ZDv 20/7 - Reservisten der Bundeswehr

Ä
133-135
Über die Vorlage eines solchen Ausnahmeantrags beim BMVg – Abt.
Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) I 1 – entscheidet die
personalbearbeitende Stelle (PersBSt) der betroffenen Soldatin oder
des betroffenen Soldaten.
Ausnahmeanträge von Truppenteilen und Dienststellen sind von den
zuständigen PersBSt2 in der Regel nur dann vorzulegen, wenn sie sich
dem Antrag anschließen.
c) Beförderung von Inhaberinnen/Inhabern
eines Eingliederungsscheines
133. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, denen fristgerecht ein
Eingliederungsschein erteilt worden ist, verbleiben bis zu ihrer Eingliederung
in den öffentlichen Dienst in ihrem Dienstverhältnis. Das
Dienstverhältnis wird damit bis zur Berufung in ein Beamtenverhältnis
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, längstens um eineinhalb
Jahre, oder bis zum Erlöschen des Eingliederungsscheines verlängert.
Die Dienstzeitverlängerung dient allein den Interessen der Soldatinnen
und der Soldaten. Sie werden dadurch unmittelbar in den öffentlichen
Dienst eingegliedert und behalten ihre bisherigen Dienstbezüge bis zur
Einstellung als Beamtin oder Beamter. Ihr Dienstverhältnis als Soldatin
auf Zeit oder Soldat auf Zeit kann jederzeit beendet werden, wenn die
Einstellung als Beamtin oder Beamter möglich ist. Eine Beförderung
dieser Soldatinnen und Soldaten ist nicht zulässig. Sie erfüllen nicht die
Voraussetzung, nach der Beförderung noch eine angemessene und
überschaubare Zeit im neuen Dienstgrad in der Bundeswehr Dienst zu
leisten. Außerdem würde eine Beförderung während des Verlängerungszeitraumes,
der allein der beruflichen Sicherheit der Soldatin
oder des Soldaten dient, zugleich auch höhere Leistungen nach dem
Eingliederungsgesetz bewirken.
d) Auswirkungen von Dienstvergehen und
Ermittlungen auf die Förderung
134. Jedes Dienstvergehen kann Auswirkungen auf eine mögliche Förderung
(Ernennungen i. S. des § 4 SG und Verwendungsentscheidungen)
einer Soldatin oder eines Soldaten haben, da sie oder er grundsätzlich
durch jedes Fehlverhalten ihre bzw. seine Eignung (Nr. 102) infrage stellt.
135. a. Während der Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten, disziplinarer
Vorermittlungen gemäß § 92 WDO, eines gerichtlichen Disziplinarver-