ZDv 20/7 - Reservisten der Bundeswehr

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verurteilt wurden (§§ 60 bis 62 WDO), dürfen wegen der mit diesen
gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen verbundenen Beförderungssperre
nicht befördert werden.
Die gerichtliche Disziplinamaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
(§ 59 WDO) hingegen ist nicht mit einer gesetzlichen Beförderungssperre
verbunden. Gleichwohl müssen Beförderungen während der Vollsstreckung
auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil das der disziplinaren
Maßregelung zugrunde liegende Dienstvergehen in der Regel die
persönliche Eignung (Nr. 102) für eine Beförderung ausschließt.
Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Soldatin oder der Soldat
schon längere Zeit vor der Verurteilung zu einer Kürzung der Dienstbezüge
wegen des anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder
eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens von einer
Beförderung zurückgestellt worden war.
Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung der in Nr. 135 aufgeführten
Härtefallregelungen zu treffen.
Wird ein Dienstvergehen durch die Einleitungsbehörde oder das Wehrdenstgericht
festgestellt, ohne dass wegen des zugrunde liegenden
Sachverhalts eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt wird, beispielsweise
weil § 16 WDO der Verhängung entgegensteht, kann eine
Beförderung erfolgen, wenn die zuständige Dienststelle zu dem Ergebnis
kommt, dass trotz des Dienstvergehens die uneingeschränkte persönliche
Eignung für eine Beförderung vorliegt.
Die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme steht der Beförderung
im Übrigen bewährter Soldatinnen und Soldaten nicht entgegen (§ 22
Abs. 3 WDO). Die Tatsache einer solchen Maßregelung ist daher für sich
genommen kein hinreichender Grund, von einer Beförderung abzusehen.
Gleiches gilt für den Fall, dass die bzw. der Disziplinarvorgesetzte trotz
Vorliegens eines Dienstvergehens von der Verhängung einer einfachen
Disziplinarmaßnahme absieht (§ 36 WDO).
Für andere förderliche Maßnahmen als die Beförderung ist es ebenfalls
erforderlich festzustellen, dass trotz des Dienstvergehens die uneingeschränkte
persönliche Eignung hierfür vorliegt.
e) Widerruf einer Beförderung, die vor dem Tage
des Wirksamwerdens ausgesprochen worden ist
137. Ist einer Soldatin oder einem Soldaten die Beförderungsurkunde
ausgehändigt worden, die Beförderung aber noch nicht wirksam geworden,
weil hierfür in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist (§ 42 Abs. 3