Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.4.1
Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem
Ausschluss der Übermittlung und Nutzung hat (§ 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG).
Ein Anspruch auf Nennung des Mitarbeiternamens gegen die Deutsche
Bahn AG besteht daher nur dann, wenn dies zur Wahrung des berechtigten
Interesses des Bürgers erforderlich ist. Insoweit müsste er darlegen, weshalb
die Kenntnis des Namens des Beschäftigten zur Wahrung bzw. Durchsetzung
seiner Belange vonnöten ist.
Wenn ein derartiges Interesse vorläge, müsste zusätzlich durch die Deutsche
Bahn AG als Arbeitgeberin geprüft werden, ob das schutzwürdige Interesse
des Mitarbeiters die Übermittlung seines Namens an Dritte ausschließt.
Zwar werden zunehmend Namen von Beschäftigten im Zuge der Bestrebungen
nach mehr Verwaltungstransparenz und Bürger-/Kundenfreundlichkeit
von Unternehmen und Verwaltungen preisgegeben, jedoch besteht umgekehrt
kein Anspruch des Bürgers bzw. Kunden auf Nennung von Namen der
Beschäftigten, wenn sich anstehende Probleme auch ohne diese Nennung
erledigen lassen.
Heimliches Mithören im Call-Center der DB Dialog
Von der Mitarbeiterin eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn
AG erhielten wir den Hinweis, dass Telefongespräche der Beschäftigten
im Call-Center mit Kunden ohne deren Wissen zur Qualitätskontrolle
mitgehört werden.
Die Deutsche Bahn AG teilte mit, dass durch eine entsprechende Bandansage
die Kunden zu Beginn eines Anrufs über das Mithören und ihre Widerspruchsmöglichkeit
informiert würden. Dagegen würden die Mitarbeiter
nicht über diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Sie würden jedoch generell
über Abhörmaßnahmen in Kenntnis gesetzt, nicht zuletzt aufgrund einer entsprechenden
Verankerung im Rahmentarifvertrag. Der Betriebsrat habe im
Übrigen dem Mithören zum Zwecke der Qualitätssicherung zugestimmt.
Das unbemerkte Ab- und Mithören von Telefonaten im Bereich von Call-
Centern greift in unzulässiger Weise in grundrechtliche Positionen der
Beschäftigten ein, da sie insbesondere in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten,
im Recht am eigenen Wort und in ihrem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung tangiert werden. So genannte Mystery-Calls, bei denen
Anrufe durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgen, die als Testanrufe
gestaltet werden und deren Ergebnisse Qualitätsabweichungen bei Standardgesprächsszenarien
wiedergeben, sind dagegen datenschutzrechtlich dann
zulässig, wenn die Identität der getesteten Telefonagenten dabei nicht erfasst
und auch nicht im weiteren Prozedere verwendet wird (unpersonalisierte
Mystery-Calls).
In Zukunft soll das Verfahren folgendermaßen durchgeführt werden:
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1. Dem Kunden wird im Fall des Mithörens durch eine Bandansage ein Einspruchsrecht
gegeben.
2. Macht der Kunde von seinem Einspruchsrecht Gebrauch, wird nicht weiter
mitgehört.
3. Der Mitarbeiter wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass innerhalb eines
halben Arbeitstages bzw. maximal vier Stunden ein Mithören als Qualitätskontrolle
erfolgen wird.
Speicherung von Bewerberdaten
Ein Bürger hatte sich bei einer Stiftung um ein Stipendium beworben
und musste dazu eine Einverständniserklärung bezüglich der Speicherung
und Weitergabe seiner Bewerbungsdaten unterschreiben. Da seine
Bewerbung nicht erfolgreich war, widerrief er das Einverständnis. Dieser
Widerruf wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es sei
erforderlich, die Daten weiterhin zu speichern, um den Ausschluss einer
erneuten Bewerbung sicherzustellen.
Bewerberdaten dürfen nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung verwendet
werden. Sobald die Auswahl stattgefunden hat, sind die Unterlagen so lange
zu sperren, wie noch mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist, und dann zu
vernichten oder dem Betroffenen zurückzugeben. Die speichernde Stelle
darf deshalb dem Bewerber weder den Wunsch unterstellen, sich auch
weiterhin zu bewerben, noch auf das eigene Interesse verweisen, sich z. B.
im Hinblick auf künftige Vakanzen rechtzeitig mit Informationsmaterial zu
versorgen. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Verarbeitungszeitraums
liegt daher allein bei dem Betroffenen, ohne dessen Einwilligung eine
Weiterverwendung unzulässig wäre.
Im vorliegenden Fall wurde dem Bewerber eine „freiwillige“ Einverständniserklärung
zur Verwendung seiner Bewerbungsunterlagen und Speicherung
seiner Bewerberdaten auch für den Fall seiner Ablehnung vorgelegt.
Eine Einwilligung als Verarbeitungsregulativ kann jedoch nur so lange
akzeptiert werden, wie sich der Betroffene nicht in einer Situation befindet,
die ihn praktisch dazu nötigt, sich mit der Verarbeitung der jeweils verlangten
Daten einverstanden zu erklären. Zwar können sich die Bewerber vorliegend
auch als Stipendiaten bei anderen Förderwerken bewerben, so dass ein
existenzieller Druck für sie nicht besteht. Dennoch bleibt fraglich, ob es sich
angesichts der nicht unwesentlichen Geld- und Bildungsvorteile um eine
wirklich „freie“ Entscheidung des Betroffenen handelt. Die Speicherung der
„Stammdaten“ (Name, Studienfach, Anschrift) von abgelehnten Bewerbern
hielten wir bei Vorliegen einer entsprechenden Einverständniserklärung nach
Maßgabe des § 4 a BDSG für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren für
zulässig. Die Einverständniserklärung war jedoch dahingehend zu konkretisieren,
welche Daten der abgelehnten Bewerber aus welchen Gründen und
für welchen Zeitraum gespeichert werden.
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