnen und bringen ein hoch
konspiratives Verhalten der Beteiligten mit sich, oft auch einen Auslandsbezug,
so dass dann entsprechend nur in 55 % der Fälle die Wohnung abgehört
worden ist, in 32 % andere Räumlichkeiten als beispielsweise auch der
Geschäftsraum der Betroffenen. Insofern wird immer wieder von tief greifenden
strukturellen Unterschieden im Max-Planck-Gutachten gesprochen,
die sich in den Evaluierungsergebnissen wiederfinden.
Bei den Tötungsdeliktsfällen lag die Erfolgsquote der akustischen Wohnraumüberwachung
weit unter dem Gesamtergebnis, nach dem 30 % aller
Maßnahmen erfolgreich oder bedingt erfolgreich waren. Bei den Tötungs-
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delikten waren dagegen ca. 50 % der Überwachungen ergebnislos und ein
großer weiterer Teil nur indiziell belastend. Die Erfolgsquote in den Betäubungsmittelverfahren
lag dagegen deutlich höher. In der Gesamtschau aller
Verfahren waren immerhin 29 % der durchgeführten Maßnahmen inhaltlich
ergebnislos, 12 % wegen technischer Probleme unverwertbar und 11% durch
die Betroffenen entdeckt worden.
Das Max-Planck-Institut weist zu der Frage der Intensität des Grundrechtseingriffs
darauf hin, dass gerade die Verfahren wegen Tötungsdelikte
den sozialen Nahbereich betreffen und damit eine ganz andere Kernbereichsrelevanz
für die Grundrechte der Betroffenen haben. Dagegen kommt
es in Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikte nicht zu einer dem Kernbereich
zuzuordnenden Kommunikation. Hier besteht nach Auffassung des
Max-Planck-Instituts eher die Gefahr, dass der Schutzraum zur Organisation
und Begehung von Straftaten missbraucht wird.
Mängel hat die Evaluation insbesondere bei der Benachrichtigung der
Betroffenen und auch der Dokumentation festgestellt sowie der Verwertungsproblematik
in weiteren Verfahren. Verbesserungsbedarf besteht auch
hinsichtlich des Beginns der Vier-Wochen-Frist, die nicht berücksichtigt,
dass der technische Verlauf in der Regel mehr Zeit benötigt.
Datenschutzrechtliche Prüfung der akustischen Wohnraumüberwachung
in Berlin
Auch wir haben die in Berlin im Zeitraum von 1998 bis 2001 durchgeführten
akustischen Wohnraumüberwachungen überprüft.
Die vom Max-Planck-Institut festgestellten Strukturen und Besonderheiten
decken sich mit den von uns gewonnenen Erkenntnissen. Insbesondere
die strukturellen Unterschiede zwischen akustischen Wohnraumüberwachungen
in Verfahren wegen Tötungsdelikte und in Betäubungsmittelverfahren
auf der anderen Seite sind besonders hervorzuheben. Bei Tötungsdelikten
spielt das soziale Umfeld in der Regel eine herausragende Bedeutung bei
den Ermittlungen, so dass der Kernbereich der Grundrechte besonders intensiv
betroffen ist. Darüber hinaus ist in der Regel der Kreis der von der Maßnahme
betroffenen Dritten zu einem großen Teil bestimmbar und meistens
relativ festgelegt.
Die vom Max-Planck-Institut dargelegten Verbesserungspunkte gelten
auch für die Berliner Wohnraumüberwachungen. Ungeachtet dessen darf
man davon ausgehen, dass die Zahl der beantragten akustischen Wohnraumüberwachungen
sinken wird, da die praktischen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
an die Umsetzung der akustischen Wohnraumüberwachung
nur mit großem finanziellem und personellem Aufwand realisierbar
sind. Vielleicht wird es dann „Grundrechtsschutz durch Geldaufwand“
heißen.
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