Mitteilung mit Anlage(n) (PDF 705 KB ) - Berliner ...

4.2.2
Kraftfahrzeughalter“ nach § 117 Abs. 3 Satz 4 f BSHG Bezug genommen. Es
ist nicht davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber die Regelungen
zum automatisierten Datenabgleich im Sozialrecht durch Regelungen
im StVG erweitern wollte. Daher ist die Befugnis für die Kraftfahrzeugzulassungsstelle
zur regelmäßigen Übermittlung der in § 33 Abs. 1 StVG
gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten (vgl. § 35 Abs. 5 StVG) bei Datenübermittlungen
an die Träger der Sozialhilfe durch die konkretisierende
Regelung des § 35 Abs. 5 Nr. 6 StVG auf die Daten beschränkt, die „für
Prüfungen nach § 117 Abs. 3 Satz 4 f Bundessozialhilfegesetz“ erforderlich
sind.
Identitätsausweis in Taxen
Mehrere angestellte Taxifahrer haben sich bei uns darüber beschwert,
dass die Taxiunternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, von ihnen
verlangen würden, dass sie im Taxi ein Schild mit ihrem Foto und ihrem
Namen gut sichtbar anbringen. Sie äußerten ihre Bedenken hinsichtlich
der Identifizierbarkeit ihrer Person und der dadurch gesteigerten
Gefahr der Belästigung und Diffamierung durch Fahrgäste.
Es trifft zu, dass Taxifahrer seit dem 1. Dezember 2004 einen derartigen
Identitätsausweis anzubringen haben. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme
ist § 6 Abs. 4 Taxenordnung 59 . Danach sind Taxifahrer verpflichtet, während
des Bereithaltens des Taxis und der Ausführung von Beförderungsaufträgen
im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild
mit ihrem Lichtbild und ihrem Ruf- und Familiennamen anzubringen.
Wir haben vor Erlass der neuen Taxenordnung ausführlich auf die datenschutzrechtlichen
Bedenken, die mit der Einführung eines Identitätsausweises
in Taxis verbunden sind, hingewiesen 60 . Die Bedenken ergeben sich im
Wesentlichen daraus, dass die Verpflichtung der Taxifahrer, während der
Berufsausübung ständig einen Ausweis mit Namen und Lichtbild bei sich zu
tragen und für Dritte gut sichtbar im Innenraum der Taxis anzubringen, einen
erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der
Taxifahrer darstellt. Die Verordnungsermächtigung des Landesgesetzgebers
in § 47 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PBefG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage
für derartige Einschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts.
Bereits der Wortlaut des § 47 PBefG steht einer derartig weiten Auslegung
entgegen. Die Vorschrift ermächtigt den Verordnungsgeber lediglich zur
Regelung „der Einzelheiten des Dienstbetriebs“. Dazu zählt nach § 47
Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 PBefG insbesondere der „Fahr- und Funkbetrieb“. Zum
59 eingeführt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Taxenordnung vom 31. August 2004; GVBl.,
S. 369
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Fahrbetrieb zählt aber nicht die Einführung einer Ausweispflicht für den
Fahrer. Dies folgt auch aus dem Regelungszweck des § 47 PBefG. Dieser
besteht allein in der Organisation des technischen Ablaufes des Taxibetriebes.
Unabhängig davon hat der Bundesgesetzgeber bereits detaillierte Regelungen
darüber, welche Fahrzeugpapiere bei Taxifahrten mitzuführen und
wem sie auszuhändigen sind, geschaffen. In § 27 BOKraft ist geregelt, dass
die Ordnungsnummer des Taxis sowie Name und Betriebssitz des Unternehmens
gut sichtbar im Taxi anzubringen sind. Nach § 17 Abs. 4 PBefG ist die
erforderliche personenbeförderungsrechtliche Genehmigung auf Verlangen
den zuständigen Personen zur Kontrolle auszuhändigen. Weitergehende Eingriffe
in das Persönlichkeitsrecht der Taxifahrer – z. B. durch die Einführung
der Ausweispflicht in § 6 Abs. 4 Taxenordnung – stellen einen Verstoß gegen
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar.
Die Taxenordnung wurde vom Senat – entgegen den von uns vorgetragenen
datenschutzrechtlichen Bedenken – in der genannten Form geändert.
Zur Begründung wurde angeführt, dass der Grundrechtseingriff zum Schutz
überwiegender Allgemeininteressen erfolge und somit gerechtfertigt sei. Die
Maßnahme sei geeignet, durch das dem Fahrgast mit der Aufhebung der
Anonymität gegebene Vertrauen, die Sicherheit im Taxiverkehr zu steigern,
Taxifahrer von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten und insgesamt
die Kundenfreundlichkeit zu verbessern. Demgegenüber sei eine
unzumutbare Härte für den Taxifahrer durch die Offenbarung seiner Daten
nicht ersichtlich. Besondere Gefahren, denen der Taxifahrer durch die Nennung
seines Namens ausgesetzt sein könnte, seien nicht erkennbar.
Parkgebühr mittels Handy
Im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten Projektes
TELLUS ist in Berlin ein Feldtest zur Erprobung und Demonstration
einer innovativen Telematik-Lösung in der Parkraumbewirtschaftung
vorgesehen. Dem Kraftfahrer wird – unabhängig von der bisherigen
Bezahlung am Parkscheinautomaten – ermöglicht, die Parkgebühr über
sein Mobiltelefon zu entrichten.
Dazu wählt er jeweils zu Beginn und am Ende des Parkens eine kostenfreie
Rufnummer an. Die Parkgebühr wird minutengenau von seinem „virtuellen
Gebührenkonto“ abgezogen. Das persönliche Gebührenkonto kann
vom Benutzer mittels Banküberweisung, Einzugsermächtigung oder SMS
aufgeladen werden. Eine Abrechnung über die Handy-Rechnung ist in Vorbereitung.
Kraftfahrer, die an dem Verfahren teilnehmen wollen, müssen
sich zuvor über das Internet, per Fax oder herkömmliche Post beim Projektbetreiber
registrieren lassen. Dazu müssen sie Name, Anschrift, Geburtsdatum,
E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Kraftfahrzeugkennzeichen und
ihre Bankverbindung angeben. Mit der Teilnahmebestätigung erhält der
Benutzer eine Vignette. Diese enthält das Kraftfahrzeugkennzeichen in barcodierter
Form und ist gut sichtbar im Fahrzeug (auf der Windschutzscheibe)
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