Rechtsextremismus

nächsten Jahren sehen“, hatte ein parlamentarischer Berater der
Fraktion der NPD in Sachsen bereits 2005 betont.
In Vorbereitung auf das Wahljahr 2009 hatte der Landesverband
seine Mitglieder und Kreisverbände bereits im Vorjahr zu verstärktem
kommunalpolitischen Engagement angehalten. Es gelte u. a.,
kommunalpolitische Angelegenheiten aufzugreifen und ihnen gegenüber
Stellung zu beziehen, in Vereinen und gemeinnützigen
Organisationen mitzuarbeiten, an Stadtrats- und Kreistagssitzungen
teilzunehmen, die Lokalpresse und die politischen Kontrahenten
zu beobachten sowie in der Region regelmäßig Präsenz
zu zeigen, hieß es in einem Beitrag der „Thüringen Stimme“ vom
September 2006. Wenn es der Partei gelänge, „kommunal Fuß zu
fassen“ und sich „als unübersehbare politische Kraft in Thüringen
zu etablieren“, sei 2009 der Einzug einer „nationalen Opposition“
in den Erfurter Landtag realistisch, so die Verfasser.
Seitdem setzt die Thüringer NPD verstärkt auf die Umsetzung der
„Wortergreifungsstrategie“ und der „Graswurzelstrategie“.
Die „Wortergreifungsstrategie“ zielt darauf ab, Stadt- und Gemeinderatssitzungen
und weitere Veranstaltungen demokratischer Kräfte
aufzusuchen, um diese durch verbale Intervention und Provokation
im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Mitunter verhalten
sich NPD-Vertreter dabei rhetorisch nicht ungeschickt und versuchen,
Veranstalter und Besucher zu verunsichern. Dem Publikum
gegenüber soll der Eindruck erzeugt werden, man werde ausgegrenzt
und von Staat und Medien verfolgt. Kommen die Rechtsextremisten
nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, stellen
sie dies als Unfähigkeit der Demokraten, eine demokratische Auseinandersetzung
zu führen, dar.
Unter der „Graswurzelstrategie“ versteht man Bestrebungen von
Rechtsextremisten, mit alltagsnaher Themenwahl und einem seriös-zivilen
Auftreten zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen
Lebens zu werden. Auch hier werden zur Untermauerung
der gewählten Themen oft nur stark vereinfachende Argumente
vorgetragen.
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