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fen“ wäre nach dem Wortlaut des Gesetzes
zweifelhaft. Klar unzulässig sind
Beschriftungen wie »Anmeldung« oder
»weiter«. Auch das bisher gebräuchliche
„Bestellen“ ist nach dem Wortlaut des
Gesetzes eindeutig unzureichend.
Die Informationspflichten
Jeder Online-Shop-Betreiber kennt die
Flut von Informationen, die dem Verbraucher
zu allen möglichen Zeitpunkten
in verschiedenen Formen zu übermitteln
sind. Dieses Pflichtenprogramm
wird jetzt noch um eine Facette reicher:
Unmittelbar bevor der Verbraucher seine
Bestellung abgibt, muss er darüber
informiert werden, was für ein Produkt
er erwirbt und was er dafür zu zahlen
hat. Dazu gehören Informationen über
die wesentlichen Merkmale der Ware,
eine Mindestlaufzeit des Vertrags, der
Gesamtpreis der Ware, das heißt alle
Preisbestandteile oder möglicherweise
anfallenden Steuern sowie Liefer- und
Versandkosten.
Dies lässt sowohl inhaltlich als auch von
der Ausgestaltung her Raum für Spekulationen.
Die Einzelheiten müssen wie
so oft die Gerichte entscheiden – mit
Rechts unsicherheit für die Unternehmen.
Es steht zu befürchten, dass uns
hier noch einiges Ungemach ereilen
wird. Was gehört beispielsweise alles zu
den wesentlichen Merkmalen der Ware?
Genügt es, wenn auf die Artikelbeschreibung
verlinkt wird oder müssen
alle Spezifika in den Bestellprozess integriert
werden? Bisweilen ist zu lesen,
dass jedenfalls die Notwendigkeit des
Scrollens den räumlichen Zusammenhang
aufhebe. Wie soll dies aber bei
einem Warenkorb mit fünf, zehn oder
mehr Artikeln umgesetzt werden?
Es muss letztlich ausreichend sein,
wenn unmittelbar oberhalb des Buttons
nur die markanten Merkmale der
Ware genannt werden, wie Art des Produkts,
Größe, Farbe, für eine genauere
Beschreibung dagegen auf die Detailbeschreibung
verlinkt wird.
Button und Informationen müssen auf
der Bestellseite so platziert werden, dass
gewährleistet wird, dass Kunden die Information
auf einen Blick erfassen kön-
nen. Dafür müssen die Informationen
für den Verbraucher unmittelbar vor der
Bestellabgabe erkennbar sein und mit
dem Bestellvorgang selbst in direktem
räumlichem Zusammenhang stehen.
Platzierung des Buttons
Ein Button, der oberhalb des Warenkorbs
platziert ist, entspricht damit
nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen,
weil nicht sichergestellt ist,
dass der Verbraucher die Pflichtangaben
überhaupt zur Kenntnis nimmt.
Der Verbraucher könnte nämlich ohne
auf die Informationen zu achten, den
Bestell vorgang in Gang setzen.
Button und Informationen sind dann
richtig platziert, wenn die Pflichtinformationen
oberhalb des Bestell-Buttons
liegen und zwischen beiden Elementen
keine weiteren Informationen oder trennende
Elemente – u.a auch Hinweise zu
Widerruf und AGB – liegen.
Button und Pflichtinformationen müssen
so gestaltet sein, dass sie sich von
den restlichen Inhalten deutlich abheben.
So erfüllen Buttons, die durch ihre
Gestaltung wie etwa durch winzige
Schrift oder Verwendung von kontrastarmen
Farben von anderen Inhalten der
Seite kaum zu unterscheiden sind, nicht
den Sinn des Gesetzes. Das Gleiche gilt
bei der Gestaltung der Informationen.
Zusätzlich ist bei diesen zu beachten,
dass sie sich vor allem von weiteren Angaben,
wie Hinweise zu Widerruf und
AGB, abheben müssen. Dafür bietet sich
eine farbliche Hinterlegung an.
Konsequenzen
Werden die Vorgaben hinsichtlich der Informationen
und der Gestaltung des Buttons
bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
nicht umgesetzt, drohen – wie stets –
Abmahnungen von Wettbewerbern oder
abmahnberechtigten Institutionen.
Dr. Martin Schirmbacher
ist Fachanwalt für
IT-Recht bei Härting
Rechtsanwälte, Berlin.
Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die
Bereiche Internet, Software und Datenschutz.
p www.haerting.de
Wird der Button nicht im Sinne des Gesetzes
umgestaltet, sind die Folgen noch
deutlich gravierender: Ist der Button
nicht eindeutig, kommt schon gar kein
Vertrag zwischen dem Verbraucher und
Unternehmer zustande. Darauf, ob der
Verbraucher im Moment der Bestellung
einen Vertrag schließen wollte und ob
er erkannt hat, dass – etwa durch einen
» DIE ÄNDERUNGEN SIND NICHT GRAVIEREND, DOCH
JEDER SHOP-BETREIBER MUSS UMGEHEND PRÜFEN,
OB ER NOCH ANPASSUNGEN VORNEHMEN MUSS.«
Klick auf einen mit »Bestellen“ beschrifteten
Button – ein kostenpflichtiger Vertrag
geschlossen wird, kommt es überhaupt
nicht an. Der Verbraucher kann
auch Jahre später, und völlig unabhängig
von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht,
sein Geld zurückverlangen.
Die relevanten Änderungen treten am 1.
August 2012 in Kraft. Zeit zu schnellem
Handeln für Shop-Betreiber und Anbieter
kostenpflichtiger Portallösungen.
Der Änderungsbedarf dürfte nicht
gravierend sein, allerdings müssen Unternehmen
nun schnell prüfen, ob im
Shop (gegebenenfalls auch in der mobilen
Variante!) noch Anpassungen vorzunehmen
sind. Schwerpunkt dürfte
die Anpassung der Button-Beschriftung
sein. Auch die Darstellung des Warenkorbs
inklusive aller wesentlichen
Merkmale der Ware muss kritisch
durchgegangen werden. Ändert sich
dadurch der Bestellablauf, muss gegebenenfalls
in den AGB die Darstellung
des Bestellprozesses (einzelne Schritte,
die zum Vertragsschluss führen) geändert
werden.
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07-08/2012 www.acquisa.de 67