Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

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Invasion And Numbering) große Bedenken hinsichtlich der Kundenaufklärung
im Supermarkt. Der Konzern hatte die Verbraucher nicht ausreichend
über den Einsatz der RFID-Technologie informiert. Verschiedene Produkte
waren mit RFID-Etiketten bestückt worden, ebenso enthielten die Kundenkarten
Transponder, mit denen ein Bezug zwischen Produkt und Kunde hergestellt
werden konnte. Über die Risiken für die Privatsphäre gab es im
Supermarkt keine Hinweise.
Besonders bemerkenswert ist, dass die am RFID-Einsatz als Produzenten,
Systementwickler und Anwender interessierten Unternehmen bei Einwänden,
die Befürchtungen für die Persönlichkeitsrechte zum Inhalt haben, stets
betonen, dass diese Befürchtungen grundlos sind, weil es nur um die Verarbeitung
produktbezogener Daten ginge. Eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte
könne nur dann bestehen, wenn die produktbezogenen Daten mit personenbezogenen
Angaben von Käufern oder Benutzern der Produkte
zusammengeführt werden. Ausgerechnet beim ersten wichtigen Feldversuch
dieser Technologie sollte genau dies geschehen – ohne Wissen der Betroffenen.
Wertvolle Rasierklingen sind vergleichsweise teuer und können wegen
ihrer geringen Größe leicht gestohlen werden. Aus diesem Grund hat ein
Hersteller die Verpackungen seiner Rasierklingenmarke mit RFID-Chips
versehen. Ein Pilotprojekt lief im Juli 2003 bei einer britischen Supermarktkette.
Caspian hatte herausgefunden, dass der Supermarktbetreiber zusätzlich
jeden Kunden heimlich fotografierte, der nach den mit RFID-Tags ausgestatteten
Rasierklingen griff. Auch an den Kassen waren Kameras postiert,
die alle Kunden filmten, die mit einer RFID-gekennzeichneten Ware den
Laden verließen. Diese Bilder wurden dann von einem Sicherheitsdienst mit
den Fotos vom Rasierklingen-Regal verglichen.
Ein italienischer Bekleidungshersteller plant, RFID-Tags künftig in seine
Produkte einzunähen, die eine chemische Reinigung überstehen sollen. Der
22 mm große ultradünne Transponder verfügt über einen 2-kBit-Speicher
und soll Kleidungsstücke eindeutig und fälschungssicher identifizierbar
machen. Auf den Transpondern können Daten über Größe, Stil, Farbe und
Bestimmungsort gespeichert werden.
Ein nordamerikanischer Internet-Dienstleister entwickelt seit einigen Jahren
eine in den menschlichen Körper implantierbare Datenübertragungseinheit
auf Basis der RFID-Technologie. Der VeriChip (Verification Chip) wird
in den Medien auch Digital Angel genannt. Er besteht aus einer Sende- und
Empfangseinheit und soll mit einer elektromagnetischen Energieversorgung
ausgestattet sein, die den notwendigen Strom aus Muskelbewegungen des
Körpers gewinnt. Die Einheit soll an das satellitengestützte Global Positioning
System (GPS) angebunden werden, das den Träger des Geräts jederzeit
lokalisieren könne. Das Unternehmen nennt das Lokalisierungssystem auch
Global VeriChip Subscriber (GVS). Es bestünde die Möglichkeit, damit
Gesundheitsdaten von Personen zu messen. Bestimmte Risiko-Patienten,
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wie z. B. Zuckerkranke, Alzheimer-Kranke, aber auch verschwundene oder
verwirrte Menschen sowie Strafgefangene im offenen Vollzug könnten mit
dieser Technologie ausgestattet werden.
Datenschutzrechtliche Aspekte
Obwohl sich der Einsatz der RFID-Technologie bisher hauptsächlich auf
logistische und distributive Bereiche beschränkt und nur in vereinzelten
Pilotprojekten mit personenbezogenen Daten getestet wird, ist in den nächsten
Jahren mit einer Einführung auf breiter Ebene zu rechnen.
Zusammenfassend ergeben sich für den Datenschutz folgende Risiken:
– RFID-Systeme arbeiten drahtlos, so dass das Auslesen der Daten ohne
Wissen des Besitzers erfolgen kann.
– RFID-Tags werden in Bauformen angeboten, die ein verstecktes
Anbringen auf Waren ermöglichen. Der Käufer kann keine Schutzmaßnahmen
ergreifen, wenn er über die Existenz des RFID-Tags nichts
weiß.
– RFID-Tags ermöglichen eine weltweit eindeutige Kennzeichnung von
einzelnen Gegenständen. Erworbene Produkte könnten somit weltweit
eindeutig einzelnen Personen zugeordnet werden.
– Durch die Zusammenführung der Informationen aus RFID-Tags mit
personenbezogenen Daten (z. B. aus Kundenkarten) lässt sich das
Kaufverhalten einzelner Kunden detailliert analysieren.
Daraus folgt die Forderung nach folgenden Maßnahmen:
Die betroffenen Personen müssen umfassend über Einsatz, Verarbeitungszweck
und Inhalt von RFID-Chips informiert werden.
Kommunikationsvorgänge mit RFID-Chips, die eine Verarbeitung personenbezogener
Daten auslösen, müssen für die betroffenen Personen
transparent und eindeutig erkennbar sein.
Daten auf RFID-Chips dürfen nur so lange gespeichert sein, wie es zur
Erreichung des Zwecks erforderlich ist.
Möglichkeiten zur Deaktivierung bzw. Löschung der Daten von RFID-
Chips müssen geschaffen werden.
Die Vertraulichkeit der gespeicherten und der übertragenen Daten muss
durch wirksame Authentisierung der beteiligten Peripheriegeräte und
durch Verschlüsselung sichergestellt werden.
Bei RFID-Technologie mit Verarbeitungsfunktion müssen Systeme
angeboten werden, die keine Seriennummern tragen.
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