Rechtsextremismus

4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene
Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend
störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden
als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden
Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um so genannte
Propagandadelikte 29 . Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen
Spektrum. 30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern
vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen
Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene
immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis,
nicht selten deren Führungskader, sind wegen der Begehung
von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es
durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Als der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt wegen massiver Störungen
gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt
werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in
ihrer bereits im Vorfeld verfestigten Ansicht bestätigt: „Bürgermeister,
Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an
die Absicht, die NPD-Demonstration nicht stattfinden zu lassen“.
Dennoch – hieß es später im Internet – haben sich die nationalen
Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage
zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung in die Tat umzusetzen.
Dabei entlud sich die insbesondere bei den „Freien Kräften“ latent
vorherrschende Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten
Polizeikräften.
29 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 bzw. § 86a Strafgesetzbuch (StGB).
30 Siehe dazu Abschnitt „Linksextremismus“.
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