Rechtsextremismus

Vorwort
Auch im Jahr 2007 hat es im Freistaat Thüringen verschiedenste Bestrebungen
aus dem gesamten Spektrum des politischen Extremismus
gegeben, die auf die Untergrabung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung abzielten. Der Beobachtung des Rechtsextremismus
kam in Thüringen besonderes Gewicht zu. Innerhalb des Linksextremismus
rückte die Beobachtung der Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten in den Vordergrund. Bei der Aufklärung
islamistischer Personenzusammenschlüsse wirkte das Landesamt
für Verfassungsschutz an bundesweiten Projekten mit.
Der Thüringer Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) war im Berichtszeitraum vorrangig bemüht,
die öffentliche Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. In Vorbereitung
auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2009 organisierte
der Verband eine über zwei Monate laufende Mitgliederkampagne,
in deren Ergebnis er einen Zuwachs auf ca. 550 Parteianhänger
vermeldete. Mit der Gründung scheinbar seriöser Vereine und den
Versuchen, sich stärker kommunalpolitisch in Szene zu setzen, war
die Partei bestrebt, ihren Einflussradius weiter auszudehnen. Dass
dies entgegen den parteieigenen Erfolgsmeldungen längst nicht in
ausreichendem Maße gelungen ist, offenbarte der NPD-Landesparteitag
im Dezember. Dennoch – die Thüringer NPD intensivierte
ihre Vernetzung mit der Neonaziszene, deren Führungskräfte die
Partei entweder unterstützen oder ihr zwischenzeitlich beigetreten
sind. Gemeinsam wurden erste Bemühungen unternommen, die
bereits 2005 getroffene Vereinbarung mit der „Deutschen Volksunion“
(DVU), wonach diese 2009 in Thüringen zur Landtagswahl
antreten wird, zu Gunsten der NPD aufzuheben.
Auch diverse öffentliche Veranstaltungen wurden in enger Kooperation
mit dem Neonazispektrum abgewickelt. Mit Kundgebungen
wie „Rock für Deutschland“ oder dem „Fest der Völker“ hielt
die NPD an der Strategie fest, politische Agitation mit rechtsextremistischer
Musik zu verbinden. Beide Veranstaltungen fanden
überregionale Resonanz. Allein zum „Fest der Völker“ reisten ca.
1.400 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen
Ausland an.
Vorwort
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