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RECHT & MARKETING _ E-Commerce
Neue Buttons braucht das Land
Zum 1. August tritt die sogenannte Button-Lösung zum Schutz der Verbraucher im Netz in Kraft.
Unternehmen müssen vor der Bestellung alle relevanten Informationen zum Kauf leicht verständlich
zusammenfassen. Hier steht, was Shop-betreiber und Portalanbieter jetzt ändern müssen.
Text _ Martin Schirmbacher
Wer dachte, mit Betreibern von Abofallen
im Internet nicht viel gemein zu haben,
sieht sich durch die Umsetzung des
Button-Gesetzes eines Besseren belehrt.
Genau solche unseriösen Angebote im
Netz hat nämlich das neue »Gesetz zur
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zum besseren Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher vor Kostenfallen
im elektronischen Geschäftsverkehr
und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes«
im Blick. Vordergründig
geht es um die Bekämpfung illegaler
Aktivitäten im Internet – betroffen
sind aber alle Anbieter von Waren oder
Dienstleistungen im Netz. Der Anpassungsbedarf
ist nicht gravierend, jeder
Shop-Betreiber sollte aber seinen Bestellablauf
unter die Lupe nehmen.
Worum geht es?
Weil viele Verbraucher scheinbar gültige
Abo-Verträge im Netz schlossen, ohne
dass ihnen das bewusst war, greift der
Gesetzgeber zu drakonischen Maßnahmen.
Wer als Unternehmer für Bestellvorgänge
im Netz nicht einen Bestell
Button verwendet, der dem neuen Gesetz
entspricht, schließt überhaupt keinen
Vertrag mit dem Verbraucher. Wer hier
nachlässig ist, kann also von Verbrauchern
noch über Jahre nach Abwicklung
des Vertrags auf Rückabwicklung in Anspruch
genommen zu werden.
Kern des Gesetzes sind die Ergänzungen
in § 312g BGB. Danach kommt ein Vertrag
im elektronischen Geschäftsverkehr
zwischen Verbraucher und Unternehmer
nur dann zustande, wenn dem
Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der
Bestellung ausreichend Informationen
über das Produkt vorliegen und der Verbraucher
ausdrücklich bestätigt, dass er
sich zu einer Zahlung verpflichten will.
Demzufolge gilt es, bei der Gestaltung
eines Bestellvorgangs zwei Punkte zu
beachten: (1) Der Bestellvorgang selbst
muss so gestaltet sein, dass der Kunde
eindeutig die Zahlungspflichtigkeit (entsprechend
gekennzeichneter Button)
erkennt und (2), der Verbraucher muss
vor Beendigung des Bestellvorgangs, also
unmittelbar vor Vertragsschluss, zusätzliche
zu den bisherigen Anforderungen
umfassend informiert werden.
Das Gesetz fordert, dass der Verbraucher
den Bestellvorgang ausdrücklich bestätigt.
Ihm muss also bewusst sein, dass
er eine rechtsgeschäftliche Handlung
vornimmt. Dies ist bei allen seriösen
Online-Shops ohnehin der Fall. Niemand
bestellt eine Ware und weiß nicht, dass
er dafür zu zahlen hat. Gleichwohl sieht
das Gesetz nun vor, dass das eindeutig
klargestellt sein muss. Besonders gravierend
sind die Vorgaben des Gesetzes bei
der – allerorts üblichen – Verwendung
sogenannter Schaltflächen im Bestellprozess.
Der neue Button
Der Button muss so gestaltet sein, dass
der Verbraucher erkennt, dass er mit
dem Betätigen des Buttons einen Vertrag
schließt. Als Formulierungsvorschlag
wird vom Gesetz »zahlungspflichtig bestellen«
vorgegeben. Zwar sind andere
Formulierungen nicht ausgeschlossen.
Insbesondere »Kaufen« wird für zulässig
gehalten. Doch heißt es im Gesetz
eindeutig, dass keine weiteren Worte
hinzukommen dürfen. Schon »Jetzt kau-
66 www.acquisa.de 07-08/2012