22 | Ablaufstörungen in Bauprojekten - Einflussfaktoren für die ...

2 Grundlagen des Forschungsgebietes Bauablaufstörungen 9
che Streitigkeiten im Verlauf der Bauausführung reibungslos abwickeln zu können. Zeitgenössische
Kommentatoren streichen besonders die Stärkung der Rechte des Bauunternehmers
heraus, der bis zum Inkrafttreten der Verdingungsordnung für Bauleistungen in hohem Maße
der Willkür und Rigorosität der auftraggebenden Verwaltung ausgesetzt war. 41 Es wurde unter
anderem ein separater Paragraf geschaffen, der sich ausschließlich mit Behinderungen der
Ausführung befasst. 42 Die VOB hat sich seit ihrer Einführung auch beim Abschluss von Bauverträgen
zwischen nichtöffentlichen Institutionen durchgesetzt, bedarf allerdings auch für die
am 29.10.2002 veröffentlichte Neufassung der nunmehr „Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen“ genannten VOB 2002 43 der ausdrücklichen Vereinbarung.
Insbesondere zur Schließung von Vertragslücken kann der Handelsbrauch zwischen Kaufleuten
einer Branche oder eines Ortes relevant werden 44 , der an die Stelle nicht zwingenden
Gesetzesrechts tritt. Diese nicht explizit vereinbarten Regelungen werden von den Beteiligten
als üblich empfunden und bei Rechtshandlungen unter Kaufleuten stillschweigend als rechtsverbindlich
unterstellt. Typisches Beispiel ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben. 45
Wesentliche Bedeutung haben die Gerichte, die auslegungsbedürftige bauvertragliche Rahmenbedingungen
und Vereinbarungen entscheiden. Vielzahl und Umfang der baurechtlichen
Entscheidungen zeigen, dass die Errichtung jedes einzelnen Bauwerkes ein spezifischer Prozess
mit spezifischen Problemen ist. In der Folge muss die Rechtsprechung immer wieder auf
neue Störungssachverhalte, Anspruchsbegründungen oder Bewertungsverfahren reagieren.
Entscheidungen und Kommentare zum privaten Baurecht werden in einer Vielzahl von Zeitschriften
veröffentlicht. Die „Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht“
(BauR) 46 , die „Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht“ (ZfBR) 47 , die „IBR
41 Vgl. Kirsch, 1936, S. 61.
42 § 6 VOB/B.
43 Vgl. Bundesanzeiger vom 29.10.2002, Bl. 24057.
44 § 346 HGB.
45 Vgl. BGH: Urteil vom 08.02.2001, III ZR 268/00.
46 Korbion/Upmeier/Vygen (Hrsg.): Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR). Düsseldorf,
Werner, erscheint seit 1970.
47 Deutsche Gesellschaft für Baurecht e. V.; Institut für deutsches und internationales Baurecht e. V. (Hrsg.):
Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht (ZfBR). Walluf, Bauverlag, erscheint seit 1980.
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