Vertrieb T&E - Inriver

Ventillösung
So sei behauptet worden, der Gesetzgeber habe die historische
Praxis der Ventillösung nicht ausdrücklich verboten, also sei sie
wohl weiter erlaubt.
„Wessen Kenntnis soll hier maßgeblich sein?“, fragte Dörner, die
eines Ministerialbeamten oder die eines Abgeordneten. Es sei
schlicht nicht vorstellbar, dass in Berlin in jedem Detail
historische Besonderheiten einer Branche bekannt seien und
beachtet würden.
Auch die Argumentation zur grundgesetzlichen Berufsfreiheit, die
zwar für Vermittler eingeschränkt, beim gebundenen Vertreter
aber quasi wieder aufgehoben worden sei, sei „im logischen
Ansatz verfehlt“.
Für Dörner ist vielmehr der Sinn der Vorschrift so zu verstehen,
dass Verbraucher durch § 34d GewO geschützt werden sollen.
Sachkunde entscheidend
Viel wichtiger noch als die Haftungsregelung sei dabei die
Sachkunde, durch die der Kunde davor geschützt werden soll,
dass er überhaupt erst falsch beraten und der Haftungsfall
ausgelöst wird.
Die Sachkundeprüfung werde nur deshalb dem gebundenen
Vertreter erlassen, weil er nur eine sehr begrenzte Produktpalette
anzubieten habe und weil der Versicherer selbst ein großes
Interesse an einer angemessenen Qualifizierung seines
Vertreters habe, um Haftungsfolgen zu vermeiden.
Dieser Wirkungszusammenhang werde aber durchbrochen,
wenn der gebundene Vertreter doch andere Versicherer mit
anbietet.
Für zulässig hält Dörner allerdings den Fall, in dem der
Versicherer mit dem anderen Versicherer einen
Kooperationsvertrag schließt und darin sichergestellt wird, dass
der gebundene Vertreter auch für die Ventilprodukte
angemessen qualifiziert wird, und dass der Versicherer Regress
beim Ventilversicherer nehmen kann, falls es zum
Schadenersatz kommt.
Dörner schränkte allerdings gleich wieder ein und wies darauf
hin, dass dies nicht für die Vermittlung konkurrierender Produkte
gelten dürfe, bei denen der gebundene Vertreter eine Auswahl
zwischen dem eigenen Versicherer und dem Ventilversicherer
durchführen muss.
Im Itzehoer-Fall ging es aber auch um ein Untervermittlungs-
Verhältnis zu einer Vertreter-GmbH mit Status Vertreter mit
Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO, was das OLG Schleswig
nicht weiter beachtet habe, so Dörner.
Hier seien die gleichen Probleme wie beim Makler-Ventil
gegeben, wenn sich der gebundene Vertreter zum
Untervermittler einer solchen Vermittlungsfirma macht.
24
24