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Rechtsextremismus

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Ausländerextremismus<br />

3.4 Finanzierung<br />

Den Hauptanteil ihrer Einnahmen erzielt die Organisation im Rahmen<br />

der jährlich unter ihren Anhängern in ganz Europa durchgeführten<br />

Spendenkampagne. Geldmittel gewinnt die Partei zusätzlich<br />

aus dem Verkauf ihrer Publikationen, den monatlichen<br />

Beiträgen ihrer Mitglieder und aus Gewinnen, die sie bei ihren<br />

Veranstaltungen erwirtschaftet. Die Geldmittel werden hauptsächlich<br />

zur Finanzierung des Propagandaapparates, der Führungskräfte<br />

und der Guerilla-Einheiten in den Kampfgebieten verwendet.<br />

Die Einnahmen der Organisation sind tendenziell rückläufig.<br />

3.5 Propagandamittel und Veranstaltungen<br />

Der KONGRA GEL nutzte auch im Berichtszeitraum den über Satellit<br />

zu empfangenden Fernsehsender „ROJ-TV“ sowie diverse Publikationen,<br />

um politische Erklärungen, Interviews von Führungskräften<br />

und Veranstaltungshinweise öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.<br />

Die seit 2003 registrierte Internetpräsenz des KONGRA GEL wurde<br />

im Oktober nach fast zweijähriger Unterbrechung wieder aktiviert.<br />

Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland<br />

und Europa versuchte der KONGRA GEL auch im Berichtszeitraum,<br />

seine Ansichten und Ziele propagandistisch zur Geltung zu<br />

bringen. Thematische Schwerpunkte bildeten wiederum die Forderung,<br />

die politische und kulturelle Identität der Kurden in der Türkei<br />

anzuerkennen, sowie die Haftbedingungen, denen der „kurdische<br />

Volksführer“ Abdullah ÖCALAN ausgesetzt ist. Wie im Jahr

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