Hallo Taxi 1/2013 - bei Taxi 60160

Bundesländer aktuell
steiermark
die neue landesbetriebsordnung
soll im frühjahr kommen
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Voraussichtlich mit April 2013 soll die neue Steiermärkische Taxi-, Mietwagen-
und Gästewagen-Betriebsordnung in Kraft treten. Sie soll u.a. durch neue
Bestimmungen zu einer Qualitätsverbesserung der angebotenen Leistungen
beitragen.
Elektrofahrzeuge erlaubt
Dem steigenden Umweltgedanken soll
insofern entsprochen werden, dass nun
auch die Verwendung von Elektrofahrzeugen
möglich ist, wenn das Fahrzeug
für mindestens drei Personen (abgesehen
vom Lenker) kraftfahrrechtlich
zugelassen ist und eine Mindestaußenlänge
von 4200 mm aufweist.
Euro-5-norm für
neu zugelassene taxis
Im Taxigewerbe dürfen voraussichtlich
ab Juni 2013 nur mehr Fahrzeuge in
Verwendung genommen werden,
wenn diese den Euro 5-Emmissionsgrenzwerten
entsprechen. Bereits im
Taxi-Gewerbe verwendete Fahrzeuge,
die diese geforderten Emissionsgrenzwerte
nicht erfüllen, können aber
durch den bisherigen Zulassungsbesitzer
bis zu ihrer kraftfahrrechtlichen
Abmeldung weiterhin verwendet werden.
Neu in der Verordnung verankert
wird, dass das Kraftfahrzeug keine
wesentliche äußere oder innere
Beschädigung aufweisen darf.
Ersatzfahrzeuge
Wird vorübergehend ein Ersatzfahrzeug
benützt, so muss nun an der
Ersatzfahrzeug
für behördliches Kennzeichen:
Innenseite der Heckscheibe zusätzlich
eine Aufschrift mit „Ersatzfahrzeug für
behördliches Kennzeichen ………“
ausgefüllt angebracht werden.
taxilenkerausweis
Änderungen sind auch bei der Anbringung
des Taxilenkerausweises
durchgeführt worden: Während des
Fahrdienstes hat der Fahrzeuglenker
seinen Taxilenkerausweis nun deutlich
sichtbar am Armaturenbrett anzubringen,
wobei wie bisher der Teil des
Ausweises, der die Angaben über
Geburtsdatum und Wohnanschrift
enthält, verdeckt werden darf.
informationspflicht bei
Alternativfahrtstrecken
Auch die Informationspflicht gegenüber
dem Fahrgast wurde konkretisiert.
Denn ist aufgrund bestehender oder
zu erwartender Straßen- und/oder
Verkehrsverhältnisse anzunehmen,
dass die Wahl einer anderen Fahrtstrecke
(als des kürzest möglichen
Weges zum Fahrziel) für den Fahrgast
preislich oder zeitlich günstiger ist, so
hat der Taxilenker den Fahrgast über
diese Fahrtstrecke und den voraussichtlichen
Preis zu informieren.
großveranstaltungen
Weil das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz
zwischen kleinen Veranstaltungen
(ab 300 Personen, z.B. Bälle)
und Großveranstaltungen (ab 20.000
Personen) unterscheidet, wurde dieser
Umstand in der neuen Landesbetriebs-
Hallo Taxi 1|13
ordnung berücksichtigt. Bei Großveranstaltungen
dürfen nun Taxis aus dem
gesamten Bundesland auch außerhalb
von Standplätzen angeboten
werden.
bestimmungen für das
Mietwagengewerbe
Wesentlich deutlicher ausformuliert
wurden auch die besonderen Bestimmungen
für das Mietwagengewerbe.
Fahrtaufträge dürfen nur in einer Betriebsstätte
(weiteren Betriebsstätte/
Wohnung) des Gewerbeinhabers entgegengenommen
werden. Die Weitergabe
von Fahrtaufträgen durch den
Gewerbeinhaber an seine unterwegs
befindlichen Fahrzeuge ist gestattet.
Ebenso hat die Bezahlung in bzw. über
die Betriebsstätte (weitere Betriebsstätte/Wohnung)
des Gewerbeinhabers zu
erfolgen. Das heißt, der Mietwagenlenker
darf den Fahrpreis nicht kassieren.
Insbesondere sind verboten:
1. die direkte Entgegennahme von
Fahrtaufträgen von Kunden durch den
Lenker des unterwegs befindlichen
Fahrzeuges;
2. das Umherfahren, um Fahrgäste zu
gewinnen;
3. das Warten bei Haltestellen öffentlicher
Verkehrsmittel, vor Gastgewerbebetrieben,
Geschäftsräumen, bei
Gebäuden und Plätzen, in bzw. auf
denen Veranstaltungen abgehalten
werden, auf Parkplätzen und dergleichen,
um allfällige Fahrtaufträge entgegenzunehmen.