Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

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lichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass diesen Stellen eine Befugnis
zur Übermittlung eingeräumt wird.
Die Übermittlung melderechtsfremder Daten wie z. B. über Waffenscheine,
Wahlberechtigungen oder Steuerdaten einschließlich Religionszugehörigkeit
soll unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Es wird nicht
hinreichend deutlich, warum auch anderen als den Behörden, die ausnahmsweise
melderechtsfremde Daten im Melderegister speichern können, der
Zugang zu den Daten eröffnet werden soll. Damit wird eine Regelung aufgeweicht,
die der Senator für Inneres am 16. November 1984 noch wie folgt
begründet hat: „Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es, wenn
lediglich die sogenannten ‚Zusatzdaten‘ nach § 2 Abs. 2, nicht aber die sogenannten
‚Grunddaten‘ nach § 2 Abs. 1 unter das strikte Zweckbindungsgebot
fallen. Es ist gerade Ausfluss des multifunktionellen Charakters des Meldewesens,
die für eine Vielzahl denkbarer Empfänger gespeicherten Daten
nach § 2 Abs. 1 von einem strikten Zweckbindungsgebot auszunehmen.“
Nach der derzeitigen Rechtslage werden nur die Datenübermittlungen
protokolliert, die über den Umfang einer einfachen Melderegisterauskunft
(§ 28 Abs. 1 MeldeG) hinausgehen. Selbst diese eingeschränkte Protokollierung
soll durch den Entwurf noch weiter eingeschränkt werden. Die beabsichtigte
Regelung ist nicht mit § 5 Abs. 2 Nr. 5 BlnDSG vereinbar. Danach
muss festgestellt werden können, wer wann welche personenbezogenen
Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit). Dazu gehören
die Aufzeichnungen, an welche Stellen Daten übermittelt worden sind. Zwar
sind die Vorschriften in den Datenschutzgesetzen nur Auffangnormen, denen
bereichsspezifische Regelungen vorgehen; die Bestimmungen des Berliner
Datenschutzgesetzes zur Datensicherheit sind aber als Mindeststandard
anzusehen, hinter dem spezielle Regelungen nicht zurückbleiben dürfen
(vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BlnDSG). Die bestehenden Protokollierungspflichten
müssen nicht nur bestehen bleiben, vielmehr müssen darüber hinaus mindestens
auch die Übermittlungen der Grunddaten an andere öffentliche Stellen
protokolliert werden.
Erörterungsbedürftig ist die Verordnungsermächtigung zur Regelung von
Online-Abrufen. Sie verlangt bisher allgemein, dass die zum Abruf bereitgehaltenen
Daten ihrer Art nach für den Empfänger erforderlich sind und
das Bereithalten der Daten zum Abruf durch den Empfänger unter Berücksichtigung
der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben
der beteiligten Stellen angemessen ist.
Die Anlage 5 zu § 3 Nr. 2 DVO-Meldegesetz enthielt bislang diejenigen
Stellen, deren Aufgabenstellung einen Zugriff auf unterschiedlich geschnittene
Datenprofile erforderlich macht. Die Erörterungen zur 2. Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes im Jahr
2003 57 haben gezeigt, dass mehr und mehr Stellen den Zugang begehren, für
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die lediglich der Zugriff auf den in § 28 Abs. 1 enthaltenen Grunddatenbestand
erforderlich ist. Da der Zugriff auf darüber hinausgehende Daten
nur durch den Gesetzgeber selbst gestattet werden sollte, muss die Verordnungsermächtigung
entsprechend begrenzt werden. Realisiert werden könnte
dies durch eine Aufzählung der in der Anlage 5 zu § 3 Nr. 2 DVO-MeldeG
alter Fassung genannten Stellen (Bezirksämter, Feuerwehr, Polizeipräsident,
Personalausweis- und Passbehörde, Kfz-Zulassungsstelle und Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle).
Für alle anderen Stellen sollte die Verordnungsermächtigung
nur den Abruf der Daten nach § 28 Abs. 1 ermöglichen.
Insbesondere darf die Verordnungsermächtigung nicht den Zugriff auf melderechtsfremde
Daten (§ 2 Abs. 2) durch dritte Stellen umfassen.
Zu begrüßen ist, dass die Meldebehörden gesetzlich verpflichtet werden,
künftig in Fällen einer Auskunftssperre die für weitere Wohnungen des Einwohners
zuständigen Meldebehörden von dieser Tatsache zu unterrichten.
Die Auskunftssperre soll den Betroffenen vor Nachteilen schützen, die
ihm aus der Offenbarung seiner Daten gegenüber privaten Dritten entstehen
können. Um die allgemeine Auskunftssperre zu erhalten, muss der Betroffene
Tatsachen glaubhaft machen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch
die Melderegisterauskunft ihm oder einer anderen Person eine Gefahr für
Leben, Gesundheit, Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen
kann. Die Betroffenen, die ihrerseits gegenüber der Meldebehörde sensible
Einzeldaten zur Gefährdungssituation offenbaren müssen, müssen sich
darauf verlassen können, dass denjenigen, von denen die Bedrohung ausgeht,
nicht nur der direkte Zugriff auf die Daten, die im Rahmen der einfachen
Melderegisterauskunft mitgeteilt werden dürften, verwehrt wird,
sondern darüber hinaus jeder Anreiz für gezielte Umgehungsstrategien, beispielsweise
durch die Einschaltung Dritter, genommen wird. Die Risiken
können auch bei der Weitergabe an öffentliche Stellen bestehen. Deshalb
sollte die anstehende Novellierung zum Anlass genommen werden, die
Schutzwirkung der melderechtlichen Auskunftssperre auch – wie beispielsweise
in Schleswig-Holstein – gegenüber den öffentlichen Stellen zu erweitern.
Unabhängig davon haben wir teilweise mehr als 15 Jahre alte Forderungen
wiederholt. So sollte jedem Meldepflichtigen die Möglichkeit eingeräumt
werden, auf freiwilliger Basis zusätzliche Angaben darüber speichern zu lassen,
welche Person in einem Unglücksfall benachrichtigt werden soll. Damit
würde die oft beklagte Folge des bestehenden Melderechts entfallen, dass
wegen der fehlenden Verknüpfung zwischen Volljährigen und dem bisherigen
gesetzlichen Vertreter die Benachrichtigung bei Unglücksfällen von
nahestehenden Personen erschwert bis unmöglich gemacht wird. Das Problem
wurde in der Vergangenheit oft als Beispiel für überzogene Regelungen
des Datenschutzrechts genannt.
Bis zum Jahresende hat sich der Senat nicht mit dem Entwurf befasst. Es
bleibt also abzuwarten, ob das Jahr tatsächlich das Ende der unendlichen
Geschichte bringen wird.
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