Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

3.2
oder eines Sozialamtes, später der Arbeitsgemeinschaften, auf alle A2LL-
Daten bundesweit zugreifen, eine Zugriffsdifferenzierung existiert nicht.
Der lediglich lesende Zugriff wird nicht einmal protokolliert.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat diese Mängel gegenüber
der Bundesagentur für Arbeit förmlich beanstandet, wir haben diese Beanstandung
allen involvierten Landesbehörden zur Kenntnis gegeben. In
Umsetzung einer Verabredung in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
haben wir wie alle Landesbeauftragten von einer förmlichen Beanstandung
bei den Sozialbehörden abgesehen, obwohl A2LL dort auch in der
datenschutzrechtlichen Verantwortung der Berliner Behörden betrieben
wird. Es bestand Konsens zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten,
dass solche Beanstandungen ins Leere laufen würden, weil die Landesbehörden
keinen Einfluss auf die Gestaltung des Verfahrens nehmen konnten
und es auch in absehbarer Zeit nicht können.
Auch der Anfänger-Fehler bei der Darstellung der Kontonummern im
System (Auffüllung der Stellen mit Nullen von rechts!) macht deutlich, dass
die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht zu den primären Gestaltungszielen
gehört hat. Offenkundig haben auch keine hinreichenden Tests stattgefunden.
Wir werden das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten
und anderen Landesbeauftragten weiter im Auge behalten.
3.2 Steuergerechtigkeit oder der gläserne Bürger
Im Bereich der Finanzverwaltung ist in den letzten vier Jahren eine Großzahl
an Gesetzen verabschiedet worden, die den Bürger in seinem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung berührt haben, so dass es uns an der Zeit
erscheint, hierüber ausführlicher zu berichten. Allerdings müssen wir uns an
dieser Stelle auf einen Ausschnitt der datenschutzrelevanten Gesetze
beschränken, da in so viele Gesetze datenschutzrechtlich relevante Regelungen
aufgenommen wurden, dass es den Rahmen dieses Berichtes sprengen
würde, alle Neuregelungen aufzugreifen.
Im August 2001 wurde das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung
im Baugewerbe verabschiedet. In diesem Gesetz wurde unter anderem das
Verfahren für den Steuerabzug bei Bauleistungen neu geregelt. Zur besseren
Kontrolle durch die Finanzbehörden wurde für den Leistungsempfänger eine
Freistellungsbescheinigung in dem Besteuerungsverfahren eingeführt, mit
der er seine persönliche Haftung für nicht oder zu niedrig abgeführte Steuern
durch den Leistungserbringer ausschließen kann. Der Leistende kann in
den gesetzlich geregelten Fällen eine Freistellungsbescheinigung vorlegen,
die nach der Regelung des § 48 b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) die
Steuernummer und das zuständige Finanzamt des Leistenden enthalten
muss.
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Im Steueränderungsgesetz 2001 wurde § 48 b EStG noch dahingehend
ergänzt, dass die beim Bundesamt für Finanzen zentral geführte Datei der
Freistellungsbescheinigungen im Online-Verfahren an die Leistungsempfänger
Auskünfte darüber erteilt, ob für den Leistenden tatsächlich eine gültige
Freistellungsbescheinigung vorliegt. Die Zustimmung des Leistenden zur
Online-Beauskunftung wird mit der Beantragung einer Freistellungsbescheinigung
erteilt.
Ende 2001 wurde das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet.
Eingeführt wurde damit unter anderem die Angabe der Steuernummer
auf Rechnungen nach § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Ausgenommen
wurden nur Rechnungen über Kleinbeträge.
Mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz von 2002 wurde in das
Kreditwesengesetz (KWG) § 24 c eingefügt und eine Kontenevidenzzentrale
bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeführt. Die Banken
haben danach eine Datei zu führen, die die Nummer der geführten Konten,
den Namen und das Geburtsdatum der Verfügungsberechtigten sowie
deren Anschrift enthält. Die Datei dient der Bundesanstalt zur Erfüllung
ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben aus dem Gesetz über das Aufspüren von
Gewinnen aus schweren Straftaten sowie zur Beauskunftung an bestimmte
Aufsichtsbehörden. Sie dient außerdem der Beauskunftung von Anfragen
der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie der Erfüllung von Aufgaben
nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder bestimmten Rechtsakten der
europäischen Gemeinschaften. Die Banken erhalten von den erfolgten Abrufen
keine Kenntnis. Die einzelnen Finanzbehörden sollen keine Anfragen an
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht richten und keine Auskünfte
erhalten können.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 42 wurde eine Rechtsgrundlage für
die Einführung einer Identifikationsnummer für jeden Steuerpflichtigen von
Geburt an geschaffen (§ 139 a Abgabenordnung – AO). Die Identifikationsnummer,
die vom Bundesamt für Finanzen zugeteilt werden soll, soll der
einheitlichen Identifizierung des Steuerpflichtigen dienen und an die Stelle
der bisherigen je nach Steuerart unterschiedlichen Steuernummern treten.
Wirtschaftlich tätige Steuerpflichtige erhalten eine Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Das Bundesamt für Finanzen wird in der Zentraldatei die
Identifikationsnummer, den Familiennamen, frühere Namen, Vornamen,
Doktorgrad, Ordens-/Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, die gegenwärtige
oder letzte bekannte Anschrift, die zuständigen Finanzämter und den
Sterbetag speichern. Die Meldebehörden sind verpflichtet, jede Geburt auch
dem Bundesamt für Finanzen mitzuteilen, damit dem neuen Steuerpflichtigen
unverzüglich eine Identifikationsnummer mitgeteilt werden kann, die
nach Vergabe an den Meldedatensatz der Meldebehörde angefügt wird. Es
ist beabsichtigt, die Identifikationsnummer im Jahre 2007 einzuführen.
42 BGBl. I, S. 2645
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