Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.2.1
auf elektronischem Weg zuzulassen, wird nicht hinreichend deutlich, wie
das rechtliche Interesse dargelegt bzw. übermittelt werden kann. Regelungen
zu Protokollierungen, die erforderlich sind, um den Betroffenen die Auskunft
erteilen zu können, an wen wann welche Daten übermittelt bzw. zur
Verfügung gestellt wurden, fehlen völlig.
Automation im Einbürgerungsverfahren
Über die Einführung neuer Automationsvorhaben und wesentliche
Änderungen automatisierter Verfahren sind wir von den Behörden und
sonstigen öffentlichen Stellen zu informieren (§ 24 Abs. 3 Satz 3
BlnDSG). Von der beabsichtigten Einführung des bundesweiten Standardproduktes
„Einbürgerungen von Ausländern“ (EvAStA) haben wir
durch den Anruf des behördlichen Datenschutzbeauftragten eines
Bezirksamtes erfahren, dem die Unterlagen zur Prüfung vorgelegt
wurden, ob von ihm eine Vorabkontrolle (§ 5 Abs. 3 Satz 2 BlnDSG)
durchgeführt werden oder er uns einschalten muss (§ 24 Abs. 1 Satz 3
BlnDSG), weil das Verfahren verwaltungsübergreifend eingesetzt werden
soll, oder ob er uns dazu zur fachlichen Unterstützung konsultieren
möchte.
Die Informationspflicht uns gegenüber wurde nicht beachtet. Zwar macht
das Gesetz keine näheren Angaben zum Zeitpunkt der Unterrichtung; sie
macht jedoch nur Sinn, wenn sie so rechtzeitig erfolgt, dass uns Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben wird und unsere Hinweise noch in die Gestaltung
des Verfahrens einfließen können. Erfolgt die Unterrichtung so spät,
dass unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme
keinen Sinn mehr macht – weil beispielsweise der Termin der
Inbetriebnahme kurz bevorsteht –, sehen wir grundsätzlich von einer Stellungnahme
ab und kontrollieren das Verfahren im Echt-Betrieb und beanstanden
möglicherweise bestehende Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat inzwischen eine Vorabkontrolle
durchgeführt und im Wesentlichen mit den Verfahrensverantwortlichen
Einigung erzielt. Offen blieb die Frage, ob die Daten nach Abschluss
des Verfahrens vollständig gelöscht oder zum Teil weiter vorrätig gehalten
werden, um später einer bestehenden Beweisnot des Betroffenen abhelfen zu
können (beispielsweise Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer verloren
gegangenen Einbürgerungsurkunde).
Das Staatsangehörigkeitsgesetz und dessen Nebenbestimmungen enthalten
keine Datenverarbeitungsbefugnisse. Die Absicht, diese zu schaffen, ist
immer wieder erklärt worden. Solange ist auf die allgemeinen Regelungen
des BlnDSG zurückzugreifen. Diese unterscheiden nicht zwischen manueller
und automatisierter Datenverarbeitung, sondern umfassen alle Datenverarbeitungen
ungeachtet des jeweiligen Verfahrens. Danach sind personenbe-
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zogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Daten verarbeitenden
Stellen zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben
nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht,
dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt
werden (§ 17 Abs. 3 BlnDSG). Sofern Grund zu der Annahme der
Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen besteht – wie
beispielsweise bei dem Zweck, dem Betroffenen bei einer bestehenden
Beweisnot helfen zu können –, sind die für die eigentliche ordnungsgemäße
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlichen Daten zu sperren (§ 17 Abs. 2
Satz 2 BlnDSG). Die gesperrten Daten dürfen dann nur noch mit ausdrücklicher
Einwilligung des Betroffenen zu wissenschaftlichen Zwecken oder
zur Behebung dieser Beweisnot genutzt werden.
Die Verwaltung wollte die Daten aber nicht nur für diese Zwecke nutzen,
sondern auch beispielsweise um bei einem neuen Antrag nach Ablehnung
auf die Altakten ebenso zurückgreifen zu können wie zum Zwecke der
Rücknahme von Einbürgerungen. Das wäre unzulässig.
4.2.2 Straßen- und Verkehrsverwaltung
Aus dem Tollhaus – die Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen
Die technischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme bei der
Entwicklung und (termingerechten) Einführung der automatisierten
Erfassung und Erhebung einer streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr
für Lastkraftwagen (Lkw-Maut) sind durch die umfassende
Berichterstattung in den Medien hinlänglich bekannt. Weitestgehend
unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bestehen jedoch auch gravierende
datenschutzrechtliche Aspekte, die mit der Einführung des
elektronischen Mautsystems verbunden sind.
Das von einem Betreiberkonsortium entwickelte elektronische Lkw-
Mauterfassungs- und Abrechnungssystem umfasst unter anderem Technologien
aus den Bereichen der Satellitennavigation, der Mobilfunkkontrolle und
der Videoüberwachung.
Die Mautabrechnung erfolgt (vorrangig) mit Hilfe von so genannten
OnBoardUnits (OBUs), die von den Kfz-Haltern – zumeist Speditionen – in
den Lastkraftwagen zu installieren sind. Die OBUs sind mit einem Mobiltelefon
ausgestattet. Sie vergleichen ständig die aktuellen GPS-Koordinaten
mit einer im Gerät gespeicherten Straßenkarte. Wird durch den Datenabgleich
festgestellt, dass sich das Fahrzeug auf einer mautpflichtigen Strecke
befindet, beginnt die Gebührenerfassung. Nach dem Verlassen der mautpflichtigen
Strecke werden die Fahrdaten, die per GPS ermittelten Positionen
des Fahrzeugs und die errechnete Mautgebühr durch das installierte
Mobilfunkgerät automatisch an die Zentrale des Betreibers weitergegeben.
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