Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.1.1
heimnisse unberührt bleiben, präzisiert werden. Die besondere Form
des Datenabgleiches muss auch bei „Gefahr im Verzug“ vom Richter
angeordnet werden. Dem Antrag sind die Errichtungsanordnung, das
Datensicherheitskonzept, die Risiko-Analyse und die Beschreibung der
technisch-organisatorischen Maßnahmen beizulegen. Die Polizei hat
uns künftig fortlaufend über die Maßnahmen zu unterrichten.
Weitere Anträge hatten keinen Erfolg:
Die Schaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde
zurückgestellt. Hier sollen ein Modellversuch des Polizeipräsidenten in Berlin
und der Bericht dazu abgewartet werden.
Die CDU-Anträge, die DNA-Profile den Fingerabdrücken gleichzustellen,
wurden unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso
abgelehnt wie der Antrag, die Möglichkeiten der Videoüberwachung auszuweiten.
Dabei wurde eingeräumt, dass die Videoüberwachung zwar das subjektive
Sicherheitsgefühl erhöht, bei einem Überfall aber selbst keine Hilfe
gewährleisten könne wie ein Polizist. Wenn flächendeckende Videoüberwachung
wirkungsvoll wäre, dürfte es in London keine Kriminalität mehr
geben …
DNA-Analyse
Im Jahresbericht 2002 54 hatten wir über die erste DNA-Reihenuntersuchung
in Berlin berichtet. Nach den Beratungen im Unterausschuss „Datenschutz
und Informationsfreiheit“ hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am
13. Mai 2004 den Senat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Polizeipräsident
die Verfahrensweise bei der Durchführung von DNA-Reihenuntersuchungen
innerhalb des ersten Halbjahres 2004 durch eine Geschäftsanweisung
regelt, die die von uns entwickelten Kriterien berücksichtigt.
Im Juni wurde ein erster Entwurf für eine Geschäftsanweisung vorgelegt.
Danach soll zwischen Probeentnahmen – auf freiwilliger Basis – und der
Untersuchung bzw. Analyse selbst – nach richterlicher Anordnung – differenziert
werden. Der Grund dafür wird allerdings nicht hinreichend deutlich.
Zwar könnte die Polizei die Proben auf diese Weise auch ohne richterliche
Anordnung mit der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen erheben,
aber das für die Strafverfolgungsbehörden entscheidende Ergebnis kann erst
nach richterlicher Anordnung der Untersuchung erzielt werden. Es muss in
jedem Fall eine richterliche Anordnung beantragt werden. Wir haben deshalb
empfohlen, die richterliche Anordnung bereits vor der Probeentnahme einzuholen.
54 vgl. 3.3
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Jahresbericht BlnBDI 2004
Retrograde Erfassung für die DNA-Analyse-Datei
Das Bundeszentralregister (BZR) wurde nach der Novellierung des
DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes (DNA-IFG) im Jahr 1999 ermächtigt,
im Zeitraum vom 2. Juni 1999 bis zum 30. Juni 2001 den Staatsanwaltschaften
zu 41 Katalogstraftaten (Anlage zu § 2 c DNA-IFG) die Daten der für
eine DNA-Analyse in Betracht kommenden Verurteilten zu übermitteln.
Diese Daten dienten ausschließlich dem Aufbau der DNA-Analyse-Datei
beim Bundeskriminalamt. Am 23. März 2001 wurde dem Landeskriminalamt
Berlin eine Datenbank, bestehend aus 62.032 Datensätzen, aus dem
Bestand des BZR einschließlich Erziehungsregister zur Verfügung gestellt.
Die Datenbank enthält alle mit Berliner Aktenzeichen verurteilten Straftäter,
die für eine retrograde Erfassung in Betracht kommen. Die Polizei hat der
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin die Personendatensätze mit
aktueller Meldeanschrift, zugrunde liegender Verurteilung und aktuellen kriminalpolizeilichen
Erkenntnissen zur Überprüfung vorzulegen, ob ein richterlicher
Beschluss zur Vornahme einer DNA-Analyse herbeigeführt werden
soll.
Wozu dies führen konnte, zeigt folgender Fall:
Eine Jugendliche wurde 1993 wegen räuberischer Erpressung in
Tateinheit mit Körperverletzung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)
richterlich ermahnt. Obwohl die Daten der Jugendlichen im „Informationssystem
Verbrechensbekämpfung“ (ISVB) der Berliner Polizei
längst gelöscht, die dazugehörigen Unterlagen vernichtet und auch zum
Zeitpunkt der Überprüfung die Daten im BZR getilgt waren, wurde die
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin formularmäßig um Prüfung
gebeten, ob die Betroffene für eine retrograde Erfassung in
Betracht kommt.
Da die Polizei nicht berechtigt ist, selbst Abfragen beim BZR zum Aufbau
der DNA-Datei zu stellen, konnte sie nicht überprüfen, ob die Daten
der Betroffenen im BZR überhaupt noch vorhanden waren. Obwohl in einer
vom Generalstaatsanwalt in Absprache mit der Justizverwaltung erstellten
Prioritätenliste bei Raub eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren
Freiheitsstrafe Voraussetzung für die Identitätsfeststellung war, durfte
die zuständige Arbeitsgruppe der Polizei danach keine Vorselektion vornehmen
und musste die Daten demgemäß an die Staatsanwaltschaft weiterleiten,
obwohl nach der Prioritätenliste klar war, dass gar keine Identitätsfeststellung
durchzuführen war. Erst im März 2004 wurde die Polizei wegen
fehlender Aussicht auf eine gerichtliche Anordnung ermächtigt, in einer
Reihe von Fallkonstellationen selbst die Daten auszusondern; hierzu gehören
unter anderem Verurteilungen zu Raub oder Erpressung zu weniger
als drei Jahren Freiheitsstrafe. Der vorliegende Fall würde also inzwischen
von vornherein zu keiner Datenübermittlung an die Staatsanwaltschaft mehr
führen.
Jahresbericht BlnBDI 2004
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