Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.4.4
Datenübermittlung durch den Vermieter an das Sozialamt ist von diesen
Mietern grundsätzlich nicht zu erwarten.
Um diesen Mietern – im Auftrag des Vermieters – eine private Schuldnerberatung
anzubieten, kann die datenschutzrechtliche Möglichkeit der Datenverarbeitung
im Auftrag nach § 11 BDSG genutzt werden. Werden bei der
Auftragsdatenverarbeitung vom Auftraggeber (z. B. einem Wohnungsunternehmen)
Daten an den Auftragnehmer (z. B. eine private Schuldnerberatung)
weitergegeben, handelt es sich nicht um eine Datenübermittlung im Sinne
des § 3 Abs. 4 Nr. 3 a) BDSG. Die Datenweitergabe an den Auftragnehmer
kann daher – im engen Rahmen des Auftragsverhältnisses – ohne Einwilligung
des Betroffenen erfolgen.
Für die Ansprache der betroffenen Mieter und die Unterbreitung eines
Beratungsangebotes zur Entschuldung ist es ausreichend, dass der Auftraggeber
(das Wohnungsunternehmen) dem Auftragnehmer (die private Schuldnerberatung)
den Namen und die Anschrift des Betroffenen bekannt gibt.
Nur diese Daten sind für die Angebotsunterbreitung erforderlich und dürfen
im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung weitergegeben werden. Eine
Weitergabe weiterer Mieterdaten (z. B. über die konkrete Mietkontensituation)
ist für den genannten Zweck nicht erforderlich. Diese Daten dürfen
vom Vermieter – z. B. zur Durchführung einer konkreten Einzelberatung –
nur mit Einwilligung der betroffenen Mieter an Dritte übermittelt werden.
Einladung zur Kaffeefahrt
Bewohner eines Seniorenheimes hatten sich darüber beschwert, dass
dort beschäftigte Mitarbeiterinnen eine „Bewohnerliste“ mit Angaben
zu Namen, Vornamen, genauem Wohnsitz und Telefonnummer der
Bewohner ohne deren Einwilligung an einen außenstehenden Gewerbetreibenden
für Zwecke der Werbung für Kaffeeveranstaltungen
weitergegeben haben.
Bei der Übersendung der „Bewohnerliste“ durch die Mitarbeiterinnen des
Seniorenheimes an den Veranstalter von Kaffeefahrten ist von einem schutzwürdigen
Interesse der Bewohner am Ausschluss der Übermittlung auszugehen.
Diese waren bei der Erhebung der Daten zur Erstellung der „Bewohnerliste“
vom Betreiber des Seniorenheimes nicht über die Kategorien von
Empfängern dieser Daten informiert worden. Dies ist jedoch nach § 4
Abs. 3 Nr. 3 BDSG dann erforderlich, wenn der Betroffene nach den
Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an einen Empfänger
rechnen muss. Die Bewohner eines Seniorenheimes müssen in keinem Fall
damit rechnen, dass die in der „Bewohnerliste“ enthaltenen Daten zu Werbezwecken
an einen Gewerbetreibenden für die Durchführung von Kaffeefahrten
übermittelt werden. Die Übermittlung der „Bewohnerliste“ an den Veranstalter
der Kaffeeveranstaltung war unzulässig.
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Jahresbericht BlnBDI 2004
Veröffentlichung der Auswertung von Mobilfunkmessungen
Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden wir gebeten zu
prüfen, ob es datenschutzrechtlich zulässig ist, die Auswertungen von
Mobilfunkmessungen, die im Auftrag von Mobilfunkbetreibern unter
Beteiligung der Senatsverwaltung und in Abstimmung mit den Umweltämtern
in den Bezirksämtern durchgeführt worden waren, im Internet
zu veröffentlichen und an Dritte (z. B. nichtbeteiligte Umweltämter) zu
übermitteln.
Zunächst stellten wir fest, dass die uns vorgelegte Dokumentation der
Untersuchungsergebnisse des Messprojekts Daten (z. B. Namen, Adressen,
Lagepläne und Fotografien von den Messpunkten) enthielt, bei denen –
unter Verwendung von zugänglichem Zusatzwissen – die Identität der
Betroffenen (z. B. des Mieters, Grundstücks- oder Wohnungseigentümers
oder des Beschwerdeführers) feststellbar war. Als zugänglich ist dabei alles
anzusehen, was rechtmäßig feststellbar ist (z. B. durch eine Grundbuchanfrage,
Besichtigung des angegebenen (Adresse) Gebäudes) und nach sozialüblichen
Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann.
Um die personenbeziehbaren Untersuchungsergebnisse im Internet zu
veröffentlichen, ist es erforderlich, die Daten auf einem Server zum Abruf
bereitzuhalten. Dabei handelt es sich um eine Übermittlung von personenbezogenen
Daten an Dritte nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG. Diese Datenübermittlung
kann im vorliegenden Fall auf keine Rechtsgrundlage gestützt
werden.
Eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Internet kann aus
datenschutzrechtlicher Sicht daher nur erfolgen, wenn die Betroffenen darin
eingewilligt haben oder die personenbezogenen Daten zuvor anonymisiert
werden.
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Übermittlung der nichtanonymisierten
Fassung der Untersuchungsergebnisse an öffentliche Stellen
richtet sich nach § 12 BlnDSG. Werden die Ergebnisse der Mobilfunkmessungen
mit den genannten personenbezogenen Daten z. B. von anderen
Umweltämtern zur Erfüllung des gleichen Zweckes benötigt, zu dem die
Daten von der Senatsverwaltung erhoben worden sind, kann die Senatsverwaltung
die Daten an die Umweltämter (oder andere Behörden oder öffentliche
Stellen) nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BlnDSG übermitteln, wenn die Datenübermittlung
zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung
oder der Behörde oder der öffentlichen Stelle erforderlich ist.
Die Überwachung einer nicht vorhandenen Heizöltankanlage
Ein Petent beschwerte sich darüber, dass er von einem Umweltamt als
Betreiber einer Heizöltankanlage geführt werde, obwohl diese Anlage
überhaupt nicht mehr vorhanden sei.
Jahresbericht BlnBDI 2004
4.4.4
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