Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.3.2
Mitteilung von Änderungen im Grundbuch an Verstorbene
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In einer Eingabe wurde uns geschildert, das Grundbuchamt eines Amtsgerichts
habe Bekanntmachungen von Grundbuchänderungen an eine
längst verstorbene, jedoch noch immer im Grundbuch eingetragene
Berechtigte übersandt. Der selbst als Berechtigter im Grundbuch eingetragene
Petent sah darin einen datenschutzrechtlichen Verstoß und
hat uns um unsere datenschutzrechtliche Bewertung gebeten.
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Personen und andere
Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nach § 13 Berliner Datenschutzgesetz
(BlnDSG) zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt
oder der Betroffene eingewilligt hat. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung
des Grundbuchamtes ist § 55 Grundbuchordnung (GBO). Danach
soll jede Eintragung in das Grundbuch dem einreichenden Notar, dem
Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem
Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden. Die Eintragung
soll neben dem Antragsteller und dessen Notar vor allem dem Eigentümer
bekannt gemacht werden, damit dieser über das ihm gehörende Grundstück
und den Inhalt des dazu gehörenden Grundbuchs stets informiert ist. Die
Unrichtigkeit des Grundbuchs stellt die Ausnahme und nicht den Regelfall
dar. Insbesondere genießt das Grundbuch nach §§ 891 ff. Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) öffentlichen Glauben, so dass der Rechtspfleger grundsätzlich
davon ausgehen kann und muss, dass die Eintragungen im Grundbuch
richtig sind. Auch bei Unrichtigkeit des Grundbuchs kann sich das
Grundbuchamt bei Bekanntmachungen an die Eintragungen halten. Es ist
nicht zu Ermittlungen verpflichtet. Vielmehr würde es die Arbeit des Grundbuchamtes
erheblich erschweren und verzögern, wenn bei jeder neuen Eintragung
die Richtigkeit des Grundbuchs infrage gestellt werden müsste. Die
Versendung von Bekanntmachungen an den eingetragenen Berechtigten ist
also – auch wenn dieser inzwischen verstorben ist – von der Rechtsgrundlage
des § 55 Abs. 1 GBO gedeckt. Einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen durch das Grundbuchamt konnten wir nicht feststellen.
4.3.2 Finanzen
Nachklang zur Parkkralle
In unserem Jahresbericht 2003 hatten wir über den Einsatz der Parkkralle
in Vollstreckungsverfahren gegen säumige Kraftfahrzeugschuldner berichtet
66 . Wir hatten den Einsatz der Parkkralle als Druckpfändung und damit
66 JB 2003, 4.3.2
Jahresbericht BlnBDI 2004
datenschutzrechtlich unzulässig kritisiert. Durch eine Bürgerin wurden wir
darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzverwaltung in einem Steuerfall
bereits bei einem Steuerrückstand von 89,– € bei der Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen
auf den möglichen Einsatz der Parkkralle hingewiesen
hat. Bei dem Schreiben handelte es sich offenbar um ein Formular, das
in zahlreichen Fällen genutzt wird. Der Unterausschuss Datenschutz hat sich
in seiner 31. Sitzung im August 2004 mit diesem Thema befasst. Auch wenn
die Mitglieder des Unterausschusses Datenschutz nur zum Teil unsere Kritik
an der Prangerwirkung der Parkkralle teilen, bestand jedoch Einigkeit darüber,
dass bei der Frage des möglichen Einsatzes der Parkkralle immer auch
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist und dies auch bereits
dann, wenn Vollstreckungsmaßnahmen angedroht werden. Eine Steuerschuld
von 89,– € dürfte jedenfalls nicht den Einsatz der Parkkralle rechtfertigen;
diese Höhe dürfte in den meisten Fällen eine Vollstreckung des Kraftfahrzeuges
nicht rechtfertigen. Selbst der Einsatz der Parkkralle als solcher
dürfte schon teurer sein als die hier in Rede stehende Steuerschuld.
Wir werden den Einsatz der Parkkralle weiter beobachten.
Aufregung bei den Steuerberatern – ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter
wird gebraucht
Seit Mitte des Jahres 2004 häuften sich bei uns die Anfragen von Steuerberatern,
die sich nach der neuen Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen
Datenschutzbeauftragten erkundigten. Auslöser dieser Anrufe waren zahlreiche
Veröffentlichungen der Steuerberaterverbände, die mit Überschriften
wie „Datenschutzbeauftragter vs. 25.000,– € Bußgeld … die Schonfrist ist
am 23. Mai 2004 abgelaufen!“ 67 auf datenschutzrechtliche Pflichten, die sich
aus dem BGB ergeben, hinwiesen. Die Verunsicherung bei den Steuerberatern
war groß.
Was war geschehen? Am 14. Januar 2003 war im Bundesgesetzblatt das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu bekannt gemacht worden. Die
Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober
1995 war bereits mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 18. Mai 2001 68 erfolgt. Nach vier kleineren Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
in so genannten Artikelgesetzen war das Bundesdatenschutzgesetz
zur besseren Lesbarkeit im Januar 2003 neu gefasst worden.
Eine Übergangsfrist von drei Jahren in der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
vom 18. Mai 2001 hatte die Unternehmen verpflichtet, innerhalb
von drei Jahren die Neuregelungen bis zum 23. Mai 2004 umzusetzen.
Bereits vor der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie gab es
eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für
67 BGBl. I 2003, S. 66
68 BGBl. I, S. 904
Jahresbericht BlnBDI 2004
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