Amtsblatt der Gemeinde Heidesee AMTLICHES

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen (LBP-Maßnahmen) werden Grundstücke
in den Gemarkungen Königs Wusterhausen, Zeesen, Deutsch Wusterhausen,
Niederlehme (Stadt Königs Wusterhausen), Schenkendorf (Stadt
Mittenwalde), Klein Köris (Amt Schenkenländchen), Gräbendorf und
Gussow (Gemeinde Heidesee) in Anspruch genommen.
Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen
Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom
10.09.2007 bis einschließlich 09.10.2007 während der Dienststunden
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
von 07.15 - 12.00 und 13.00 - 16.30 Uhr
von 08.30 - 12.00 und 13.00 - 19.00 Uhr
von 07.15 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr
von 07.15 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr
von 07.15 - 12.00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Heidesee, OT Friedersdorf, Lindenstraße 14
b, 15754 Heidesee, Bauamt, Zimmer 210 zur allgemeinen Einsichtsnahme
aus.
Hinweise:
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis
spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum
23.10.2007, beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 11 –
Anhörungsbehörde, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342
355-110, Fax: 03342 355 170 oder 03342 355 666) oder bei der Gemeinde
Heidesee, OT Friedersdorf, Lindenstr. 14 b, 15754 Heidesee (Telefon:
033767 7950; Fax: 033767 79510) Einwendungen gegen den Plan
schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 1133-AHB-557.06
erheben. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das
Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Mit Ablauf dieser Frist
sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen (§ 17 Abs. 4 S. 1 FStrG in Verbindung mit §
73 Abs. 4 S. 3 VwVfGBbg).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht
werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift
versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und
Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls
können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert,
der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der
Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen
erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen die
Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr
als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem
Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch
einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine
schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den
Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin
kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von
Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung
entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung
dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens
durch die Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Infrastruktur und
Raumordnung des Landes Brandenburg, Hennig-von-Tresckow-Str. 2 – 8,
14467 Potsdam) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Die Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit
zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung4 entsprechend.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen
nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast
ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6
FStrG).
Nimtz, Bürgermeister
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Bodenordnungsverfahren Gräbendorf
Verfahrensnummer: 6105 Q
Luckau, den 05.07.07
Das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Luckau gibt folgenden B e s c h l u s s bekannt:
1. Aufgrund der §§ 53 ff des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)
i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.07.1991 (BGBl. I S. 1418),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149),
wird das Bodenordnungsverfahren Gräbendorf angeordnet und
das Verfahrensgebiet für das nachfolgend aufgeführte Flurstück festgestellt:
Land: Brandenburg
Landkreis: Dahme-Spreewald
Gemeinde: Heidesee
Ortsteil: Gräbendorf
Gemarkung: Gräbendorf
Flur: 3
Flurstück: 118
2. Der Beschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme
für die Beteiligten zwei Wochen lang in der
Gemeinde Heidesee
Ortsteil Friedersdorf
Lindenstraße 14b
15754 Heidesee
aus. Die Zweiwochenfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages der
öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.
3. Beteiligte des Bodenordnungsverfahrens sind:
- als Teilnehmer der Eigentümer des zum Verfahrensgebiet gehörenden
Grundstückes sowie der Eigentümer der auf diesem Grundstück
in Sondereigentum stehenden Gebäude.
- als Nebenbeteiligte die Gemeinden, andere Körperschaften des
öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und die Inhaber von
Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet.
4. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Boden-ordnungsverfahren berechtigen, sind gemäß § 63 (2)
LwAnpG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.08.2005 (BGBl. I S. 2354),
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher
Bekanntmachung dieses Beschlusses beim:
Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und
Flurneuordnung Luckau
Karl-Marx-Straße 21 in 15926 Luckau
anzumelden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der öffentlichen
Bekanntmachung des Beschlusses.
Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an
Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönlichen Rechte,
die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder
die Nutzung von Grundstücken beschränken.
Auf Verlangen des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Flurneuordnung und Luckau hat der Anmeldende sein Recht innerhalb
einer vom Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Luckau zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem
Ablauf der Frist wird der Anmeldende nicht beteiligt.
Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder
nachgewiesen, so kann das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Flurneuordnung Luckau die bisherigen Verhandlungen und
Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.
2
Der Inhaber eines bezeichneten Rechts muß nach § 14 Abs. 3 FlurbG die
Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso
gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.