Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

1.2
wenn auch unserer Forderung nach frühester Information unserer Dienststelle
über eine bevorstehende Rasterfahndung nicht entsprochen wurde20 .
Das im November 2003 beschlossene Gesetz über die Einrichtung eines
Zentralen Personalüberhangmanagements ist am 1. Januar 2004 in Kraft
getreten und regelt den Übergang der Personalüberhangkräfte der Berliner
Verwaltung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) durch Einzelversetzungen.
Wir hatten in letzter Minute deutliche datenschutzrechtliche
Verbesserungen erreichen können. Seit Frühjahr 2004 werden die
Bediensteten in den Stellenpool versetzt, um von dort aus anderen Verwendungen
zugeführt zu werden.
Ein aufwändiges Pseudonymisierungkonzept wird die mit dem Gesetz
über die Statistik der Personalstruktur und der Personalkosten im unmittelbaren
Landesdienst (Personalstrukturstatistikgesetz – PSSG) vom 2. Dezember
2004 einzurichtende landesübergreifende Personalstatistik kennzeichnen.
In jahrelangen intensiven Gesprächen konnte eine datenschutzgerechte
Ausgestaltung dieses ehrgeizigen Projekts erreicht werden, die bundesweit
ihresgleichen sucht 21 .
In Zusammenhang mit der Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes
ebenfalls mit Gesetz vom 2. Dezember 2004 wurden die Bestimmungen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Hochschule
neu gefasst. Sie enthalten nun eine Vollregelung, die es den Hochschulangehörigen
gestattet, alle einschlägigen Vorschriften an einer einzigen Stelle im
Hochschulgesetz zu finden 22 .
Auch das neue Schulgesetz vom 26. Januar 2004 enthält eine Vielzahl von
Regelungen zum Datenschutz in der Schule, die allerdings durch Rechtsverordnungen
und Ausführungsvorschriften noch umgesetzt werden müssen.
Dieser Prozess ist noch im Gange 23 .
Mit dem Hundegesetz vom 23. September 2004 ging eine jahrelange
Debatte über einen angemessenen gesetzlichen Schutz vor gefährlichen
Hunden vorläufig zu Ende. Bereits zu früheren Entwürfen hatten wir eine
Reihe von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Hundehalter
gemacht. Sie sind nunmehr in das Gesetz eingeflossen. Neu ist die
Verpflichtung, künftig in jeden Hund einen Chip zu implantieren, der der
Identifizierung des Tieres dient. Trotz Verabschiedung des Gesetzes ist weiterer
Regelungsbedarf zum Umgang mit den Chipdaten allseits anerkannt 24 .
20 vgl. 4.1.1
21 vgl. 4.5.2
22 vgl. 4.5.1
23 vgl. 4.5.3
24 vgl. 4.4.2
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Jahresbericht BlnBDI 2004
2. Technische Rahmenbedingungen
2.1 Entwicklung der Informationstechnik
Entwicklungstrends
Wie immer wollen wir an dieser Stelle darüber berichten, welche auffälligen
Entwicklungstrends in der Informations- und Kommunikationstechnik
im Berichtsjahr zu beobachten waren. Natürlich ist es nicht so, dass es zu
dem Thema in jedem Jahr neue Überraschungen gibt. Die Trends halten über
lange Jahre an, viele folgen offenkundigen Gesetzmäßigkeiten.
Das Gesetz des Intel-Mitbegründers Gordon Moore aus dem Jahr 1965
besagt, dass sich die Leistungsfähigkeit von Mikroprozessoren alle 18
Monate verdoppelt, wobei die Kosten sich im Wesentlichen nicht verändern.
Das Gesetz lässt sich ebenfalls anwenden auf die Speichertechnologien und
auf die Übertragungsgeschwindigkeiten in Computernetzen. Das Gesetz hat
sich seit mindestens 30 Jahren als gültig erwiesen und man geht davon aus,
dass es so lange weiter gilt, bis in etwa 20 Jahren die Größe der Schaltkreise
auf Atom- bzw. Molekülgröße geschrumpft ist. Erst dann könnten neue
Technologieformen wie z. B. die Quantentechnologie neue Wachstumsformeln
nötig machen.
Mikroprozessoren werden kontinuierlich schneller, kleiner und billiger.
Die darauf aufbauenden Systeme wie z. B. Computer und Handys machen
diese Entwicklung mit. Die Vielfalt der Systeme profitiert von der Reduzierung
des Energieverbrauchs, von der Erfindung neuer Materialien, die das
Siliziummonopol bei der Entwicklung neuer Prozessorformen und Speichertechnologien
aufbrechen könnten 25 .
Die immer reichhaltiger werdenden Anwendungsformen der Informations-
und Kommunikationstechnik profitieren von der steigenden Fähigkeit
zur Kommunikation untereinander, insbesondere davon, dass die Verfahren
zur drahtlosen Kommunikation permanent fortentwickelt werden.
Mikroprozessoren und Systeme, die auf ihnen aufbauen, durchdringen
zunehmend den Alltag. Selbst wenn man den kommerziellen Sektor nicht
mitrechnet, dürften längst auf jeden Einwohner eines entwickelten Landes
Dutzende von Mikroprozessoren entfallen: Der PC zu Hause, der moderne
Festanschluss für das Telefon, das Handy für unterwegs, die Chipkarten in
unserer Brieftasche, die elektronisch gesteuerten Haushaltsgeräte, die
elektronischen Steuerungssysteme in modernen Kraftfahrzeugen, die Unterhaltungselektronik
und digitale Fotoapparate enthalten Mikroprozessoren
und Speichermedien der vielfältigsten Art.
25 z. B. die Polymerelektronik, die bis Ende 2004 ein Förderschwerpunkt des Bundesministeriums für
Bildung und Wissenschaft war
Jahresbericht BlnBDI 2004
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