Die Hauptversammlung vor neuen Herausforderungen ... - Gleiss Lutz

– 12 –
Verfahren kann so noch vor der Bundestagswahl im Juni 2009 abgeschlossen
werden.
Warum dieser Zeitdruck? Das ARUG setzt die europäische Aktionärsrechterichtlinie
3 um, die ausweislich ihres Art. 15 bis zum 3. August 2009
umzusetzen ist. Daneben nimmt der Gesetzgeber das ARUG zum Anlass,
(kleine) Teile der zweiten Kapitalrichtlinie umzusetzen und das Aktienrecht
in Randbereichen zu modernisieren und flexibilisieren. Eine grundlegende
Reform ist nicht beabsichtigt. Ein solche benötigte Zeit und
Überlegung. In diesen hektischen Zeiten, die u.a. von den Gesetzgebungsvorhaben
des BilMoG, 4 MoMiG 5 und des Finanzmarktstabilisie-
3
4
5
Richtlinie 2007/36/EG vom 11.07.2007 über die Ausübung bestimmter
Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184
S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts, BT-Drs.
16/10067 vom 30.07.2008; s. dazu auch die Kleine Anfrage der FDP-
Fraktion zur Aktualisierung der Bilanzrechtsreform in Deutschland aufgrund
der Erfahrungen mit der aktuellen Lage an den Finanzmärkten vom
15.10.2008, BT-Drs. 16/10633.
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. I (2008), 2026.